14.11.2018: Schwindel im Wahllokal. Betrug bei der Stimmenauszählung. Auch in Harheim?

LT-Wahl

Stimmzettel in rosa.

Jan Schneider, Frankfurter Stadtrat für Bau, Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT hat gerade alle Hände voll zu tun, die Schuld an dem Frankfurter Wahldesaster bei der Landtagswahl aus seinen Schuhen zu kratzen, die ihm andere unaufhörlich so gerne da rein schieben würden. Was ist denn wirklich passiert? Am Wahlabend war in Wiesbaden erstmals das neue Computerprogramm „Wahlweb Hessen“ eingesetzt worden. Und es ist das passiert, was Sie und ich und wir alle von unseren Computern gewöhnt sind. Beim Hersteller funktionieren die Programme und Computer im Test immer perfekt, nur beim Anwender in der Praxis läuft plötzlich nichts mehr, vor allem nicht mehr, wenn man mal ein Update eingespielt hat. Während die Politikkandidaten am Wahlsonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale erwartungsvoll auf die Monitore blickten und die vielen Wahlhelfer die kunstvoll gefalteten Wahlzetteln sortiert und gezählt hatten, die ersten Ergebnisse nach Wiesbaden gesendet wurden, schaltete die Technik plötzlich auf slow motion. Die Übermittlung der Daten von Frankfurt nach Wiesbaden dauerte ewig. Minuten um Minuten. Für eine Meldung waren dann bis zu 20 Minuten Geduld notwendig. Ein bisschen viel, wenn Hunderte von Helfern in den Wahllokalen darauf warten, dass sie ihre Schnellergebnisse per Telefon durchgeben können. Die Telefonanlage im Wahlamt war nämlich aufgrund der vielen Anrufe mittlerweile übergelaufen und legten das Besetztzeichen auf und die Anrufer mit den Ergebnissen in der Hand konnten die Zahlen nicht durchgeben.

OB-Wahl

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In dieser Situation wurde im Wahlamt Frankfurt eine Entscheidung getroffen, die sich später als fatal erweisen sollte. Sie hatten die Telefongespräche entgegengenommen und die Zahlen nicht in den Computer eingetippt, sondern auf einen Zettel geschrieben, um sie später einzutippen, wenn die Datenleitung wieder frei ist. Das hat zwar dem Stau an der Telefonanlage abgeholfen, aber dafür Tür und Tor für Schreibfehler und Zahlendreher geöffnet, die sich in solchen Stresssituationen leicht ergeben. Und so hatten sich ein paar fehlerbehaftete Zahlen in die Wahlergebnisse geschlichen, während die Gewählten schon schwer am Jubeln waren. Sicherlich war die Entscheidung auch unter dem Druck gefallen, die vielen Hundert Freiwilligen in den verdienten Abend zu entlassen, die bis zuletzt die Zettel gezählt hatten. Trotzdem bleibt die Frage, weshalb der verantwortliche Wahlleiter nicht entschieden hat, mit der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses notfalls bis zum anderen Tag zu warten. So wurden nun aber die wenigen fehlenden Ergebnisse einfach geschätzt, um der drängelnden Meute endlich ein Ergebnis präsentieren zu können. Bei der Feststellung von Wahlergebnissen ist aber von „Schätzen“ nicht die Rede, sondern von Zählen. Aber immerhin. Es handelte sich nur um das vorläufige Endergebnis. Das wiederum konnte jeder Wissen, der Kleingedrucktes lesen kann.

Bundestagswahl

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Wahlbetrug? Schiebung? Nein. Gar nicht. Vergleiche mit Wahlen in erprobten Diktaturen wie Banania oder Murksistan sind unredlich. In Frankfurt, in Hessen ist eine Panne passiert, gewiss. Aber von organisiertem Wahlbetrug zugunsten der einen oder anderen Partei kann gar nicht die Rede sein.

In den Harheimer Wahllokalen sind die freiwilligen Wahlhelfer, Beisitzer und Vorstände von allen Parteien vorgeschlagen und von allen Parteien gemischt besetzt. Viele der Freiwilligen haben langjährige Erfahrung mit Wahlvorgang und Auszählen. Auf dem Tisch vorne dran beim Wahlvorsteher immer mit dabei: der Leitfaden, der genau vorschreibt, was, wie, und in welcher Reihenfolge zu tun ist. Bei der Auszählung wird nach einem festgelegten Ablauf mehrfach gezählt und mit der Anzahl der abgegebenen Stimmen abgeglichen. Kommt es zu Abweichungen werden eben erneut die Stapel und Stimmen gezählt. So lange, bis es stimmt. Genauso ist es mit der Stimmenzuordnung zu den Parteien beziehungsweise Listen. Mindestens in Harheim wird ein Ergebnis nur gemeldet, wenn es plausibel ist. Zweifellos gäbe es immer noch bestimmt ein Dutzend Wege, mit Taschenspielrtricks eine kleine Anzahl Stimmzettel auszutauschen, Aber das Risiko wäre groß, dass der Schwindel auffällt.

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Landtagswahl

Also bleibt: Die Frankfurter Wahlpanne ist sozusagen der Blechschaden bei einer Wahl. Etwas, was sich beheben, reparieren, was sich verbessern lässt. Deswegen den Dezernenten verantwortlich zu machen, das wäre vielleicht so, wie den Verkehrsdezernenten zu entlassen, weil es einen Verkehrsunfall gegeben hat. Denn in die laufende Wahlhandlung darf der Dezernent gar nicht eingreifen. Das darf nur der jeweilige Wahlleiter. Aus gutem Grund. Deswegen die ehrenamtlichen Helfer verantwortlich zu machen, das wäre noch viel schräger. Aber da hätte man vielleicht wenigstens die Schuldigen gefunden, die sich nicht weiter wehren können.

Und da Sie das in der Zeitung und in anderen Veröffentlichungen nicht lesen, dann wenigstens hier:

Wahlen in Deutschland, auch in Hessen und Frankfurt sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim und entsprechen einem sehr hohen Standard der Sicherheit und Zuverlässigkeit. Die Ergebnisse können viele Prüfungen in der Praxis weder durch versehentliche Fehler noch durch absichtliche Manipulationen beeinflusst werden.

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