21.08.2019: Parkausweise für Handwerker und Fahrradstadt Frankfurt – was hat das mit Harheim zu tun?

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Fahrradstadt Frankfurt

Turbulenzen im Ortsbeirat. Auf der aktuellen Tagesordnung stehen „Handwerker Parkausweis Region  RheinMain“ und „Fahrradstadt Frankfurt“, die Essenz aus dem „Radentscheid Frankfurt“. Was hat das mit Harheim zu tun? Offenbar nichts, finden die Ortsbeiräte und lehnen deswegen auch beide Vorhaben ab. Sie erinnern sich an den Radentscheid Frankfurt? Die Römerkoalition (CDU, SPD, Grüne) und die Macher des Radentscheids haben sich auf ein ambitioniertes Programm zur Radverkehrsförderung geeinigt. Alexander Breit, Stadtplaner und Autor beim Radentscheid Frankfurt, ist aus dem fernen Frankfurt-Eckenheim nach eigenem Bekenntnis zum ersten Mal ins unbekannte Harheim gekommen, um für die Zustimmung zum Top Thema „Fahrradstadt Frankfurt am Main“ zu werben. Er hatte sich seine Mission vermutlich einfacher vorgestellt. Denn gleich vom Start weg wollten Ortsbeiräte wissen, ob er die Radverkehrsprobleme des Stadtteils denn kennen würde. Da hatte der Radentscheidautor gleich mal schlechte Karten auf der Hand. Nach einer kurzen Einführung in die Lückenschlussproblematik und in das Problem mit dem Radverkehrsproblempunkt Berkersheimer Bahnhof skizzierten die Ortspolitiker dem Stadtplaner ihre nachvollziehbare Sorge, dass das Projekt „Fahrradstadt Frankfurt am Main“ die personellen und finanziellen Ressourcen für Fahrradverkehr über Jahre hinweg in die Innenstadt fließen lassen würde und für die Radwegeverbindungen in den Ortsteilen der Frankfurter Diaspora noch nicht einmal die Brotkrumen vom Tische der Verkehrsplaner übrig blieben. Fahrradschnellwege nach Darmstadt und Hanau nützen den Harheimer Radler*innen herlich wenig, wenn in Berkersheim der Bahnübergang dauerhaft geschlossen und damit die schnelle und direkte Radverbindung über Preungesheim bis in die Innenstadt gekappt wird, weil die Deutsche Bahn zusammen mit dem Verkehrsdezernenten die Radfahrerproblematik auf der offroad-Piste durch den Berkersheimer Wiesengarten entsorgen wollen. Radschnellwege bauen, ja. Aber bestehende Radschnellwege beseitigen, das passt aber auch gar nicht zur selbstgekrönten Fahrradstadt Frankfurt. Die BFF Stadtverordnete Ingeborg Leineweber soufflierte schon zu Beginn der Sitzung prophetisch, dass im Nieder-Erlenbacher Ortsbeirat alle Fraktionen dieses Konzept von der „Fahrradstadt Frankfurt“ abgelehnt hatten. In Harheim gab es mit einem 4:5 Ergebnis zwar eine deutlich knappere Niederlage, die aber für Alexander Breit den langen Abend auch nicht mehr retten konnte.

Halteverbot

eingeschränktes Halteverbot

Harheimer wollen kostenlose Parkausweise für Handwerker? Oder für Alle.
Schon einmal vorgeglüht und in Fahrt befeuerte der nächste Verkehrsantrag die Stimmung weiter. CDU Fraktionssprecher und Garten- und Landschaftsbauer Stefan Quirin präsentierte den Antrag seiner Fraktion, dass Handwerker in Frankfurt den Sonderrechte-Parkausweis (umsonst Parken im eingeschränkten Halteverbot, an Parkuhren, Verkehrsticketautomaten und Parkscheibenbereiche) kostenlos bekommen sollten. Die Verwaltungsgebühr von € 305,00 pro Jahr, also 85 Cent pro Kalendertag, wären für die Handwerker unzumutbar hohe Kosten.
Da war CDU-Ortsbeirat Quirin natürlich voll im Visier des Fraktionssprechers der Grünen aufgetaucht. Der empfahl dem CDU Ortsbeirat erst einen Blick in die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu werfen. Dort steht, dass der Ortsbeirat das Recht hat, Vorschläge zu Angelegenheiten zu machen, die den Ortsbezirk angehen. Über die Frage aber, ob Handwerker das Flatrate-Parken-Sonderrecht gratis bekommen sollten, könne ja nun nicht der kleine Ortsbeirat 14 entscheiden. Sowas müsse die Handwerkskammer oder die IHK mit der Stadt Frankfurt verhandeln, schließlich sei der

Bleiche

Auch auf der Bleiche in Harheim dürfen Handwerker mit Parkausweis grenzenlos parken. Kostenlos!

CDU-Fraktionssprecher ja dort engagiert. Überhaupt empfand der Grüne den kostenlosen Dauerparkverbotentgrenzer als soziale Schieflage. Auch andere Menschen, die keine Handwerker seien, hätten wichtige Dinge mit Fahrzeug in Frankfurt zu erledigen. Deswegen würden die Grünen diesen Antrag ja auch unterstützen, wenn alle Frankfurter diesen Parkausweis bekommen könnten, also nicht nur die Handwerker. Das wiederum ging aber dem der CDU Harheim zu weit. Da aber bei der Stimmenzählung außer den CDU-Ortsbeiräten niemand mehr eine Hand für die kostenlose Parkausnahmegenehmigung für Handwerker heben mochte, war der Antrag abgelehnt.

Dennoch ist der Antrag ein hoffnungsvolles Zeichen und eröffnet neue Perspektiven. Denn der Ortsbeirat 14 hat erneut wieder gezeigt, dass er es mit der rechtlichen Grundlage nicht so wörtlich genau nimmt. Die Ortspolitiker möchten gerne ihre Ideen über die hohe Politik in Stadtverordnetenversammlung, vielleicht sogar Landtag oder Bundestag einbringen. Demokratie wagen, heißt das Motto. Das ist auch gut so. Der Grüne Fraktionssprecher kündigte daher an, zur nächsten Sitzung einen Antrag einzubringen, der die bundesweite Einführung einer sozialverträglichen CO2-Steuer fordert. „Vom Klimawandel sind alle Harheimer betroffen, nicht nur die Handwerker“ kommentierte der Grüne Helmut Seuffert im Schlusswort.

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