02.01.2020: Dorfpolitik 2019? Eine Retro-Nabelschau.

Januar – die Zeit der Neujahrsempfänge hat begonnen und die Oberbürgermeister, Ortsvorsteher und andere Vorsitzende sind sicher seit Tagen dabei, die Rückschau auf die Vergangenheit und den Ausblick auf die Zukunft nächtelang aufs Papier zu bringen. Ein Frankfurter Oberbürgermeister wird bestimmt die Gelegenheit nutzen, sein etwas angekratztes Image wegen der AWO-Affäre aufzumöbeln – ein Thema, das viele Bürger etwas irritiert hatte. In den Ortsbeiräten wird sicher ebenso eine Bilanz von Soll und Haben aus dem letzten Jahr aufgestellt. Und wie ist das mit dem Stadtteil Harheim, in dem seit 2016 eine CDU-BFF Mehrheit unter dem Vorsitz des Ortsvorstehers Dr. Frank Immel (CDU) maßgeblich die Weichen für die Zukunft stellt?

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Kinderzentrum in den Schafgärten. Größte Kinderbetreuungseinrichtung Frankfurts im kleinsten Stadtteil ?

Thema Kinderbetreuung, ESB, Hort und Kita
Seit 2018 ist Kinderbetreuung das Top-Thema des Ortsbeirates. Im März 2018 hatte die CDU beantragt, dass kurzfristig zusätzliche ESB-Plätze geschaffen werden sollten. Obwohl die CDU äußerst zuversichtlich war, dass innerhalb weniger Monate die Plätze in Harheim bereitstünden, ist bis heute kein einziger zusätzlicher Platz und keine zusätzliche Einrichtung geschaffen worden, obwohl die Kinderbeauftragte regelmäßig von einer erschreckend hohen Anzahl von fehlenden Plätzen berichtet. Das Problem für die Eltern ist in Harheim deswegen besonders schwierig – weil anders als in der Innenstadt – die Kinder auch nicht Plätze in anderen nahegelegenen Einrichtungen bekommen können, weil es die gar nicht gibt. Möglicherweise wird im Jahr 2021 eine neue Einrichtung unter Trägerschaft des DRK in der Haintalstraße eingerichtet. Sicher ist das noch nicht, denn mindestens bis November 2019 gab es noch keinen Vertrag darüber. Das Problem war übrigens schon lange absehbar, da durch den Bezug der Baugebiete Harheim-Süd und Urnbergweg natürlich auch Kinder nach Harheim ziehen würden. Das Schuldezernat hatte noch nie den steigenden Bedarf bei Baugebieten rechtzeitig einberechnet. Dem Ortsvorsteher ist es leider nicht gelungen, die zuständige Dezernentin zum Bericht in den Ortsbeirat einzuladen.

greifbares Ergebnis: keines.

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Bahnschranke und Brücke

Brücke am Berkersheimer Bahnhof
Dass der Bahnübergang am Berkersheimer Bahnhof mit dem Ausbau auf vier Gleise voraussichtlich ab 2022 dauerhaft geschlossen wird, das ist schon seit Jahren bekannt. Dass eine geplante Unterführung für Fußgänger und Radfahrer wegen Problemen mit dem Grundwasser nicht gebaut werden kann, das wissen die Berkersheimer seit Jahrzehnten, die DB erst seit 2014. Seit dieser Zeit ist ungeklärt, wie insbesondere Fußgänger und Radfahrer über auf den Bahnsteig kommen oder die Bahnlinie überqueren. Erste Pläne für eine Brücke, die von der DB vorgelegt worden sind, hatte der damalige Verkehrsdezernent Stefan Majer im Januar 2015 im Ortsbeirat vorgestellt und dabei noch einige wesentliche Verbesserungsvorschläge des Harheimer Ortsbeirates (damals noch mit Mehrheit von Grünen und SPD) aufgenommen und in die Planung einfließen lassen. Nach der Änderung der Mehrheiten hatte die CDU in Harheim die Diskussion aber erst im Mai 2018 wieder aufgegriffen, nach einer Abstimmung mit dem Ortsbeirat 10 (Berkersheim).  Dem Ortsvorsteher ist es leider nicht gelungen, den zuständigen Dezernenten zu einem Bericht in den Ortsbeirat einzuladen.

greifbares Ergebnis: keines.
Da viel Zeit verloren wurde, wird am Berkersheimer Bahnhof die schnelle Radverbindung in die Innenstadt möglicherweise dauerhaft unterbrochen werden.

Auf Antrag der CDU hatte der Ortsbeirat im Februar den Magistrat gebeten, zu klären, wann die von der DB Netz AG versprochene Baustellenabfahrt von der B3a in Betrieb genommen werden kann. Eine Antwort ist nicht erfolgt.
greifbares Ergebnis: keines

Auf Antrag der CDU hatte der Ortsbeirat den Magistrat geben zu prüfen, ob die während der Ertüchtigung der Harheimer Niddabrücke flussabwärts geplante Behelfsbrücke für Radfahrer und Fussgänger als dauerhafte Brücke eingerichtet werden kann.

greifbares Ergebnis: die Behelfsbrücke wird überhaupt nicht gebaut.

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Eduard Rose mit Containern von der KT96. Damals noch von der Feuerwehr ungelöscht.

Jugendfreizeiteinrichtung
Seit rund 20 Jahren ist Harheim einer der wenigen Stadtteile, der keine Jugendfreizeiteinrichtung für freie Jugendarbeit hat. Kinder und Jugendliche sind auf das Angebot der Harheimer Vereine angewiesen, die aber keine freie Jugendarbeit machen. Oder sie müssen in nahegelegene Stadtteile ausweichen. Gerade auch wegen den deutlich gestiegenen Zahlen von Kindern und Jugendlichen aufgrund der neuen Baugebiete, aber auch weil sich in den letzten Jahrzehnten in Schule und Jugend viel geändert hat, bleibt die Frage, ob sich ausgerechnet Harheimer Jugendliche so extrem von anderen Frankfurter Jugendlichen unterscheiden und selbst kein Jugendclub oder ein Jugendhaus besuchen wollten. In Harheim jedenfalls gibt es keinen Ort, wo Jugendliche sich einfach mal zu freien (und nicht programmgebundenen) Aktivitäten zusammenfinden könnten. Im Etat der Stadt Frankfurt liegen 83.000 Euro für Planung einer Jugendfreizeiteinrichtung in Harheim und müssen nur abgerufen werden. CDU und BFF findet, das Geld könne anderweitig besser genutzt werden und die Jugendlichen können nach Bonames oder Nieder-Erlenbach mit Fahrrad oder Bus fahren, wenn sie schon unbedingt ihre Freizeit nicht bei einem Harheimer Verein verbringen wollen. BFF setzt bei den Überlegungen sogar noch ein Sahnehäubchen drauf und schlägt vor, die 83.000 Euro Planungskosten doch dem Kinder- und Jugendclub Nieder-Erlenbach für den laufenden Betrieb zuzuschlagen. Träger des Clubs ist die evangelische Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach. Und ganz zufällig kündigt dieser Kinder- und Jugendclub zeitgleich an,  in der evangelischen Kirchengemeinde Harheim zukünftig Dienstags  für Kinder und Jugendliche ab 11 Jahren die Kampfsportart Bukkkido anzubieten. Damit braucht man in Harheim keine offene Jugendarbeit mehr. Dem Ortsvorsteher wird diese Lösung nicht unangenehm sein. Er ist im Gemeindevorstand der evangelischen Kirchengemeinde Harheim. Aber das ist bestimmt nur Zufall.

greifbares Ergebnis: keines

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Bücherschrank wird eingeweiht

Offener Bücherschrank
Schon seit vielen Jahren das Steckenpferd der SPD, war ein öffentlicher Bücherschrank angesichts des klitzekleinen Ortsbeiratsetat einerseits und der zu erwartenden Kosten von € 7.000 andererseits ein schwierig zu finanzierendes Projekt. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und dank dem neu in den Ortsbeirat gerückten Sebastian Menges (SPD) konnte der Bücherschrank mit einer Crowd-Funding-Aktion fast vollständig aus Spendengeldern finanziert werden.

greifbares Ergebnis: ein öffentlicher Bücherschrank. Steht auf dem Harheimer Alten Kirchplatz

Pfarrwiese

Weg mit Opa und Oma. Der Gehweg ist für die Autos da!

Verkehr
grundsätzliches Problem beim ruhenden Verkehr: Autos werden überall abgestellt, ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer. Vorzugsweise auf den Gehwegen. So auch gegenüber dem Comet (Postagentur) oder An der Pfarrwiese oder in anderen Straßen. Auf Gehwegen parken ist zwar nicht erlaubt, aber toleriert – wobei: Von wem eigentlich?
In Harheim haben sich Fußgänger beschwert und verlangt, dass die Gehwege frei bleiben sollen. Die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone hatte das Amt für Straßenbau und Erschließung abgelehnt. Allenfalls könnten Parkbuchten angezeichnet werden, aber: Es würden zu viele Parkplätze entfallen. Das ist natürlich klar. Die widerrechtlichen Parkplätze auf den Gehwegen würden selbstverständlich entfallen. Während die Grünen fordern, die Gehwege für die Fussgänger freizuhalten werden voraussichtlich die CDU und BFF weiter tolerieren, dass dort Autos abgestellt werden und die Fußgänger, aber auch Rollator oder Rollstuhlbenutzer, widerrechtlich auf die Straße verdrängt werden.

Schon im Mai 2017 hatte nach einem Antrag der Grünen der Ortsbeirat beantragt, in Reginastraße und Tempelgasse eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Der Magistrat hatte dem Antrag 2017 auch zugestimmt. Umgesetzt ist bis heute nichts.

greifbares Ergebnis: keines

Im November 2018 hatte der Ortsbeirat gefordert, die Straße in den Schafgärten zu einer Einbahnstraße zu machen. Im Februar 2019 hatte der Magistrat versprochen, das zu tun. Passiert ist bis heute nichts.

greifbares Ergebnis: keines

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Fahrradstadt Frankfurt

Radverkehr
Schon lange will der Ortsbeirat die Radweglücke zwischen Maßbornstraße und Korffstraße beseitigen. Der Ortsvorsteher selbst hatte sich dieses Themas angenommen und wollte, dass die Querung des Eschbachs mittels einer separaten Radfahrer- und Fußgängerbrücke geprüft werden soll. Die Antwort aus dem Magistrat war klar und eindeutig: „im Prinzip ja, aber kurzfristig nicht möglich“. Und da die bestehende Brücke zu schmal für einen Radweg ist, müssten Alternativen gesucht werden. In einer weiteren Stellungnahme wurde dann erklärt, dass für den Lückenschluss Grunderwerb erforderlich sein würde.

Weitere Ergebnisse: keine

Friedhofserweiterungsfläche
Während die SPD die Friedhofserweiterungsfläche gerne für Wohnbebauung nutzen wollte, wollte die CDU auf dieser Fläche gerne einen kleinen Park zum Verweilen und Gedenken sowie ein Friedwald anlegen. Die Grünen hatten darauf hingewiesen, dass auf dieser Fläche derzeit seltene Schafe untergebracht sind und einige Bienenvölker einer Imkerin und haben zusätzlich ergänzt, dass die Fläche ökologisch durch naturnahe Gestaltung aufgewertet wird, z.B. durch das Anlegen einer Blumenwiese.

greifbares Ergebnis: Der Magistrat begrüßt den Vorschlag, auf dem Friedhof eine naturnahe Gestaltung in Form einer Blumenwiese anzulegen.

Nun könnte die Liste noch um ein paar Punkte erweitert werden. Das Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs (wird gereinigt), kostenlose Parkausweise für Frankfurter Handwerksbetriebe (abgelehnt), Baugebiet Bonames-Ost darf nicht „autoarm“ geplant werden (kein Ergebnis), Pflasterung des Fußwegs am Borngelände (kein Ergebnis).

Nun kann aber die Liste noch um weitere Punkte erweitert werden. Nämlich um einige Anträge der Grünen im Ortsbeirat.

Verkehr
Verkehrsberuhigte Zone für die Straße „An der Pfarrwiese“. Der Antrag wurde im Juni 2019 im Ortsbeirat einstimmig geändert in die Forderung nach Parkwinkeln und abmarkierten Parkplätzen. Nachdem das Amt für Straßenbau und Erschließung versprochen hatte, dass die Parkwinkel kommen, wenn der Ortsbeirat das wolle, hatte der Ortsvorsteher vorgeschlagen, die Grünen sollten den Antrag noch einmal stellen (obwohl ein eindeutiger Beschluss des Ortsbeirats bereits vorlag).

greifbares Ergebnis: Beschluss ist vorhanden, wird aber vom Ortsvorsteher nicht eingefordert.

Die Grünen hatten gefordert, das Parken auf dem Gehweg gegenüber der Postagentur in Alt Harheim mit (Stahl)-abweisern zu verhindern.

greifbares Ergebnis: Abweiser sind montiert.

Geschwindigkeitsmessungen in der Straße im Niederfeld und Vorstellung der Messergebnisse im Ortsbeirat.

greifbares Ergebnis: einstimmige Annahme. Im Niederfeld werden Messungen durchgeführt.

Handwerker-Parkausweise sollten in Frankfurt für emissionsarme Fahrzeuge von der Verwaltungsgebühr befreit werden.

greifbares Ergebnis: Annahme im Ortsbeirat, noch kein greifbares Ergebnis

Fahrradverkehr
Die Grünen hatten gefordert, den Lückenschluss des Fahrradweges zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames im Rahmen der „Fahrradstadt Frankfurt“ Radwegeverbesserungen mit aufzunehmen.

greifbares Ergebnis: kein Ergebnis

Brücke über die S6 am Berkersheimer Bahnhof muss barrierefrei sein
Im Zuge der Bauarbeiten an den Gleisen muss die bestehende provisorische Holzbrücke durch ein anderes Provisorium ersetzt werden. Die Grünen forderten für dieses Provisorium Barrierefreiheit.

greifbares Ergebnis: Barrierefreiheit von CDU und BFF abgelehnt

Jugendfreizeiteinrichtung
Einrichtung einer Einrichtung für offene Kinder- und Jugendarbeit in Harheim.

greifbares Ergebnis: von CDU und BFF abgelehnt.

Bundesweite sozialverträgliche CO2-Steuer einführen
greifbares Ergebnis: von CDU und BFF abgelehnt

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