26.02.2016 Bußgeld für Wahlplakate – Altkleidercontainer dürfen stehenbleiben.

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Straßendekoration zur Kommunalwahl 2016

Diesmal wird´s teuer. Für die politischen Parteien. Nein, nicht die Wahl selbst. Der Wahlkampf. Zu den Kosten für die unzähligen Plakate und das Aufhängen kommen nämlich noch die Strafbescheide und die Verwaltungsgebühren, wenn die Plakate an einem Ort hängen, wo sie nicht hängen dürfen. Und wo sie hängen dürfen, das hat der Grüne Verkehrsdezernent Stefan Majer in der „Allgemeinverfügung zur Wahlwerbung anlässlich der Kommunalwahl“ festgelegt. Zur Erinnerung: Stefan Majer ist der Dezernent, der durchsetzen wollte, dass die Vereine in Harheim nicht mehr Plakatieren dürfen. Stattdessen sollte die Firma Ströer Deutsche Städte Medien  das Geschäft mit der Werbung machen dürfen. Tolle Idee. Die Einladung zur nächsten Rosenmontagssitzung vom KJV an allen Bushaltestellen in Frankfurt.

Nun sollen also die Parteien zur Kasse gebeten werden. Schauen wir doch mal in die Verfügung. Das Plakatieren ist untersagt „In Kreuzungsbereichen, an Ampelmasten, auf Verkehrsinseln, an Verkehrszeichenmasten, im direkten Umfeld von Überwegen und Zuebrastreifen…. Maßgeblich ist der 5,00 Meter Bereich“. Die Sicht auf den fließenden Verkehr darf nicht behindert werden. Der Fußgängerlauf darf nicht behindert werden. Die Radfahrer dürfen auch nicht behindert werden. Und…. noch ganz wichtig: An Bäumen darf zum Schutz der Bäume keine Plakatierung erfolgen.

Nun gut. Schauen wir auf Harheim. Wo darf hier eigentlich überhaupt legal ein Plakat hängen?

Interessant ist die Sache dann mit den Strafbescheiden. Denn das Amt für Straßenbau und Erschließung verlangt 15 Euro Strafe. Pro Plakat. Und zusätzlich € 98,50 Verwaltungsgebühr. Also € 113,50 für jedes falsch gehängte Plakat in Harheim? Da wird aber ein recht nettes Sümmchen zusammenkommen. Ein nettes Sümmchen, das wohl zu einem großen Teil auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zukommt. So mancher Ortsbeirat wird sich seine Aufwandsentschädigung dann wohl mit dem Verkehrsdezernenten teilen müssen.

Nur eine Frage bleibt in dem ganzen Spiel noch offen: Was ist mit den widerrechtlichen Altkleidercontainern? Diese grauen, beigen, grünen Containern die ohne Erlaubnis auf den Gehwegen oder Straßen oder auch auf Privatgelände stehen. Seltsam, dass sich gerade auch besonders der Dezernent wegduckt, wenn es darum geht, diese Container zu beseitigen. Da scheint man doch mehr Skrupel zu haben, sich mit diesen Firmen anzulegen.

Und was ist mit den Falschparkern, die verhindern dass der Müllwagen die Mülltonnen leeren kann? Auch da schreckt das Verkehrsdezernat davor zurück, für Recht und Ordnung zu sorgen. Das soll mal schön der Bürger tun.

Dann wäre noch die Frage nach den Baken, die seit 2014 auf dem ehemaligen Fahrradstreifen in der Maßbornstraße stehen. Hat nichts mit den Wahlplakaten gemeinsam? Ansichtssache! Viel mehr als die Wahlplakate stehen die Baken den Radfahrern im Weg und stellen sogar eine Gefährdung dar. Leider hatte aber weder der Dezernent noch die Verwaltung Zeit, sich darum zu kümmern. Wahrscheinlich wegen den vielen Wahlplakaten.

P.S.: Am 6. März sind Kommunalwahlen. Gehen Sie wählen.

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3 Antworten zu 26.02.2016 Bußgeld für Wahlplakate – Altkleidercontainer dürfen stehenbleiben.

  1. Thomas schreibt:

    Es ist doch seit Jahrzehnten, genauer seit 7 Jahrzehnten, guter Brauch, dass Relativieren als unfein gilt. Das eine Unrecht sollte nicht mit dem anderen Unrecht aufgewogen werden. Nun haben gerade die Grünen diese Maxime in der letzten Zeit vollends umgestossen. Klagt einer über „Silvester, Köln“, ruft schon einer: „Ja, aber, Rosenmontag“. Wird einer mit Chrystal Meth erwischt, schallt es schon: „Ja, aber die Überarbeitung und überhaupt…die Alkoholiker“. Bei den ganz dunklen Kapiteln grüner Geschichte wird erstmal die katholische Kirche hervorgekramt, wo das Thema ja auch nicht besser aufgehoben sei…..Beispiele gibt es Tausende. Jetzt auch im ganz Kleinen, in Harheim. Einer ruft: „Die Wahlplakate..“. Schon kommt der grüne Reflex: „Ja, aber die Altkleidercontainer…“. Jedenfalls verstellt mir kein Altkleidercontainer den Blick in die Strasse, in die ich einbiegen will. Wohl aber die Gesichter von Lokalpolitikern !

    • hseuffert schreibt:

      Es ist doch seltsam. Ich schreibe über illegal aufgestellte Altkleidercontainer und über Wahlplakate und Sie reden über Köln, Crystal Meth, katholische Kirche und die GRÜNEN. Da gibt es doch gar keinen Zusammenhang.

      Vielleicht habe ich mich in meinem Text nicht deutlich genug ausgedrückt. Zusammen mit der Stadtbezirksvorsteherin (CDU) habe ich in meiner Funktion als Ortsvorsteher mit Regelmäßigkeit sehr viel Zeit eingesetzt, die Verwaltung dazu zu bewegen, illegal im öffentlichen Raum aufgestellte Altkleidercontainer oder Altschuhcontainer, aber genauso abgemeldete Fahrzeuge oder auch schon widerrechtlich abgestellte LKWs oder Anhänger zu beseitigen. Fast ohne Ausnahme lautet die Antwort der Verwaltung aber auch des Magistrats, dass das nicht so einfach sei.

      Ist es da irgendwie unmoralisch oder unzulässig, zu kritisieren, dass dieses Beseitigungsverfahren im Falle von Wahlplakaten (betrifft im Übrigen alle Parteien) plötzlich völlig reibungslos funktioniert?

      • Thomas schreibt:

        Eben. Vielleicht habe ich mich nicht richtig klar ausgedrückt: Genau um den fehlenden Zusammenhang zwischen Wahlplakaten und Altkleidercontainern ging es mir doch! Dies habe ich mit Beispielen aus Sachdiskussionen der jüngeren grünen Geschichte belegt. Hier wurden ebenfalls argumentative Zusammenhänge zwischen Dingen hergestellt, die keinen Zusammenhang haben. Dies wurde getan, um singuläre Ereignisse zu relativieren und dieses Phänomen habe ich insbesondere bei den Grünen beobachtet. Nicht mehr und nicht weniger. Aber dennoch: Ich gratuliere Ihnen zum Wahlerfolg !

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