25.02.2020 Wegen Corona: Ortsbeiratssitzung als Videokonferenz?

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Videokonferenz: Hilfe oder Problem für Bürgerfragestunden?

Kann in Corona-Zeiten ein Ortsbeirat noch tagen? Theoretisch schon. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, da Ortsbeiratssitzungen öffentlich sein müssen. Der Hessische Städtetag hat am 21.4.2020 einfach verständliche aber vielfältig verstehbare Empfehlungen herausgegeben. Zunächst wird empfohlen dass Ortsbeiräte nur dann tagen sollten, wenn in wichtigen Angelegenheiten ihre Mitwirkung erforderlich ist. Eigentlich sollten sie besser gar nicht tagen. Wichtige parlamentarische Entscheidungen sollten ohnehin aktuell auf die Nach-Corona-Zeit vertagt werden. Sofern ein Ortsbeirat aber unbedingt tagen will, kann die Öffentlichkeit zwar nicht ausgeschlossen aber beschränkt werden auf eine begrenzte Zahl von interessierten Bürgern, oder im Extremfall nur die Vertreter der interessierten Medien in den Sitzungssaal lassen. Interessante Idee. Im Extremfall wäre also ein Journalist  einer lokalen Tageszeitung die Vertretung der interessierte Öffentlichkeit und stellt wahrscheinlich auch die Fragen der Bürgerfragestunde.

Müll

Bürgerproblem: Müllablagerung am Eschbach

Aber wozu der Umstand? Könnten die Ortsbeiräte nicht einfach in einer Videokonferenz debattieren und Entscheidungen fällen? Wäre schön, ist aber formal völlig ausgeschlossen. Praktisch gesehen stellt sich in Harheim die Frage, ob die Stadtteil-Anliegen und Angelegenheiten tatsächlich so bedeutsam sind, dass sie sofort durchdiskutiert und beschlossen werden müssen, obwohl sowohl Magistrat als auch Verwaltung augenblicklich neben Corona für gar keine anderen Probleme Zeit haben. In Harheim bestünde zudem die Nickligkeit, dass der traditionelle Sitzungsort, das Bürgerhaus Harheim, aufgrund einer anderen Verfügung geschlossen ist. Da dürfen Veranstaltungen grundsätzlich nicht stattfinden. Keine Hochzeit, kein Osterlammessen, kein Maskenball, keine Ortsbeiratssitzung. Selbst wenn der Wirt hoch und heilig schwört, 1,50m Abstand einzuhalten und eine Maske zu tragen.

Müll

Bürgerproblem: Müllcontainer auf dem Alten Kirchplatz.

Die nächste Ortsbeiratssitzung ist planmäßig am 18. Mai. Sofern die hessischen Verordnungen nicht geändert werden und das Verbot von Veranstaltungen weiter besteht, wird diese Sitzung nicht stattfinden können.

Schade eigentlich. Waren doch die Ortsbeiratssitzungen und Bürgerfragestunden in Harheim gerne genutzte Gelegenheiten, den lokalen Ortspolitikern Fragen zu stellen, Anliegen und Wünsche vorzutragen und auf Probleme hinzuweisen. Versuchsweise hatten die GRÜNEN am 20. April spontan eine BürgerVideoKonferenz durchgeführt. Wegen der kurzfristigen Ankündigung hatte sich die Bürgerbeteiligung zwar in überschaubaren Grenzen gehalten, aber dennoch waren auch Fragen, hilfreiche Anregungen und Hinweise auf kleinere Problemfälle angesprochen worden, die eben nicht unbedingt bis zur Nach-Corona-Zeit warten können. Warten wir noch ein paar Tage ab, ob die Sitzung am 18. Mai stattfinden kann oder nicht. Wenn nicht probieren wir mindestens für den Kontakt mit den Bürgern neue Möglichkeiten und Wege aus. Am besten mit Ortsvorsteher und allen Fraktionen. Wir werden berichten….

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