26.01.2018: Kurz abkassiert! Frankfurt führt eine Tourismusbeitragssatzung ein.

Harheimer Hof

„Trifft bei uns ohnehin nicht zu“ Hotel Harheimer Hof in Harheim .

Wahrscheinlich ohne es wirklich zu wollen ist Frankfurt mittlerweile aufgestiegen zu den Top 10 Großstädten in Deutschland mit den meisten Beherbergungen. Vor Frankfurt liegen in der Rangliste nur noch die vergleichsweise unbedeutenden Städte Berlin, München und Hamburg. Über 8,8 Millionen Übernachtungen verzeichnen Frankfurter Beherbergungsbetriebe und dabei übernachten in deren Betten 45% Menschen ausländischer Herkunft. Führend dabei sind deutlich US-Amerikaner vor den Chinesen und den Briten. Auf Platz vier stehen die Gäste aus den Arabischen Golfstaaten. Ganz besonders die Chinesen und die Reisenden aus den Arabischen Ländern sind bei den Geschäften der Frankfurter Luxusmeilen wie etwa der Goethestraße äußerst gern gesehene Umsatzbringer. Die Asiaten seien zwar mitunter etwas anstrengende Kunden. Aber Beschwerden nach dem Kauf seien sehr selten, hört man diskret von Verkaufsberatern hochwertiger Produkte.

Ein Umstand, der der Stadt Frankfurt offenbar Kopfzerbrechen bereitet hat. Das Anschauen des Römerbergs, des Doms und der Paulskirche ist immer noch gratis, zudem werden die vielen Gäste mit tausenden von kostenlosen Stadtplänen beglückt. Da möchte Deutschlands viert-beliebtes Touristenziel auch gerne ein wenig mitverdienen und die €egnungen nicht nur dem heimischen Gewerbe und der Gastronomie überlassen. Die Stadt Frankfurt ist ein staatlich anerkannter Tourismusort, und das wird jetzt sogar noch ein wenig stärker bekräftigt durch die Einführung einer Tourismusbeitragssatzung. Tourist ist satzungsgemäß, wer sich nicht zur Ausübung seines Berufs in Frankfurt aufhält und hier keinen Wohnsitz hat. Und wenn er hier übernachten will, wird pro Kopf und Nacht der Betrag von € 2,00 zugunsten der Stadtkasse erhoben.

Harheimer Hof

Tourismusabgabe? „City Maut für Reisende!“

Soweit so gut. Vermutlich wird das den Gast in der noblen Villa Kennedy bei einem Zimmerpreis von € 250,00 nicht weiter beunruhigen. Auch für die Gäste in der Junior Suite im Frankfurter Hof sind die zusätzlichen € 4,00 Tourismusabgabe auf den Zimmerpreis von € 407,20 eher Peanuts. In beiden Fällen würde vermutlich sowieso der Hinweis reichen, dass sie aus beruflichen Gründen in Frankfurt weilen, um der Forderung nach Tourismusmaut die Grundlage zu entziehen.

Aber wie sieht das mit Gästen aus dem In- und Ausland aus, die nicht so viel verdienen? Sefako, Student aus Afrika, der in der Jugendherberge für €12,00 im Dreibettzimmer nächtigt, für den wird die Nacht jetzt 16,7% teurer. Anastasia, Tänzerin aus Griechenland darf zu ihren €13,50 fürs Zelten im City Camp Frankfurt noch mit zwei weiteren Euros die notleidende Stadtkasse der Finanzhauptstadt Deutschlands sponsorn. Und Giorgi, der Globetrotter aus Georgien mit viel Bildung, viel Neugier auf Frankfurt aber mit wenig Devisen kommt auch für 19 Euro im hippen Five Elements im Bahnhofsviertel unter. Sofern er sich das leisten kann. WLAN free. Tourismusabgabe dafür on top. Und alle diese Backpacker und Habenichtse, diese Weltreisenden und Neugierigen können sich nicht damit herausreden, dass sie gerade auf der Automobilmesse beruflich zu tun haben oder in der EZB einen Vortrag halten müssen, weil sie es wohl nicht nachweisen können.

Da könnte man leicht auf den Gedanken kommen, dass man genau diese Menschen, die es eben nicht so dicke haben, dafür abkassieren will, dass sie anders nicht genug Umsatz in Frankfurt zurücklassen. Aus der Satzung ist mühelos die Absicht erkennbar, die gutverdienenden Banker auf Reisen und die Messebesucher explizit von der Abgabe zu verschonen.

Winkelhof

Auch die Gäste im Winkelhof werden mit der Tourismusabgabe zum Haushalt der Stadt Frankfurt beitragen.

Unklar ist ohnehin, wie hoch bei den 8,8 Millionen Übernachtungen der Anteil der rein touristischen ist. „Bei uns ist der Anteil der Geschäftsreisenden bestimmt über 95%“ meint man im ausgebuchten Harheimer Hof. Da gäbe es also nicht viel zu holen. Ob das in den Hotels in Messenähe anders ist?

Die Hoteliers dürfen die Daten der Übernachtungen natürlich freundlich erfassen und die Formulare aufbewahren. Erklärt eine „ortsfremde Person, dass der Aufenthalt beruflich erforderlich ist, ist diese Erklärung unter Angabe des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin und dessen / derer Anschrift auf dem Meldeschein abzugeben.“ sagt die Verordnung. Möglicherweise haben die Satzungsexperten im Frankfurter Römer absichtlich lückenhaft formuliert. Was würde denn ein Vincent van Gogh machen, der als Landschaftsmaler beruflich in Frankfurt wirkt, obwohl er gar keinen Arbeitgeber oder Arbeitgeberin hat? Aber vielleicht hilft ihm sein Hotelier mit einer Arbeitgeberadresse fürs Formular weiter und sucht schnell eine aus dem kostenlosen WLAN. Und Sefako und Anastasia und Georgi geben dann auch irgend eine Adresse aus der Heimat an. Genauso wie die freien Mitarbeiter, Gelegenheitsjobber, Bautrupps, Schriftsteller, Selbständige und Gewerbetreibenden. Die tatsächliche Ausübung eines Berufs setzt keinen Arbeitgeber voraus. Stadtverordnete können sich offenbar so etwas nicht vorstellen. Aber dieses Tourismusabgabenerzielungssystem schreit geradezu nach der kleinen Schummelei.

Immerhin. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass es im Römer noch keine Überlegungen gegeben habe, einen eigenen Frankfurt-Thaler und damit verbunden einen Zwangsumtausch für die Touristen einzuführen. Restzweifel bleiben. Es soll auch schon Politikerinnen gegeben haben, die vor einem eingeschalteten Mikrofon gesagt haben sollen „Mit mir wird es keine Maut geben“

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