17.04.2018: Gegenrede: „Mal ein paar Worte zum Ortsbeirat…“. Offener Brief an den Ortsvorsteher Dr. Frank Immel

"Mal ein paar Worte .."

Nur ein paar Worte?

Diskussionen, Streitgespräche, Auseinandersetzungen – das alles gehört zu politischer Kultur – auch in einem Ortsbeirat. Dass diese Auseinandersetzungen im Internet weitergeführt werden – gut, das kann man machen, man muss es nicht. Ein offener Dialog wäre vermutlich besser.

Am 30. März 2018 hat der CDU-Stadtbezirksverband Harheim auf seinen Internetseiten über einen „grünen Stadtteilpolitiker“ geschrieben. Wer dabei gemeint ist, das ist ziemlich klar. Es gibt nur einen grünen Stadtteilpolitiker und Fraktionsvorsitzenden in Harheim. Der Verfasser auf der CDU-Seite unterstellt diesem grünen Stadtteilpolitiker „Verdrehungen“, bezichtigt ihn „persönlicher Angriffe“ und er beschuldigt den Grünen, „mit hinterhältigen Tricks Kinder … für diese Attacken einzuspannen.“

Für die Internetseite verantwortlich zeichnet übrigens der Ortsvorsteher Dr. Frank Immel.

Ziemlich starker Tobak, da die Belege und Quellen für diese Vorwürfe nicht genannt werden.

Der betroffene grüne Fraktionsvorsitzende hatte in einer eMail an den Ortsvorsteher und Verantwortlichen der CDU-Veröffentlichung zu den Vorwürfen Stellung genommen und zudem gebeten, die rufschädigenden Beschuldigungen aus den CDU-Seiten zu entnehmen und sie besser mit sachlichen Informationen und Argumenten zu ersetzen. Zudem hatte er dem Ortsvorsteher Dr. Frank Immel angeboten, in einem Gespräch die vorhandenen Konflikte zu bearbeiten.

Der Ortsvorsteher und der CDU Stadtbezirksverband, der nach eigenen Angaben weiterhin für eine sachliche und kollegiale Zusammenarbeit mit allen bereit sei, hat auf diese Mail nicht geantwortet und auch die beanstandeten Beschuldigungen auf der CDU-Internetseite nicht entfernt.

Unter einer sachlichen und kollegialen Zusammenarbeit haben wir von den Grünen andere Vorstellungen.

Vielleicht sollten die Harheimer Bürger und die Öffentlichkeit selbst entscheiden, was dran ist an der Sache.

Die CDU-Äußerungen finden Sie hier:

https://www.cdu-harheim.de/2018/03/30/alles-im-grünen-bereich/

Unsere Gegendarstellung und das Schreiben an Herrn Dr. Frank Immel nachstehend:

Sehr geehrter Herr Dr. Immel,

Sie vertreten die „paar Worte zum Ortsbeirat“ auf der CDU-Internetseite. Ich finde diese Ausführungen sehr interessant. Nur frage ich mich, auf welche Quellen und auf welche Grundlagen Sie sich bei diesen zitierten Aussagen berufen.

Sie schreiben, ich hätte behauptet, dass die CDU den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen der S6 während der Bauarbeiten verhindern will. Diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit. Ich vertrete jedoch die Ansicht, die CDU-Fraktion und der Ortsvorsteher betreiben die Forderung nach durchgängiger Barrierefreiheit nicht mit ausreichender Entschiedenheit.

Sie schreiben, ich hätte behauptet, dass die CDU für eine Lösung sei, bei der die Fahrgäste beim Umsteigen einen halben Kilometer laufen müssen? Diese Darstellung entspricht so nicht der Wahrheit. Korrekt ist, dass sowohl Sie als auch die CDU-Fraktion im Ortsbeirat die Meinung vertreten haben, dass für die Weiterführung der Buslinie 25 ohne (Omega-)Brücke auf beiden Seiten der Schienen je eine Haltestelle eingerichtet werden könne und die Fahrgäste dann eben von der nördlichen Haltestelle in die südliche über die Rampe oder die Treppe umsteigen könnten. Die Grünen und die SPD wollen diesen möglicherweise bis zu 500 Meter langen Fußmarsch dagegen verhindern und deswegen lieber die Buslinie 25 über die Brücke führen. Die CDU Harheim vertritt diese Forderung jedoch nicht.

Sie schreiben, ich hätte behauptet, dass die CDU wollte, dass die Bahngleise am Berkersheimer Bahnhof künftig für Radfahrer unpassierbar werden. Diese Darstellung ist unwahr. Eine solche Aussage habe ich nie gemacht.

In der Bürgerfragestunde am 12. März hatte ich gefragt: „Hat es möglicherweise bei der Auszählung der Wahl im Wahllokal 660-03 einen Formfehler gegeben, da eine Person an der Auszählung mitgewirkt hat, die gar nicht im Wahlvorstand berufen war“. Ich hatte mir die Fragestellung exakt aufgeschrieben und darauf geachtet, dass ich weder Sie noch Ihren Sohn namentlich nenne. Die Information, dass ihr Sohn bei der Auszählung der Stimmen mitgeholfen hat, haben Sie selbst aus freien Stücken genannt und bestätigt. Ihre öffentliche Aussage im Internet vom 31.3.2018, dass ich mit hinterhältigen Tricks Kinder anderer Menschen für Attacken eingespannt hätte, entbehrt somit jeglicher Grundlage und erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Verleumdung nach §187 StGB. Der Vorwurf der Hinterhältigkeit kommt zu Ihrem Nachteil dazu. Sie wissen doch selbst, dass ich keine Kinder für irgendwelche Angriffe „eingespannt“ habe. Ich habe sie in meiner urspünglichen Frage gar nicht erwähnt.

Sehr geehrter Herr Immel, ich habe gar kein Problem damit, wenn Sie Aussagen von mir zitieren, wenn Sie wenigstens die Quellen dazu nachvollziehbar angeben. Gerne können Sie dazu ihre eigene oder die Meinung der CDU dagegen stellen. Sollte ich tatsächlich ihre eigene Meinung oder die Meinung der CDU falsch oder verdreht dargelegt haben, dann bitte ich Sie um einen Hinweis und ich werde umgehend eine Richtigstellung ins Internet stellen.

Ich erwarte aber im Gegenzug, dass Sie sich auch an einen fairen und respektvollen Umgang mit den Ortsbeiräten halten, auch wenn die nicht immer Ihrer Meinung sind und selbst wenn sie vielleicht kritische Fragen stellen sollten.

Die Frage bleibt offen, wie Sie sich als Verfasser bzw. Vertreter der „paar Worte zum Ortsbeirat“  überhaupt eine sachliche und kollegiale Zusammenarbeit vorstellen. Da bin ich mal gespannt, ob Ihnen dazu etwas Konstruktives einfällt.

Aber ich hätte da einen Vorschlag zur Deeskalation: Sie nehmen ihren Beitrag vom 31.3.2018 aus dem Internet umgehend raus. Ich würde es sogar begrüßen, wenn Sie ihn ersetzen mit sachlichen Informationen und ihren Kriterien, Ansprüchen und Forderungen im Bezug auf den Berkersheimer Bahnhof. Dann können die Harheimer sich einfach mal ein Bild davon machen, was denn die CDU dort will. Gerne können wir in einem Krisengespräch wieder einmal versuchen, die irgendwie vorhandenen Konflikte zu bearbeiten.

Aber selbstverständlich steht es Ihnen auch frei, diesen Beitrag im Internet so stehen zu lassen. Das ist auch ok. Dann werde ich eben meinerseits diese Mail im ersten Schritt öffentlich ins Internet stellen, damit sich die Harheimerinnen und Harheimer selbst ein Bild von dem machen können, was der Ortsvorsteher unter „sachliche und kollegiale Zusammenarbeit“ versteht. Dann steht da natürlich noch die Sache mit der Verleumdung und dem §187 StGB an. Denn irgendwie haben Sie ja da eine tiefrote Linie überschritten. Wenn Sie also lieber den unschönen Weg der Konfrontation wählen, ich bin bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Seuffert

 

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