23.12.2017: Abkassiert! Harheimer Vereine müssen für Veranstaltungsplakate zukünftig tief in die Kasse greifen.

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Wahlwerbung einfach so  plakatieren ohne dass jemand bezahlt? 

Die Harheimer Parteien haben es im letzten Wahlkampf schön empfindlich gespürt. Einfach so Plakate hängen an die Stangen oder Gitter, das kann ganz schön teuer werden. Das Amt für Straßenbau hängt die Plakate nämlich ab, konfisziert sie und fordert ein Bußgeld ein. Das kann teuer werden. Jetzt ist kein Wahlkampf mehr. Jetzt sind die Vereine dran. Bislang hatten mindestens in Harheim die meisten Vereine die Veranstaltungsplakate wild plakatiert, das heisst, einfach hingehängt, wo sie nicht behindern, und nach der Veranstaltung die Plakate auch wieder eingesammelt. Mit so viel Anarchie ist jetzt Schluss, schließlich kann in so einer Großstadt wie Frankfurt ja nicht jeder machen, was er will.

Der Magistrat in Frankfurt hatte festgestellt, dass man den öffentlichen Raum in Frankfurt für die kommerzielle Werbung seit vielen Jahren gar nicht gewinnbringend vermarktet. Vielleicht auch deshalb, weil Vereine einfach kostenlos Plakate an jedes Halteverbotsschild hängen konnte. Da gabs Handlungsbedarf. Also wurde der werbenutzbare öffentliche Raum, verpachtet an die Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH. Zwar hatte der Magistrat festgelegt, dass nicht kommerzielle Werbung davon nicht berührt sei. Den Frankfurter Vereinen sollte auf 10 Prozent der Flächen an Litfaßsäulen und Schaltschränken ein 100%-iger Preisnachlass eingeräumt werden. Soweit so gut. Den Pferdefuß erklärte die eingerichtete „Stabsstelle Werberechte“ erst vor wenigen Tagen. Selbstverständlich kostet die Vereine Werbung auf diesen Flächen nichts – mit Ausnahme einer geringen Verwaltungsgebühr von € 3,60 pro Plakat und 11 Tagen. Und damit sich das auch richtig lohnt für die Vereine und für die DSM hatte man gleich noch eine Mindestabnahmemenge von 300 Plakaten festgelegt.

Mal kurz durchrechnen: 300 Plakate mal € 3,60 – aua – das sind € 1.080,00 wenn der Musikverein für sein Frühjahrskonzert einladen will. Und wo die DSM Deutsche Städte Medien diese Plakate dann hinkleistert weiß auch niemand. In Harheim gibt es immerhin zwei Litfaßsäulen, da kann man sicherlich schon mal vier Plakate hinkleben. Ein paar Stromkästen werden auch noch bestückt. Die anderen 280 Plakate wird die DSM freundlicherweise über die Frankfurter Litfaßsäulen gleichmäßig verteilen. Die Oberräder wollen ja schließlich auch zum Frühjahrskonzert des MVH eingeladen werden.

Jetzt haben aber in Frankfurt die Vereine gemurrt. Vermutlich haben einige kleinere Vereine nachgerechnet und die finden es schade, dass die Mitgliedsbeiträge dazu verwendet werden, die DSM oder die „Stabsstelle Werberechte“ finanziell zu unterstützen und nicht den eigentlichen Vereinszweck.

Aber wo ein Problem ist, da findet sich auch gleich eine Lösung. Die Frankfurter Verwaltung kann da sehr einfallsreich sein. Also wurden die Spielregeln ein wenig verschlimmbessert. Die Lösung sieht so aus, dass die Frankfurter Vereinsringe einen immer aktuellen Veranstaltungskalender zusammenstellen, zu dem alle Vereine ihre Veranstaltungen melden können. Und dieser Veranstaltungskalender wird dann regelmäßig im gesamten Stadtgebiet an die Litfaßsäulen und die Verteilerkästen gehängt. Da wird der Musikverein dann sein Frühjahrskonzert unter dem Sammelsurium aller Veranstaltungen aller Frankfurter Vereine sicherlich auch finden können. Ob auf diesem Wege aber genügend Harheimer Interessenten für die Veranstaltung zusammenkommen, das ist eher fraglich.

Welche Möglichkeiten haben die Vereine also ab dem Neujahrstag 2018? Die Möglichkeit, wieder wie früher ohne Antrag oder Genehmigung die Plakate einfach an die Stangen und Ampelmasten zu hängen, könnte sich bei nüchterner Betrachtung rechnen. Ist aber illegal. Also gibt’s die andere Möglichkeit, auf die vermutlich die „Stabsstelle Werberechte“ und die DSM gleichermaßen setzt: Die Vereine könnten doch wie jeder andere kommerzielle Betrieb Werbeflächen buchen. Zum normalen Preis.

Da wird das Prinzip „Die Stadt Frankfurt unterstützt das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen“ zwar ins Gegenteil verkehrt zu einem „Die ehrenamtlich Tätigen unterstützen mit ihrem Geld gerne die notleidende Stadt Frankfurt und die Firma DSM GmbH“. Ganz sicher wird sich auch noch ein Dezernent oder ein Verwaltungsbeamter finden, der darauf hinweist, dass eine gewisse Professionalisierung für die Vereine immer wichtiger wird.

Ach ja, da war noch was. Rechtzeitig zu Weihnachten und vor der OB-Wahl hatte ein Frankfurter Oberbürgermeister auf vielen Plakaten den Frankfurter Bürgern schöne Weihnachten gewünscht. Es ist gar nicht so schwer, die freundlichen Wünsche im Vorbeigehen als Wahlwerbung zu erkennen. Die ist aber für die Wahl am 25. Februar erst ab dem 14. Januar zulässig und legal. Kann das sein, dass der zuständige Planungsdezernent Mike Josef (SPD) am 2. Januar seinem OB Peter Feldmann (SPD) erst einmal erklären muss, wie teuer diese Aktion für ihn wird? Nein. Spass beiseite. Vermutlich nicht. Diese Plakate hängen vermutlich vorbildgebend illegal. Die Plakate der Mitbewerberin OBernadette Weyland (CDU) übrigens auch. Da kann man mal sehen, wie schnell ein schlechtes Vorbild Schule macht.

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Wahlwerbung einfach wild irgendwo hingehängt ….?

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Wahlplakat oder nicht – das ist hier die Frage.

 

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6 Antworten zu 23.12.2017: Abkassiert! Harheimer Vereine müssen für Veranstaltungsplakate zukünftig tief in die Kasse greifen.

  1. Kristina Luxen schreibt:

    Lieber Helmut, die Plakate für Peter Feldmann oder auchfür Frau Weyland kündigen neben dem Weihnachtsgruß jeweils eine Veranstaltung an, daher dürfen sie jetzt schon hängen und auch an den jeweiligen Orten. Peter Feldmann lädt ein zu einem Infostand auf der Konstablerwache und Frau Weyland zu einer Bürgersprechstunde.
    Da Eure Kandidatin ja offensichtlich derzeit auf Urlaub in Thailand weilt, kann sie natürlich auch nicht mittels Plakaten auf eine Veranstaltung hinweisen.

    • hseuffert schreibt:

      Oh ja, liebe Kristina, du hast Recht. Ich hab leider meine Lesebrille nicht dabei gehabt, sonst wäre mir der klitzekleine Hinweis auf im Kleingedruckten des Plakats nicht entgangen. Was steht da …. Markt auf der Konstablerwache, Samstag 6. Januar 2018. Ja schön, Wie lange darf man legal vor einer Veranstaltung plakatieren? … genau! 14 Tage vorher. Da hat man halt mal für unseren OB die Spielregeln ein bisschen großzügiger ausgelegt. Das Plakatieren in Kreuzungsbereichen, weswegen der zuständige SPD-Verkehrsdezernent ja vor der Bundestagswahl eure Plakate konfisziert hat, das ist jetzt überraschenderweise auch wieder zulässig. Naja, vielleicht nicht für alle Parteien und Wahlen, aber vielleicht für Peter Feldmann? Aber nein, das wäre jetzt auch nicht richtig. Denn schauen wir mal auf das Plakat von OBernadette. Da hab ich trotz Lesebrille keinen Veranstaltungshinweis finden können. Der steht bestimmt auf der Rückseite. Denn wenn ich mir die Spielregeln so ansehe, gibt es glaubich keine Vorschrift, dass der Veranstaltungshinweis auf der Vorderseite sichtbar sein muss.

  2. Hallo Herr Seufert,
    wie kann man dagegen protestieren ? Ich kenne das aus anderen Städten, z.B. Oberursel so dass man seine Plakatierungen kostenfrei anmeldet.

    • hseuffert schreibt:

      Naja, „kostenfrei“ und „Stadt Frankfurt“ sind zunächst zwei Begriffe, die sich schwer vereinigen lassen. In der nächsten Ortsbeiratssitzung wird eine Anfrage zu diesem Thema behandelt. Wenn die durchkommt, sollte der Magistrat erst einmal Stellung nehmen und weitere Informatinen geben. Das Problem ist halt am Ende, dass bei solchen Regelungen alle Stadtteile über einen und den gleichen Kamm geschert werden, egal ob gross oder klein. Da haben es die Ehrenamtlichen in den Vereinen eines vergleichsweise kleinen Stadtteils einfach schwierig, dass ihre Situation wahrgenommen wird. Aber sollte es bei der beschriebenen Regelung bleiben, bin ich sicher, dass uns noch eine Menge Dinge einfallen, wie die Harheimer Vereine auch in Zukunft für ihre Veranstaltungen werben und einladen können.

  3. Kristina Luxen schreibt:

    Lieber Helmut,
    hinsichtlich der Plakatierung und der Kostenfreiheit müssen wir hier unterscheiden.
    1. Für alle Vereine, Schulen, Kitas, nicht-kommerziellen Plakatierer ist nach wie vor das Plakatieren kostenfrei. Übliche Beantragung beim Ordnungsamt und alles geht seinen Lauf.
    2. Du beschreibst hier den weiteren Fall der kostenfreien Plakatierung: Die kommerzielle Werbung auf Litfaßsäulen, Bushaltestellen, Telekomkästrn und vielem mehr wurde im laufenden Jahr neuausgeschrieben. Neben deutlich höheren Einnahmen für die Stadt wurde auch ausgehandelt, dass auf 10% der kommerziellen Flächen Vereine kostenfrei Plakatieren dürfen. Hier gilt der von Dir beschriebene Weg über das Stadtmarketing. Darüber hinaus ist aufgefallen, dass eine Gebühr erhoben wurde und das hat Mike Josef gerade glattgezogen.
    3. Ich finde es nicht in Ordnung,dass hier den Vereinen falsche Auskünfte gegeben werden.
    4. Für Veranstaltungen außerhalb des Wahlkampfs darf man 14 Tage vorher plakatieren. Wir haben am 23.12. plakatiert, somit ist die Frist für den 6.Januar gewahrt. Darüberhinaus hat auch das Ordnungsamt beim letzten Mal die Plakate dort nicht eingesammelt, wo sie aktuell hängen.

    • hseuffert schreibt:

      Liebe Kristina,
      1. so einfach, wie du es darstellst, ist es möglicherweise nicht. Längst ist es nicht mehr so, dass der Musikverein oder der TV Harheim für eine Veranstaltung eben mal 50 Plakate unter die Halteverbotsschilder hängen darf, wie das mal war. Ganz deutlich ist erkennbar, dass die Stadt Frankfurt zusammen mit der DSM dieses wilde Plakatieren „in den Griff kriegen“ will. Das ist jetzt mit der Neuvergabe geschehen. Kannst du denn tatsächlich eindeutig zusichern, dass die Harheimer Vereine weiterhin wie in der Vergangenheit plakatieren dürfen und dass sie nicht ebenfalls auf diese Regelung mit der DSM verwiesen werden? Weshalb sollte die Stadt Frankfurt für Harheim denn eine Ausnahme machen? Ich finde, das ist alles andere als unmoralisch, den Magistrat mal um Klarstellung zu bitten. Natürlich ist das nicht in Ordnung, dass den Vereinen falsche Auskünfte gegeben werden.

      2a. Die Peter Feldmann Plakate hängen im Kreuzungsbereich Hochfeldstrasse/Maßbornstrasse. Also ein Standort, der nach den Richtlinien, die beim letzten Bundestagswahlkampf und der letzten Kommunalwahl nicht zulässig gewesen war. Hat man da jetzt für den amtierenden Oberbürgermeister ein Sonderrecht geschaffen?

      Der Harheimer Ortsbeirat hat in einer gemeinsamen Anfrage Klarheit haben wollen, hat sie aber nicht bekommen. Vielleicht kannst du ja beim zuständigen Verkehrsdezernenten Oesterling mal freundlich nachfragen, wann der Ortsbeirat mit Antwort rechnen kann.

      2b. Mag sein, dass die Plakate in Harheim tatsächlich kurz bevor ich sie gesehen und fotografiert habe. In anderen Stadtteilen war das aber definitiv nicht der Fall. Hat man da für den Oberbürgermeister Feldmann vielleicht ein Sonderrecht in Anspruch genommen? Oder ist es eher so, dass man bei der SPD einfach gedacht hat, das ist immer schon so gemacht worden, dass die Parteien schöne Weihnachtsgrüsse plakatieren und nebenbei schon mal die Standflächen für die Plakate reservieren? Ist ja schon gut. Es ist mir und den Bürgern eigentlich auch egal. Aber:

      2c. „Wahlplakat, dein Name sei Veranstaltungsplakat“. Das Plakat mit Peter Feldmann ist mit den Wünschen und der Jahreszahl ein „Weihnachts-Plakat“ mit einer angesichts der Wahlen im Februar klar durchschaubaren Absicht. Und das Wahlplakat wird auch nicht durch den eigentlich gar nicht erkennbaren Veranstaltungshinweis zu einem Veranstaltungsplakat.

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