20.05.2017 Frankfurt schränkt die Pressefreiheit ein. Weshalb?

Pressefreiheit auf Frankfurter Grünflächen? Abgeschafft!

„In Grünanlagen ist es untersagt, zu gewerblichen Zwecken zu filmen oder zu fotografieren.“ Dieser Satz steht in der neuen Grünanlagensatzung und soll von den Stadtverordneten in Kürze beschlossen werden. Damit wird endlich Schluss gemacht, dass Samstags Dutzende von Fotografen Hochzeitspaare im akribisch vom Grünflächenamt gepflegten Park einfach ablichten, ohne extra dafür zu bezahlen. Soweit, sogut. Von der Stadt Frankfurt ist man als Gewerbetreibender ohnehin nicht gerade von Verordnungsarmut verwöhnt. Aber die Frage bleibt trotzdem hartnäckig im Raum: WARUM sollen Fotografen in Ausübung ihres Berufs nicht mehr im Grün der Stadt Frankfurt arbeiten – selbst wenn sie niemand wirklich stören? Sind die wenigen Hochzeitsfotografen wirklich das Problem?

Eine andere Sparte von Fotografen sind interessanterweise nämlich ebenfalls gelegentlich in den Grünflächen und Parks Frankfurts unterwegs. Pressefotografen. Egal, ob sie dort nur die Kulisse für die neuseeländische Frisbee-Nationalmannschaft suchen oder ob sie ein Foto von den Abi-Feiern oder vom Stoffel oder vom Grüngürteltier machen – sobald die neue Satzung gültig wird, müssen sie für die Durchführung ihrer journalistischen Betätigung eine Ausnahmegenehmigung beantragen, andernfalls machen sie sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Das gilt natürlich auch für den Hessischen Rundfunk mit seinen Beiträgen für „Hessen aktuell“. Aber war da nicht noch irgendwas mit „Pressefreiheit“?

Im Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist das Recht von Rundfunk, Presse und anderen Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit festgeschrieben.

Das zuständige Dezernat der Stadt Frankfurt sieht da aber offenbar kein Problem. Auch der Ordnungsdezernent habe keine Einwände gegen das Verbot. Schließlich könne jeder Pressefotograf ja auf den Internetseiten des Grünflächenamtes eine Genehmigung beantragen, die ihm dann auch ausgestellt würde.

Wunderbar. Still, heimlich und leise beginnt ausgerechnet die Stadt Frankfurt am Main einzuführen, dass in der Verfassung garantierte Grundrechte nur noch auf Antrag gelten sollen. Und wer garantiert, dass die Genehmigungen des Grünflächenamtes in ein paar Jahren auch noch so großzügig ausgestellt werden, wie jetzt versprochen?

Vermutlich ist die Einschränkung der Pressefreiheit in den öffentlichen Grünflächen nur ein Schritt von vielen. Wenn sich niemand daran stört, wird als nächstes das Amt für Straßenbau und Erschließung oder ein anderes Amt in der Satzung für öffentliche Straßen und Plätze das Fotografieren und Filmen für Profis auch dort verbieten. Dann kann endlich die Pressefreiheit auf dem Hauptfriedhof feierlich begraben werden. Aber bitte keine Fotos davon machen. Denn nach der Friedhofssatzung sind auch auf den Frankfurter Friedhöfen seit 2013 Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen – außer zu privaten Zwecken – verboten.

Wahrscheinlich werden bei einer kleinen Fraktion im Römer nach dem Beschluss über die Satzung die Sektkorken knallen. Endlich hat man – völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit – der Lügenpresse mal wieder einen Riegel vorgeschoben und ohne dass die Stadtverordneten der großen Parteien es überhaupt gemerkt hätten. Ganz schön clever.  (hs)

Auf Bilder dieser Art bei unseren Berichten werden Sie zukünftig verzichten müssen.

 

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