23.11.2017 Wasser predigen, Wein trinken. SPD-Verkehrsdezernent will demokratische Beteiligungskultur stärken.

Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden

Transparenz und Bürgerbeteiligung ist nicht jedermanns Sache.

Da haben die Harheimer Ortsbeiräte nicht schlecht gestaunt. Aus ihrem Briefkasten ziehen sie einen Brief vom Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD). Die erste Freude, in dem Umschlag könnten die lange erhofften Pläne für die Omega-Brücke am Berkersheimer Bahnhof sein, wird aber dann doch gedämpft. Der Dezernent übersendet den Stadtteilpolitikern ein „Impulspapier“, eine Broschüre der Bertelsmann Stiftung mit dem vielsagenden Titel „Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden“. Der Verkehrsdezernent selbst stellt sich gerne an die Spitze des Speeres zur Stärkung der Beteiligungskultur und für ein besseres Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.

Tatsächlich würden sich viele Harheimer Bürger und Ortsbeiräte ein Mitreden und Mitgestalten und ein besseres Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft wünschen. Viel zu oft fühlen sich die Stadtteilpolitiker genauso wie die Bürger vor den Toren des Frankfurter Stadtrands unverstanden und unberücksichtigt.

Aber diese Initiative ausgerechnet vom SPD-Verkehrsdezernenten Oesterling? Der hätte doch allen Grund, hinsichtlich Transparenz und Beteiligung erst einmal die eigene Arbeitsweise und das eigene Dezernat aufs passende Gleis zu setzen. Seit Monaten weigert sich der Dezernent beharrlich, dem Ortsbeirat Harheim die von der DB erstellten Pläne und Varianten zur Omega-Brücke in Berkersheim zur Beteiligung am Entscheidungsprozess zur Verfügung zu stellen. Diese Pläne liegen dem Verkehrsdezernent seit Mitte 2016 vor. Dabei drängt die Zeit und es müssen schnell Entscheidungen gefällt werden, bevor die S-Bahn auf vier Gleisen ohne die Harheimer abfährt. Nun fordert ausgerechnet er Transparenz und Beteiligung wo er sie selbst nicht leisten kann oder will? Wasser predigen, aber Wein trinken?

Vermutlich ist es kein purer Zufall, dass die Broschüre über Transparenz und Bürgerbeteiligung nur wenige Tage nach der Antwort aus dem Verkehrsdezernat eingetroffen ist. Der Antrag lautete, die Entwurfspläne dem Ortsbeirat zu übergeben. Die Antwort war: Sobald die Lösung vorliegt, wird der Magistrat berichten.  Da tut sich eine neue Frage auf: Was ist eigentlich das Problem, für das der Magistrat eine Lösung sucht? Ein paar Pläne zu kopieren und den Ortsbeiräten zu schicken kann ja eigentlich nicht so schwer sein. Das Problem liegt offenbar sehr viel tiefer. Ist das Problem vielleicht an der Spitze des Verkehrsdezernates zu suchen?

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