01.09.2017: Wahlplakate in Harheim sind schon weggeräumt. Bundestagswahl verpasst?

Oh, das Plakat der Grünen ist wohl übersehen worden

Oh, das Plakat der Grünen ist wohl übersehen worden

Irgendwas ist doch seltsam. Plötzlich sind in Harheim alle Wahlplakate verschwunden. Fast, als wäre die Bundestagswahl abgesagt worden. Oder wurden die nur geklaut? Nun, tatsächlich ist die Vermutung mit dem Klauen gar nicht so abwegig. Allerdings amtlich geklaut. Tatsächlich ist von aufmerksamen Harheimern in der letzten Woche ein Mann mit Fahrrad beobachtet worden, der die vielen Wahlplakate in der Maßbornstraße fotografiert hatte. Am Montag dieser Woche rumpelte dann ein Kleinlaster von Ffmtipptopp auf Frankfurter Gemarkung und sammelte so gut wie alle Wahlplakate ein. Im Auftrag des Straßenverkehrsamtes.

Das Straßenverkehrsamt gibt den Unschuldigen. Die Plakate hätten „gegen Auflagen verstoßen und erfüllen den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit.“ verkündet siegesgewiss die Amtsleiterin und beruft sich auf Anzeigen, die normalerweise entweder vom Ordnungsamt oder von Bürgern gemeldet werden. Das Ordnungsamt ausgerechnet hier in Harheim? Wegen einem falsch geparkten Wahlplakat? Das hätte schon alle Zutaten zu einer Satiresendung. Gerade das Ordnungsamt wird in Harheim unwesentlich häufiger als ein Wolpertinger geortet. Also bleibt der Verdacht, dass der freundliche, ordnungsliebende, fotografierende Herr mit Fahrrad ganze Arbeit geleistet hat.

Grundsätzlich gibt es in Demokratien gelegentlich mal einen Wahlkampf, und zu den verfassungsrechtlich geschützten und geförderten Aktivitäten gehört die Information der Parteien über ihre Absichten. Das mag ja nicht immer schön sein, aber so ist das eben mal vorgesehen. In diesem Rahmen dürfen die Parteien werben, sofern ihr wirken nicht gegen andere Vorschriften verstößt. Was die Plakate betrifft, – ganz klar – die dürfen keine Ampeln und keine Verkehrsschilder bedecken und auch keine Radfahrer oder Fußgänger gefährden. Ob aber über diese Gefährdung der Verkehrssicherheit hinaus weitere Beschränkungen von zum Beispiel dem Frankfurter Straßenverkehrsamt aufgestellt werden dürfen, ist schon äusserst fraglich. Die Verwaltung ist eher dazu verpflichtet, die politischen Parteien in einer Demokratie zu stärken und zu unterstützen.

So hat das Frankfurter Straßenverkehrsamt mit einer möglicherweise sehr eigenwilligen Auslegung eigener Verordnungen die Wahlplakate einfach entwendet. Seltsam. Wenn ein Ortsbeirat nicht zugelassene Fahrzeuge beseitigt haben will oder Altkleidercontainer, die irgendwo auf dem Gehweg stehen, dann ist das den Ämtern oft genug zu kompliziert und zu aufwändig. Aber so ein Wahlplakat abzumachen und dann 95 Euro Verwaltungsgebühr einzufordern, das scheint ein funktionierendes Geschäftsmodell zu sein.

Den Begriff „Politikverdruss“ kennt man mittlerweile. Einige Ämter scheinen dem nacheifern zu wollen zu einem „Verwaltungsverdruss“. Das Hochbauamt und die Bauaufsicht hat sich in Harheim-Süd schon eloquent einen ausgesprochen schlechten Ruf erarbeitet. Das Straßenverkehrsamt geht nun in die nächste Eskalationsstufe: Wahlplakate werden konfisziert und sichergestellt und dann gegen die Entrichtung der Verwaltungsgebühr wieder zurückgegeben. Armes Deutschland. Was mag da in Zukunft noch auf uns zukommen.

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