15.02.2017: Der Ortsbeiratskrimi, nächste Folge: Flüchtlingsunterkunft oder Seniorenwohnanlage – und viele offene Fragen

PowerPoint-PräsentationRund 160 Zuhörer füllen an diesem Abend die zu kleinen Clubräume des Harheimer Bürgerhauses und erhoffen sich wohl mehr Spannung als beim Spreewaldkrimi, der zu gleicher Zeit im Fernsehen läuft. Die Flüchtlingsfrage steht wieder auf der Tagesordnung.

Im Vergleich zur letzten Großveranstaltung im Juni 2016 sollte nun das „integratives Wohnprojekt“ getaufte Werk den letzten Schliff und den Segen des Ortsbeirats bekommen. Jedenfalls nach Wunsch des Magistrats. Und wenn auch die aktuellen Pläne durchaus ähnlich zu den ursprünglichen Vorstellungen waren, und wenn viele der von Bürgern gestellten Fragen und Meinungsäußerungen auch schon vorher gestellt und beantwortet waren, gab es für aufmerksame Zuhörer doch viele überraschende neue Erkenntnisse und Informationen. Manchmal im Nebensatz versteckt. (Die interessantesten Informationen Nebensatz-Informationen sind am Ende aufgeführt)

Die zentralen Eckpunkte der Planung und der Unterbringung von Flüchtlingen
Die zentrale Eckpunkte der aktuellen Planung sind im Unterschied zur ersten Planung

–           In der Anlage werden 90 Wohnplätze für Flüchtlinge und 30 Wohnplätze für Senioren geschaffen. Diese Wohnplätze werden vom DRK betrieben. Die 90 für Asylsuchende vorgesehenen Plätze werden durch die Stadt Frankfurt belegt. Die 30 Senioren-Wohnplätze vergibt das DRK in Eigenregie. Die Stadt Frankfurt sagt zu, die Wohnungen hauptsächlich an Familien zu vergeben.

–           Zusätzlich zu diesen 90+30 Plätzen  werden im dritten Bauabschnitt 24 Plätze für Menschen über 55 in einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt geschaffen. Diese Plätze kann der Investor (Solgarden) selbst vergeben

–           Der Investor und das DRK schließen einen langfristigen Vertrag mit 20 Jahren Laufzeit und der zweimaligen Option für eine Verlängerung von 5 Jahren. Bei der ursprünglichen Containerlösung waren nur etwa acht bis zehn Jahre geplant.

–           Die Stadt Frankfurt ist verpflichtet, zugewiesene Asylsuchende nach der Erstaufnahme über einen (unbekannt langen) Zeitraum unterzubringen. Immer noch sind in Frankfurt über 4500 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften oder in Hotels einquartiert. Wohnraum für die weitere Unterbringung fehlt. Flüchtlinge ohne Asylanerkennung können normalerweise keinen eigenständigen Mietvertrag abschließen und sind daher an die Zuweisung gebunden. (Daher ist der Vorschlag eines Harheimers zwar interessant, das Grundstück im Niederfeld teuer zu verkaufen und mit dem Geld anderen Wohnraum für Flüchtlinge zu kaufen und leerstehenden Wohnraum zu nutzbar zu machen. Hilft aber im aktuellen Zeitdruck nicht.)

–           In der Wohnanlage entstehen keine Sozialwohnungen. Daher kann die Vergabe nach anderen Kriterien erfolgen.

–           Die Stadt Frankfurt will eine weitere Aufteilung der Erbpachtfläche nicht zulassen, daher ist es dem Investor (Solgarden) nicht möglich, einzelne Bauabschnitte oder Wohnungen zu verkaufen.

Welche Probleme könnten daraus für Harheim entstehen?
–           Selbst bei einem Rückgang der Anzahl von Flüchtlingen wird das Sozialamt der Stadt Frankfurt über die Laufzeit des Vertrags mit dem DRK die Bewohner der 90 Plätze zuweisen können. Viele Harheimer fürchten, dass sich daraus eine sozial problematische Wohnanlage entwickeln könnte.

–           Der Vorteil der Solgarden-Reihenhäuser sind der höhere Wohnwert als bei Containterlösungen. Dafür sind die Baukosten höher und der Betreiber (DRK) muss die Anlage länger bewirtschaften, um kostendeckend zu arbeiten. Das wiederum führt dazu, dass über einen deutlich längeren Zeitrahmen Menschen nach Harheim „zugewiesen“ werden. Auch vor dieser Sache haben viele Harheimer Ängste.

Wie könnte eine Lösung aussehen?
–           Niederschmetternd, aber wahr: die Nulllösung könnte sich als diejenige herausstellen, die allen Beteiligten gleich viel bringt: nämlich nichts. Keine untergebrachten Flüchtlinge in Harheim, aber auch – auf unabsehbare Zeit – keine leistbaren Wohnungen für Senioren, egal ob Wohnprojekt oder nicht.

–           Unwahrscheinlich: die Verringerung der Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge.
Das löst das drängende Problem der Stadt Frankfurt nicht, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlinge zu beschaffen und wird gleichzeitig die Kalkulation des DRK nicht mehr gefährden.

–           Eher unwahrscheinlich: die Begrenzung der Zuweisungsmöglichkeit der Stadt für die 90 Plätze auf fünf bis acht Jahre. Löst das drängende Problem der Stadt Frankfurt nur vorübergehend. Könnte für das DRK wirtschaftlich nicht leistbar sein.

–           Interessant, aber für das Sozialdezernat der Stadt Frankfurt nicht akzeptabel: Der völlige oder überwiegende Verzicht auf die Unterbringung von Flüchtlingen. Investor Solgarden baut für Gemeinschaftliches Wohnen und für das DRK für die Unterbringung von Senioren gleichzeitig. Könnte für das DRK so nicht mehr wirtschaftlich sein, weil für das Angebot von 120 Seniorenwohnplätzen zu wenig Nachfrage existiert.

–           sehr Wahrscheinlich, weil zu spät für Änderungen: Die Wohnanlage wird so gebaut, wie zuletzt geplant. Erfüllt die Vorgaben beim Sozialdezernat, gibt Investor (Solgarden) die Möglichkeit, einen Deal zu machen, stellt Betreiber DRK vor die schwierige Aufgabe, im Blindflug ein Pilotprojekt zum Erfolg zu fliegen und beschert den Harheimern eine bunte Mischung neuer Mitbürger in Harheim.

Die Anträge der CDU
–           Im Versuch, vor der Erbpachtvergabe an Solgarden noch ein paar Änderungen einzubringen, hat die CDU-Fraktion drei Anträge beschlossen:
1. Sollte der Magistrat den Investor verpflichten, dem Ortsbeirat bemaßte Grundrisse sowie genaue Angaben über die Anzahl der zukünftigen Bewohner vorzulegen.
2. Sollte der Magistrat darlegen, ob das Modell ohne Betreiber DRK nicht kostengünstiger wäre
3. Sollte der Erbpachtvertrag nur vergeben werden unter der Bedingung, dass nach fünf bis acht Jahren der Anteil der Altenwohnungen auf mindestens 70% hochgesetzt wird.

Das sieht auf den ersten Blick ganz vernünftig aus. Allerdings ist die Erfolgsaussicht gering. Denn:
– erstens, ist für die Prüfung und Erteilung einer Baugenehmigung die Bauaufsicht da. Dass ein Ortsbeirat zusätzlich und unabhängig davon noch prüfen kann, ist im Baurecht nicht vorgesehen und deshalb rechtlich bedenklich.
– zweitens ist die Stadt Frankfurt zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Diese Unterbringung muss geregelt und organisiert werden. Entweder führt dies das DRK durch oder ein anderer Betreiber, oder aber die Stadt müsste es selbst tun, obwohl sie aber dafür gar nicht eingerichtet ist.
– drittens muss der Bauherr und Investor, so bauen, dass er die Vorgaben des B-Plans erfüllt. Aber eine Verpflichtung, ein Bauwerk nach Ablauf einer bestimmten Zeit umzubauen, kann nicht Bestandteil eines B-Plans sein. Dafür ist das das Vertragswerk eines Erbbauvertrages und das Baurecht kein geeigneter Ansatzpunkt. Denn als Konsequenz könnte die Stadt Frankfurt kaum die Baugenehmigung widerrufen.

Daher können die Anträge auch schon mal den Eindruck erzeugen, sie wären im letzten Moment nur geschrieben, um Flüchtlingsunterbringung in Harheim überhaupt zu verhindern. Ein Eindruck, dem die CDU Fraktion ausdrücklich widerspricht. Aber auch der Grund, weshalb die Grüne Fraktion diesen Anträgen nicht zugestimmt hat.

Wie wird es nun weitergehen?
Auch die Grünen haben keine Glaskugel zur Hand. Aber wir gehen davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat diesem Erbpachtvertrag zustimmen wird, um das Problem vom Tisch zu haben. Die Flüchtlingsunterbringung des Sozialdezernates unter Leitung der Dezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) unterstützen alle drei Fraktionen der Römer-Koalition (CDU, SPD und GRÜNE).

Dann liegt der Ball im Feld des Investors Solgarden. Der muss innerhalb von sechs Monaten ein genehmigungsfähiges Baugesuch einreichen. An dieser Stelle lauert vielleicht noch eine Kann-Bruchstelle sowohl für Solgarden als auch für die Stadt Frankfurt, denn einige potentielle Nachbarn dieser Wohnanlage werden voraussichtlich die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung und der Anlage insgesamt juristisch prüfen lassen. Das ist deren gutes Recht.

Erst wenn Solgarden die Baugenehmigung in den Händen hält und juristisch keine einstweilige Verfügung oder ein Baustopp mehr möglich ist, wird er in Rekordzeit von sechs Monaten die ersten zwei Bauabschnitte bauen und gleichzeitig wird das DRK ausreichende Rechtssicherheit haben, um das Konzept des gemeinsamen Wohnens und Lebens mit den Senioren und Flüchtlingen detailliert ausarbeiten.

Sofern das alles glatt geht, könnten die ersten Harheimer Neubürger voraussichtlich Anfang 2018 einziehen. Sofern das alles glatt geht.

Der Spreewaldkrimi im ZDF hatte der Ortsbeiratssitzung am Montag etwas voraus: Am Ende der 90 Minuten gab es eine Lösung und der Krimi war zu Ende.

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Die Überraschungen und Nebensatz-Informationen
–           Aufgrund der massiven Bauweise (im Gegensatz zu Containerunterkünften) muss der Betreiber DRK anders kalkulieren. Daher wird der Vertrag mit dem DRK nicht über nur 8 Jahre, sondern über 20 Jahre abgeschlossen mit zweimaliger Option der Verlängerung um 5 Jahre.

–           eine Initiative in Harheim-Süd hat sich zwar darüber beschwert, dass kein Gespräch mit dem Investor möglich gewesen wäre – die Vertreterin des Sozialdezernats konnte aber Tag und Ort eines erfolgten Gesprächs benennen.

–           Ein Gespräch der gleichen Initiative mit dem DRK ist deswegen nicht zustande gekommen, weil die Rotkreuzler es abgelehnt hätten, dass die Initiative ihren Rechtsanwalt zum freundlichen Gespräch mitbringt.

–           Die Befreiung und Festlegung der Bauaufsicht für das Grundstück auf mindestens 25% Seniorenwohnungen sei zurückgezogen worden. Die Bauaufsicht plane keine andere Befreiung

–           Der Bau einer betreuten Wohnanlage sei dort möglicherweise grundsätzlich nicht mit dem B-Plan vereinbar, und wäre es auch nie gewesen. Daher könne dort gar kein Wohnen unter Betreuung stattfinden

(hs)

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Eine Antwort zu 15.02.2017: Der Ortsbeiratskrimi, nächste Folge: Flüchtlingsunterkunft oder Seniorenwohnanlage – und viele offene Fragen

  1. Carmen schreibt:

    Danke für den ausführlichen Bericht.

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