20.12.2013 Kosten-Nutzen-Analyse zum viergleisigen Ausbau der Bahn? Stadtverordnete wollen es lieber nicht wissen.

Nutzen höher als die Kosten? Wen interessiert denn sowas!

Nutzen höher als die Kosten? Wen interessiert denn sowas!

Der Ausbau der Main-Weser-Bahn, also der Ausbau der Bahnlinie der S6 von zwei auf vier Gleise – lohnt sich das eigentlich? Das muss doch eine Menge Schotter kosten? Wahrscheinlich schon. Aber die Kosten-Nutzen-Analyse unterliegt den Betriebsgeheimnissen der Deutschen Bahn. Auch wenn sie es selber gar nicht bezahlen muss. Daher darf sie nicht veröffentlicht werden.

Sie verstehen das nicht? Zu kompliziert? Sie befinden sich in guter Gesellschaft, wir von den Grünen in Harheim verstehen das nämlich auch nicht. Aber noch einmal langsam und der Reihe nach.

Der Ausbau der Bahnlinie von zwei auf vier Gleise ist schon seit über einem Vierteljahrhundert geplant. Klar ist auch, dass der Ausbau vollständig mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Schliesslich kommt der Ausbau ja ausschliesslich der S-Bahn zugute. Die muss dann nicht mehr auf die Güterzüge warten und könnte damit bisweilen bis zu 6 Minuten schneller sein. Zwar fährt keine einzige S-Bahn mehr als vorher, pünktlicher kann sie auch mit zwei zusätzlichen Gleisen nicht mehr werden. Aber es handelt sich eben um einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, deswegen werden Steuergelder verwendet.

Dass auf den zwei zusätzlichen Gleisen viel mehr Güterzüge verkehren werden, muss sozusagen ein Kollateraleffekt sein, den die Deutsche Bahn so geschenkt vornehm zögernd aber dennoch gerne in Kauf nimmt.

Nun besteht noch das klitzekleine Problem, dass der Ausbau von Schienenwegen nur dann mit öffentlichen Geldern finanziert werden darf, wenn der Nutzen-Kosten-Effekt höher als 1.0 liegt. So eine Untersuchung hat es auch zum Ausbau der Main-Weser-Bahn gegeben. Der Ortsbeirat 10 wollte gerne das Ergebnis erfahren, aber seitens der DB Netz AG erfolgte der Einwand, dass eben Betriebsgeheimnisse der DB betroffen seien.

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich nun mit einem Antrag der FDP beschäftigt, der forderte, der Magistrat solle doch bei der Hessichen Landesregierung darauf dringen, das Ergebnis der Untersuchung der Frankfurter Stadtverordneten vorzulegen. Die Stadtverordneten sind jedoch mehrheitlich der Meinung, dass es besser wäre, sie würden die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse nicht erfahren. Lieber nichts wissen.

Der Normalbürger ist nun verblüfft. Weshalb wollen denn die Volksvertreter Informationen nicht haben, die sie brauchen, um sachlich über ein Projekt von 280 Millionen Euro zu entscheiden. Möglicherweise kennen die Stadtverordneten das Ergebnis ja bereits, und wollen es gerade deswegen lieber verheimlichen. Es könnte sich herausstellen, dass der zukünftige Nutzen viel, viel geringer ist, als die Investitionssumme. Na also sowas. Der Berliner Flughafen zusammen mit Stuttgart21 lässt schön grüssen.

 

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