01.04.2011 Kommunalwahl in Harheim ungültig – Wahl muss wiederholt werden

Wahlplakate und Ständer schon abgeräumt? Pech für die Parteien in Harheim. Die Kommunalwahl im Stadtteil muss wiederholt werden. Ein Rechtsanwalt hatte geklagt und im Eilverfahren Recht bekommen.

Turbulenzen am Wahltag vor dem Wahllokal. Die Wahlleiter beraten über eine Plakattafel, die sehr nahe am Eingang angebracht ist, und entscheiden: Diese Tafel ist zu nah dran und muss weg. Eine Zange ist schnell bei der Hand. Die Tafeln werden entfernt.

Zu schnell gehandelt meinte der Urheber der Tafeln. “Es hat sich in keiner Weise um eine politische Aussage oder um Wahlwerbung gehandelt, sondern um Kunst.” steht in der Begründung der Klage, und als solche hätten die Kunstwerke nicht entfernt werden dürfen. Die Entfernung selbst und die danach folgende Diskussion habe jedoch auf verschiedenste Weisen wiederum eine aktive Wahlbeeinflussung dargestellt.

Dieser Begründung folgte der VGH in Kassel in einem Eilverfahren und entschied heute früh: Die Wahlergebnisse aus den Harheimer Wahllokalen sind ungültig, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat muss innerhalb von 12 Wochen wiederholt werden.

Auf die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung wird die Nachwahl vermutlich keine Auswirkung haben. Die Sitzungen des Ortsbeirats Harheim finden planmässig statt, allerdings bis zur Nachwahl mit den noch im Amt befindlichen Ortsbeiräten.

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