27.05.2018: Datenschutzgrundverordnung DSGVO: Deutschlands schlimmstes Gesetz verursacht Onlinepanik

Am Freitag, 25. Mai, ist europaweit die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Ab sofort gehören die Daten einer Person nur ihr allein. Das im Europaparlament als Meisterwerk des Verbraucherschutzes bejubelte Gesetz war allerdings lange Zeit hart umstritten. Über mehrere Jahre hinweg mussten 4000 Änderungsanträge im Europaparlament bearbeitet werden – die höchste Zahl an Änderungsanträgen, die es jemals zu einer Vorlage gegeben hat. Leider haben die Parlamentarier möglicherweise übersehen, dass die große Zahl der Änderungsverlangen auch ein Indikator für die Undurchdringbarkeit und Verständlichkeit des Paragrafendschungelmusterwerks sein könnte.

Kerb

so ist das Foto nach der DSGVO noch zulässig.

Aber was hat ein Gesetzeswerk aus dem europäischen Parlament mit dem kleinen idyllischen Harheim zu tun? Eine ganze Menge. Es betrifft jeden.

Jeder, der ein Smartphone oder einen Computer mit Internetzugang hat, konnte in den letzten Tagen schon die ersten Auswirkungen spüren. Jede eMail-Adresse ist übergelaufen mit Mails bekannter oder auch unbekannter Firmen, die darauf hingewiesen haben, dass aufgrund der DSGVO Daten überprüft, bestätigt oder verifiziert werden müssen und die Anmeldung zu Newslettern unbedingt erneuert werden musste. Dass sich darunter auch eine beachtliche Anzahl unseriöser Datenabzocker gemischt hatte, die nur darauf warten, dass ihnen möglichst viele Menschen ihre Passwörter, ihre Adresse und die persönlichen Daten zum vermeintlich rechtlich vorgeschriebenen Datenabgleich freiwillig ins Haus schicken, das war erst auf den zweiten Blick erkennbar. Wieviele Internetnutzer werden sich gerade jetzt in Newsletter und für den Bezug von Gewinnspielangeboten eingetragen haben, die sie vorher noch nie gekriegt hatten.

Bei Whatsapp war das noch etwas einfacher. Die hatten unter dem Segel der DSGVO alle Nutzer vor die freie Wahl gestellt, die 38 Seiten Kleingedrucktes für die Zukunft zu akzeptieren oder aber von Whatsapp abgeschaltet zu werden.

Kein Grund zur Aufregung. Die Kerb kann man noch erkennen.

Von der DSGVO aber sind die Harheimerinnen und Harheimer in vielen Fällen mehrfach betroffen. Einmal als Betroffene, als Bürger, die jetzt ein Recht darauf haben, zu erfahren, wofür ihre personenbezogenen Daten im Internet gespeichert, ausgewertet und verarbeitet werden.

Aber viele Betroffene sind gleichzeitig Arbeitnehmer in Betrieben, kleine Handwerker, Selbständige, Künstler, Journalisten oder sie sind ehrenamtliche Vorstandsmitglieder in irgendeinem Verein. Die sind also nicht nur als „Betroffene“ betroffen, deren Daten geschützt sind, sondern gleichzeitig als „Verantwortliche“, die nachweisen müssen, dass Sie mit personenbezogenen Daten verantwortlich umgehen. Spätestens an dieser Stelle sind bei vielen noch gar nicht alle Warnlichter angegangen, die blinken müssten.

Was dürfen Vereine mit den Mitgliedsdaten noch machen? Darf eine Übungsleiterin die Namen der Teilnehmer eines Yoga-Kurses abgleichen, ob sie denn alle Vereinsmitglied sind? Darf auf der vereinsinternen Internetseite noch ein Bild veröffentlicht werden?

Schlimmer noch hat es die kleinen Handwerksbetriebe und Gewerbetreibenden getroffen. In einem Übermaß an Weisheit hat das EU-Parlament mit der DSGVO versucht, die großen global agierenden Datenkonzerne Google, Facebook und Microsoft an die Kette zu legen, wie der heilige Georg den Drachen. Für die kleinen Handwerker, den Fotografen, für den  Klempner gelten jetzt aber exakt die gleichen Regelungen. Da darf eine Adresse nicht einfach deswegen gespeichert werden, weil der Kunde mal nach einem Angebot gefragt hat.

Knallhart trifft es besonders die Fotografen. Die EU-Abgeordneten sind sich einig darüber, dass auch Fotos, die mit einer Digitalkamera gemacht werden, personenbezogene Daten sind, wenn abgebildete Menschen eventuell identifiziert werden könnten. Seit Freitag müssen Fotografen nachweisen können, dass sie im Besitze einer Einwilligung ALLER Personen sind, die sie mit ihrer Kamera vielleicht auch nur versehentlich erwischt haben. Bilder eines Profifotografen von einer Hochzeit oder dem Kerbeumzug – was früher im Kunsturhebergesetz geregelt war, ist jetzt durch die DSGVO verboten. Für die Fotografen bedeutet das in vielen Fällen: Berufsverbot und Verlust der wirtschaftlichen Existenz.

So ganz nebenbei wurden im Europaparlament einige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt. Angeklagten Unternehmen muss jetzt nicht mehr ein Verstoß gegen eine Verordnung nachgewiesen werden. Die Unternehmen müssen ab sofort nicht nur nachweisen, dass sie die DSGVO stets eingehalten haben, sie müssen auch detailliert erklären können, wie sie für die Zukunft sicherstellen, dass alle Vorschriften eingehalten werden.

Die DSGVO ist damit der erste juristische Fall, in dem in Deutschland einem Berufsstand die Ausübung des gelernten Berufs grundsätzlich verboten oder unmöglich gemacht wird, den Fotografen. Vergleichbares ist nur bei der Abschaffung der Todesstrafe erfolgt. Damals ist die Tätigkeit der Henker unter Strafe gestellt worden.

Zurück nach Harheim: Auch in unserem Stadtteil gibt es Vereine, die bis jetzt noch nicht wissen, ob sie aus Sicherheitsgründen und aus Angst vor Abmahnungen die Internetseiten nicht besser abschalten. Die nicht wissen, ob sie einen Datenschutzbeauftragten brauchen oder nicht. Die nicht wissen, ob sie das Geburtsdatum der Mitglieder der E-Jugend-Mannschaft vor dem Spiel dem Schiedsrichter mitteilen dürfen, ohne die Einverständniserklärung beider Elternteile vorlegen zu können. Nein, nicht der Elternteile des Schiedsrichters, sondern des Spielers.

Viel Spass, EU. Was die Nationalisten in Europa nicht schaffen, das kriegen vielleicht die eigenen Abgeordneten hin, die den Kontakt zur Praxis längst verloren haben.

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