12.03.2018: Skandal im Wahlbezirk. Eklat im Ortsbeirat. Ein Grüner singt keine Arien.

Wer darf eigentlich Stimmzettel auszählen. Und wer nicht?

Ein Ortsbeirat unter Hochspannung – nach einer einfachen Frage. Die zu Beginn harmonische Stimmung endete jäh, als der grüne Ortsbeirat wissen wollte, ob es denn formal korrekt sei, dass bei der Auszählung in einem Harheimer Wahllokal eine Person mitgezählt hätte, die gar nicht Mitglied im Wahlvorstand war. Die Antwort wussten wohl beide nicht, weder der Grüne noch der Ortsvorsteher. Vielleicht hätte es ja sonst ein friedlicher Abend werden können. An der Reaktion des Ortsvorstehers konnten jetzt aber innerhalb einer Zehntelsekunde auch die Zuhörer noch in der letzten Reihe eine nahende Eruption ahnen. Diese Frage gehöre gar nicht in den Ortsbeirat und der Grüne wolle nur ein Fass aufmachen, mit Dreck werfen und ihn durch den Kakao ziehen, kommentierte der Vorsitzende des Gremiums offenbar ziemlich angefressen und warnte die Zuhörer gar, dass der Grüne jetzt wieder irgendwelche Arien singen würde.

Dem grünen Freizeitchorsänger hatte es jedoch angesichts der aggressiven Ausdrucksweise des Ortsvorstehers für einen kulturellen Beitrag die Stimme und Stimmung verschlagen. Dafür waren aber nun die anwesenden Bürger wach geworden und wollten ihrerseits wissen, ob und was an dem Verdacht des Grünen denn dran sei. Tatsächlich bestätigt wurde, dass der adoleszente Sohn des Wahlvorstehers tatsächlich eigenhändig mitgezählt hatte. Was nun wiederum beim sitzungsleitenden Ortsvorsteher zu wachsender Nervosität und Gereiztheit und beim Publikum zum Eindruck führte, bestimmte Fragen wären in der Bürgerfragestunde eher unerwünscht. Aber warum eigentlich die schlechte Stimmung?

Wenn der Sohn eines Wahlvorstehers Stimmzettel auszählt, obwohl der komplette neunköpfige Wahlvorstand gleichzeitig anwesend ist, wird man doch mal nachfragen dürfen.

Die Antwort ist übrigens kompliziert und dürfte viele Menschen überraschen. Das Kommunalwahlgesetz (KWV) und der Kommunalwahlordnung (KWO) bestimmen, wie so eine Wahl abzulaufen hat. Danach dürfte ein Wahlvorstand als Gremium eigenwillig keine Hilfskräfte zählen lassen. In KWV und KWO nicht detailliert erklärt ist aber, dass der einzelne Wahlvorsteher selbst ein „monokratisches Organ“ mit Sonderstellung ist. Der ist grundsätzlich nicht weisungsgebunden und weitgehend frei in der Entscheidung, was in seinem Wahllokal wie gemacht wird. Was auf den ersten Blick seltsam undemokratisch erscheint, soll gerade erst die Unabhängigkeit gegenüber Einflussnahme von außen unterbinden. Darf also ein Wahlvorsteher einen Verwandten zur Stimmenzählung heranziehen? Überraschung ….

Rechtlich zulässig: ja! Ob es auch klug, weise und sensibel ist, das zu tun, ist eine andere Frage.

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