11.03.2020 Kindertagesstätte gegen Wohnprojekt 4:4 unentschieden

Wohnanlage im Niederfeld

KT auf Stelzen und über der Stellfläche für die Fahrzeuge?

Der Plan, im Innenhof der Wohnanlage im Niederfeld eine Kindertagesstätte zu bauen, hat im Ortsbeirat Harheim keine Mehrheit gefunden. Nach einer langen, turbulenten und doch weitgehend sachlichen und fairen Debatte haben vier Ortsbeiräte für den Bau einer KT ausgesprochen, vier dagegen gestimmt und einer sich der Stimme enthalten. Der Antrag war damit abgelehnt.

Viele Bewohner*innen der Anlage haben in der Bürgerfragestunde aus Projektbeschreibungen und Mietverträgen zitiert und erinnerten an die Zustimmung des Ortsbeirats zu diesem Projekt. Jetzt, gerade drei Jahre nach Baubeginn würde eine zusätzlich in den Innenhof gebaute KiTa das Wohnprojekt der rund 120 Menschen jedoch gründlich verändern und wesentliche Teile herausreißen.  „Wieso soll uns das weggenommen werden?“. Sie waren der Ansicht, der Innenhof und die Grünfläche sei Teil dessen, was sie gemietet hatten und könne doch nicht ein zweites Mal vermarktet werden.

CDU-Fraktionssprecher Stefan Quirin verwies auf die vielen fehlenden Betreuungsplätze. 150 Familien hätten sich im familienfreundlichen Harheim ein teures Haus gekauft, und nun finden sie keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder, und haben Schwierigkeiten, Beruf und Familie logistisch in Einklang zu bringen. Er sah keine Hinderungsgründe, weshalb eine Kindertagesstätte für 60 Kinder im Innenhof der Wohnanlage nicht einschließlich Außengelände Platz haben sollte. Er sah keine Hindernisse, weshalb sie nicht genehmigt und gebaut werden könnte und eine Betriebserlaubnis bekommen. Die Senioren vom Hestia Wohnprojekt könnten sich dann auch in der KT einbringen.

Die Zuversicht, dass eine Baugenehmigung und eine Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte einfach erteilt werden würde, teilten die Ortsbeiräte der Grünen und SPD allerdings nicht und sie kritisierten, dass falsche Hoffnungen angesichts der ambitionierten Bauzeit von 6 Monaten erweckt werden. Auch das DRK teilte in einem Schreiben an die Ortsbeiräte erhebliche Bedenken aus der Sicht des Trägers mit.

Vielleicht wäre es klüger gewesen, zu B-Plan und Genehmigungsvoraussetzungen , zu benötigter Fläche und Außengelände und zu den Voraussetzungen für eine Betriebsgenehmigung den Magistrat in einer Anfrage um Prüfung zu bitten. Aber die antragstellende Fraktion wollte schneller zum Ziel kommen, und entschied sich für die glasklare Forderung. Auch auf die Gefahr hin, die dort schon wohnenden und an dem Wohnprojekt beteiligten Menschen zu verprellen, anstelle den Konsens mit den Betroffenen zu suchen.

„Das könnt ihr diesen Menschen nicht antun..“, brachte die Diskussion auf den Abschlusspunkt. Das Projekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ einzuschränken oder zu opfern, um – vielleicht – Betreuungsplätze bauen zu können, der Vorteil vieler Eltern auf Kosten von Senioren eines Wohnprojektes? Eine schwierige Entscheidung. Die Fraktionen haben sie unterschiedlich gefällt.

Die Suche nach den fehlenden Betreuungsplätzen geht weiter.

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