15.02.2020 Konsequenzen. Was aus der Suche nach Werten werden kann: Jusos zeigen Harheims Ortsvorsteher Immel (CDU) an.

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Demonstrierende Jusos vor dem friedlichen Bürgerhaus? Geht gar nicht.

Dabei ging´s doch nur um Werte. Die Frankfurter Jusos haben den Harheimer Ortsvorsteher und CDU-Stadtbezirksverbandsvorsitzenden Dr. Frank Immel wegen übler Nachrede angezeigt. Nächste Stufe auf der Eskalationsleiter von einer anfangs eher unverfänglichen Einladung zu einem friedlichen Diskussionsabend über politische Werte zu der später nachfolgenden Absage mit der Begründung, in Harheim könnte wegen einer Demonstration mit Lautsprecherwagen das Eigentum von Bürgern durch das „linksradikale Demonstrationspersonal“ gefährdet sein. Mittlerweile bahnt sich an, dass da noch erheblich mehr Porzellan in Scherben geht, als beabsichtigt. Wie konnte es eigentlich nur soweit kommen? Schauen wir doch einmal zurück….

Die CDU-Harheim läd zu einem Impulsvortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Wie kann die CDU Volkspartei bleiben“ den Bundesvorsitzenden der WerteUnion, Alexander Mitsch ins Harheimer Bürgerhaus ein. Über die Notwendigkeit für diese Veranstaltung wollen wir nicht weiter nachdenken. Ob die Auswahl des Referenten glücklich war oder nicht, aber schon.

Innerhalb und außerhalb der CDU hatte sich der Experte in Sachen Werte zielstrebig den zweifelhaften Ruf erarbeitet, in der Grauzone zwischen CDU und AfD sowohl die eine als auch die andere Partei und deren Positionen lieb zu haben und Wert zu schätzen. Selbst innerhalb der CDU hatte Mitsch zahlreiche Freunde gefunden, die einen Rücktritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht und gefordert haben. Zahlreiche rechtslastige Aussagen zu Flüchtlingen und Asylbewerbern lassen sich im Internet leicht googeln. Wir zitieren diese Sätze nicht.

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Mit Lautsprecherwagen vor dem Bürgerhaus friedliche Bürger stören? Neeee…..

Nachdem in Thüringens Ministerpräsidentenwahl die Werte Ehrlichkeit, Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit Schaden gelitten hatten, geriet auch CDU-Wertefachmann Alexander Mitsch ein wenig in die Schusslinie, der die Wahl des FDP Kandidaten Kemmerich mit den AfD Stimmen auf das herzlichste bewunderte und begrüßte. Was arge Kritik aus der Bundes CDU nach sich zog und den Vorschlag, der Werteunion doch endgültig den Stuhl vor die Tür zu stellen, weil die CDU keine AfD Hilfstruppe benötige und schon gar keine, die die Werte der CDU nicht teilt. (Christian Bäumler, Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels)

Als zeitgleich noch öffentlich wurde, dass Alexander Mitsch neben der CDU auch die AfD mit finanzieller Unterstützung förderte – wenn auch eher in symbolischer Höhe – wäre vielleicht noch Zeit gewesen, einmal darüber nachzudenken, ob der Gastredner in Harheim noch die richtige Besetzung ist. Zumal sich der Widerstand gegen diese Veranstaltung bei weitem nicht nur auf Linksradikale beschränkt hatte, sondern auch innerhalb der Frankfurter Christdemokraten auf Abneigung stieß. Nur hatte vielleicht eine passende Begründung  gefehlt, den Redner Mitsch und die rechts wegrutschende Wertedebatte diskret zu entsorgen.

Dann überschlagen sich die Ereignisse. Bedingt durch die Thüringer MP-Wahl verstärkt sich die Abneigung gegen den Werteprediger auch in Frankfurt und die Jusos melden eine Demo vor dem Harheimer Bürgerhaus an. Mit Lautsprecherwagen.

Vielleicht wird der Harheimer CDU nun doch bewusst, welche Sprengkraft sich in Werten verbergen könnte. Dankbarerweise liefert die Demo-Anmeldung der Jusos aber jetzt die Begründung für die Absage der demokratischen Wertebutterfahrt. Drastische Horrorszenen vom marodierenden schwarzen Block vor dem Bürgerhaus in den Schafgärten werden herbeigeredet. Weil „hysterisches Geschrei … auf linken Plattformen“ drohe und eine Demo sogar mit Lautsprecherwagen genehmigt worden wäre, und weil sich die CDU plötzlich wegen Gefahren für die Bürger und deren Eigentum sorgt, wird die Veranstaltung abgesagt. Jetzt denkt niemand mehr nach, ob die Gefahren für Bürger und deren Eigentum vielleicht gerade erst durch die unverfängliche Wertediskussion erzeugt worden sind.

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Die richtigen Werte?

Gleichzeitig mit der Harheimer CDU gibt der Frankfurter CDU Kreisvorsitzende Jan Schneider bekannt, dass die Veranstaltung abgesagt sei und rückt das Wertebild wieder gerade: „Mir war von Anfang an nicht klar, was diese Veranstaltung bringen sollte. Wir brauchen die Werteunion nicht ….“. Schneider sieht also keinen Bedarf an Wertediskussion, die Harheimer Christdemokraten dagegen immer noch. Wer ist jetzt Teil des Problems und wer Teil der Lösung?

Und warum nun die Strafanzeige der Jusos? Die SPD-Jugend hatte die Kundgebung in Harheim ordnungsgemäß angemeldet aber fühlen sich durch die Worte „… wegen des sich ankündigenden, linksextremen Demonstrationspersonals“ übelst beleidigt, weil die Harheimer CDU die Antragsteller einer legalen Demonstration im Vorfeld als gewalttätig bezeichnet haben könnte. Üble Nachrede nennt man das im Amtsdeutsch.

Das ist schon recht schwierig mit den Werten. Aus dem Skandälchen kann doch noch mit etwas unbedachter Pflege ein ausgewachsener Skandal werden. Vielleicht aber verstärkt die Strafanzeige sowohl in der Harheimer als auch in der Frankfurter CDU tatsächlich die Besinnung auf christliche und demokratische Werte. Vielleicht auch nicht. Es wäre nicht der erste Fall im Frankfurter Norden, in dem ein Mitglied der CDU plötzlich die neue Werteheimat in der AfD entdeckt.

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