21.2.2018 Asterix gegen den Römer – CDU Harheim weiter gegen Flüchtlingsunterkunft

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Wohnen im Obstgarten Bild: Markus Gildner / Solgarden GmbH

Im Kampf gegen das Flüchtlingswohnprojekt des DRK in Niederfeld gibt die Harheimer CDU nicht auf. Der Magistrat soll nun prüfen, ob die Baugenehmigung denn zu Recht ergangen sei. Das beschloss der Ortsbeirat am Montagabend nach einer heftigen Debatte. Die Grünen hatten dabei an der Abstimmung nicht teilgenommen, sie fühlten sich als Ortsbeiräte angesichts der Sinnlosigkeit des Antrags für bloße Stimmungsmache gegen Flüchtlinge missbraucht. Was war passiert?

Die Harheimer CDU hatte gefordert: „…Der Magistrat wird gebeten, um Lichte des BGH-Urteils vom 27.10.2017 (Az V ZR 193/16) zu prüfen … ob die auf dem genannten Grundstück geplante Einrichtung …. als Wohnnutzung einzustufen ist … [und zu prüfen ob] … falls keine Wohnnutzung vorliegt, die Baugenehmigung Bestand haben kann.“

Klingt juristisch trocken, ist aber eigentlich ganz einfach. In der vom Investor Solgarden geplanten und später vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Wohnanlage könnte nur eine „Wohnnutzung“, aber möglicherweise eben keine „Heimnutzung“ zulässig sein. Das BGH hatte nun erstmals klar definiert, was eine „Heimnutzung“ im Gegensatz zur „Wohnnutzung“ kennzeichnet:

„…..Die Nutzung als Heim ist durch eine heimtypische Organisationsstruktur, durch Dienst- oder Pflegeleistungen und / oder durch Überwachung und Kontrolle geprägt. … die häufige Fluktuation der Bewohner machen eine heimtypische Organisationsstruktur erforderlich …. Es fehlt an einer Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises. …“ (Zitate aus der Entscheidung des BGH).

 

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Sind diese Wohnungen ein Heim?

Nun sind den Ortsbeiräten – auch denen von der CDU – die Baubeschreibung und die Grundrisse bekannt. Dort sind kleine abgetrennte Wohneinheiten in jedes Haus geplant. Jede Wohneinheit hat ein eigenes Bad und eine eigene Küche oder Kochecke. Eine heimähnliche Verpflegung ist weder vorgesehen noch machbar. Eine Überwachung oder Kontrolle der dort Wohnenden ist nicht geplant und auch nicht zulässig. Häufige Fluktuation ist dort nicht zu erwarten, da es sich nicht um eine Erstaufnahme- oder Übergangseinrichtung handelt.

Vergleicht man also Grundrisse und Baubeschreibung mit dem BGH-Urteil, wird es auch für juristische Laien ziemlich schwer, darin noch eine rechtswidrige Heimnutzung zu erkennen. Dort werden einfach Menschen in Wohnungen wohnen.

Weswegen die Harheimer CDU hofft, ausgerechnet mit diesem Urteil den Magistrat zum Eingeständnis zu zwingen, die eigene Bauaufsicht hätte rechtswidrig eine Baugenehmigung erteilt, bleibt völlig unverständlich.

Aber es tun sich weitere Argumentationsprobleme auf. Zunächst ist das BGH die oberste Instanz in Zivilverfahren. Eine Baugenehmigung ist aber ein Verwaltungsakt. Dafür ist juristisch der Hessische Verwaltungsgerichtshof zuständig. Juristisch ist fraglich, ob das Urteil des BGH für die Ausstellung einer Baugenehmigung durch die Verwaltung überhaupt von Bedeutung ist.

Das Baurecht sieht vor, dass im Genehmigungsverfahren die Nachbarn mit einbezogen werden müssen, die können gegen eine Baugenehmigung in der Prüfungsphase Einspruch einlegen oder dagegen klagen. Sofern Einsprüche oder Gerichtsverfahren nicht erfolgreich sind, muss die Behörde die Baugenehmigung ausstellen.

Verblüffend für juristische Laien mit wenig Verwaltungswissen: Eine solche Baugenehmigung ist dann unanfechtbar. Selbst wenn sie gegen ein Urteil des BGH verstoßen würde, könnte sie weder nichtig sein noch zurückgezogen werden.

Völlig zu Recht übrigens, denn jeder, der irgendwo baut, muss ja auch darauf vertrauen können und Rechtssicherheit haben, dass eine behördliche Genehmigung nicht plötzlich zurückgezogen werden könnte, nachdem er einen Haufen Geld in ein Projekt gesteckt hat, das damit plötzlich zur wertlosen Bauruine würde.

Das gilt natürlich auch für die Baugenehmigung im Niederfeld. Selbst wenn wider Erwarten der Magistrat befinden würde, dass die Baugenehmigung von der eigenen Verwaltung dummerweise rechtswidrig ausgestellt wäre – sie ist und bleibt gültig.

Unverständlich, was dann eigentlich die Harheimer CDU mit so einem Antrag  bewirken will.

Für den Ortsbeirat selbst war Messe sowieso schon längst gelesen, denn spätestens mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Erbpachtvertrag des Investors Solgarden vor fast genau einem Jahr stand fest, dass die Stadtverordneten dieses Wohnprojekt in Harheim haben wollen. Zugestimmt hat übrigens auch der Harheimer CDU Stadtverordnete.

Noch ist mit dem Bau nicht begonnen worden.

Warum also jetzt dieser Antrag? Die einzige naheliegende Antwort: Für das eigene politische Bekenntnis. Gar nicht so selten stellen politische Parteien Anträge, von denen sie ganz genau wissen, dass sie damit nichts bewegen oder erreichen können, außer eben eine Öffentlichkeitswirkung. Besonders in Wahlzeiten. Damit wird signalisiert, wofür eine Partei steht.

Was signalisiert die Harheimer CDU nun damit? Dass sie keine Flüchtlinge mag? Dass sie das Wohnprojekt des DRK nicht will? Dass sie dagegen ist, dass Flüchtlinge in Harheim wohnen? Dass sie nicht will dass Flüchtlinge in gutbürgerlichen Stadtteilen untergebracht werden? Oder dass sie dagegen ist, dass Flüchtlinge in reinen Wohngebieten wohnen, weil das zu Spannungen mit den Nachbarn führt und eine Unterbringung in irgendeinem Gewerbegebiet doch viel angebrachter wäre – eine Frage, die der Ortsvorsteher Harheims (auch CDU) am Neujahrsempfang aufgeworfen hat. Da kann sich nun jeder selbst eine Antwort zusammenreimen.

Vielleicht ist es aber auch nur so, dass sich die CDU Harheims gar keine Gedanken gemacht hat, welche Auswirkungen das überflüssige Anfeuern der Flüchtlingsdebatte haben kann. Seit wenigen Tagen wird über den Skandal, dass in Harheim Flüchtlinge in richtigen Häusern wohnen sollen, in einem überregionalen Internetblog und in der deutschen Ausgabe einer internationalen Zeitung berichtet, die beide – vorsichtig ausgedrückt – der Gedankenwelt von Pegida und AfD eine ganze Menge Sympathien entgegenbringen.

Als der Fraktionssprecher der Grünen am Montag auf diese Publikationen eines Berliner Autors hinwies, von dem niemand so genau weiß, woher der eigentlich über die Harheimer Situation so detailliert Kenntnis hat, waren die Ortsbeiräte der Harheimer CDU-Fraktion entrüstet, und verwehrten sich dagegen, in diese rechte Ecke gestellt zu werden. Mindestens der Grüne Ortsbeirat hatte über die Verortung der Harheimer CDU jedoch selbst kein einziges Tönchen gesagt.

Es bleibt ein bitterer Geschmack. Noch vor wenigen Wochen hat die Harheimer CDU für eine Kanzlerin aus der eigenen Partei Wahlkampf gemacht, die letztlich mit die  Entscheidung getroffen hatte, dass wir es in Deutschland schaffen, mit so vielen Flüchtlingen zurecht zu kommen. Das Sozialdezernat der Stadt Frankfurt – fest in Hand der CDU-Dezernentin Daniela Birkenfeld – hatte die Verantwortung übernommen und sich engagiert bemüht, die Frankfurt zugeteilten Flüchtlinge unterzubringen. Viele Menschen in Deutschland, übrigens quer durch fast alle Parteien, nehmen an dieser Aufgabe teil und engagieren sich. Die Harheimer CDU  zeigt sich dagegen völlig unbeeindruckt.

Anstelle an den Voraussetzungen in Harheim zu arbeiten, dass die neuen Bewohner, die in diese  Wohnanlage einziehen werden, in unserem Stadtteil aufgenommen, integriert und eingebunden werden können, so dass das Ganze ähnlich gut funktioniert wie die Flüchtlingsunterkunft im Nachbarstadtteil Nieder-Erlenbach, verbreitet die Harheimer CDU immer noch Optimismus, als könne sie das doch noch irgendwie verhindern. So wie bei Asterix gegen den Römer.   (hs)

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