23.11.2020 Corona-Hilfe oder Wahlkampfgeschenk? – Ortsbeirats-Budget soll an drei Vereine verteilt werden.

Es geht ums Geld

Der Corona-Lockdown hat auch in Harheim tiefe Bremsspuren hinterlassen. Die Kneipen und Restaurants sind trotz Hygienekonzept erneut geschlossen, viele Menschen sind im Home-Office oder noch viel Schlimmer: in Kurzarbeit. Selbständige und kleine Betriebe wissen nicht, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen. Genauso hart und doch anders hat es Vereine getroffen. Kurse und Training in Mannschaftsstärke können nicht mehr stattfinden, Orchester und Chöre müssen im Freien proben. Unterricht geht – wenn überhaupt – nur unter seltsamen Hygieneinstallationen und –regeln. Glück haben Vereine dann, wenn die laufenden Kosten gedrückt werden können. So z.B. wenn für die eigene jetzt aber ungenutzte Halle, Übungsräume oder Sportanlagen keine Miete oder Unterhalt gezahlt werden muss, und wenn die Aufwandsentschädigungen für die Übungsleiter entfallen, wenn Kurse nicht mehr stattfinden. Immerhin halten die Mitglieder vielen Vereinen in der Not die Stange und kündigen nicht sofort die Mitgliedschaft und damit fällt die Einnahmeseite für den Verein nicht gleich völlig aus. Viele Vereine können damit in einer Art wirtschaftlichem Winterschlaf den verordneten Corona-Lockdown aussitzen. Allerdings steht noch ein großes Loch offen: Die Feiern und Feste, das Jahreskonzert des Musikvereins, die Kerb, die Veranstaltungen, die sind im Sommer ebenso abgesagt worden, wie der Adventsbazar des TV Harheim und der Weihnachtsmarkt der Vereine und genau diese Veranstaltungen haben die Kassen der Vereine oft ganz erheblich aufgefüllt. Jetzt blicken sie coronabedingt in leere Kassen.

SG Harheim soll 1500 Euro kriegen

Nun ist eine Harheimer Partei auf eine geniale Idee gekommen. Um die augenblicklich brachliegende Jugendarbeit der Vereine zu fördern, will die Partei drei Vereine mit jeweils € 1.500,00 unterstützen und das Geld dafür aus dem Ortsbeiratsbudget nehmen. Dass diese geniale Idee 14 Wochen vor der nächsten Kommunalwahl entsteht, ist vermutlich reiner Zufall und hat mit Wahlkampfgeschenken besonderer Art bestimmt nichts zu tun. Ein paar Fragen entstehen aber trotzdem. Weshalb will diese antragstellende Partei nur den TV Harheim, die SG Harheim und die Freiwillige Feuerwehr finanziell sponsern. Warum ist da nicht auch noch der Musikverein MV Harheim dabei, der Kerbeverein, oder der Katholische Jugendverein KJV? Schließlich machen die auch Jugendarbeit.

Noch viel entscheidender ist aber:

Geht diese Art der Förderung überhaupt?
Die Frankfurter Ortsbeiräte verfügen seit 2007 über ein eigenes Budget. Anfangs hat jeder Ortsbeirat jährlich € 1,00 pro Einwohner zugeteilt bekommen, dieser Betrag ist aber 2012 auf € 0,50 gesenkt worden. Diese Mittel konnten die Ortsbeiräte für Gestaltungs- und Verschönerungsmaßnahmen verwenden und kulturelle Aktivitäten und lokale soziale Initiativen fördern. Eine institutionelle Förderung ist jedoch ausgeschlossen, es kann sich nur um eine Projektförderung handeln. Zu beachten sind außerdem die „Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen“. Das heißt, neben dem Beschluss des Ortsbeirats bedarf es eines schriftlichen Antrag des Empfängers der Förderung. Der Magistrat prüft solche Anträge und die Empfänger sind verpflichtet, einen Verwendungsnachweis vorzulegen.

TV-Harheim soll 1.500 Euro kriegen

In Harheim sind aus dem Etat des Ortsbeirates in der Vergangenheit etwa eine Tischtennisplatte für einen Spielplatz, eine Balancierstange für die Schule, Überdachungen von Denkmälern, die Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks und vieles andere mitfinanziert worden.

Schon bald nachdem die Auswirkungen des Corona-Lockdowns auf Vereine sichtbar war, hatten Ortsbeiräte vorgeschlagen, Mittel aus dem Ortsbeiratsetat auch für in Not geratene Vereine verwenden zu können. Der Magistrat hat dem schließlich zugestimmt und im November 2020 festgelegt: „….entschieden, das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen Vereinenund anderen lokalen Institutionen zu gewähren, die …. durch die Pandemie in Not geraten sind.“.
Allerdings: begrenzt ist diese Förderung auf „…die Hälfte des (jährlichen) Budgets ..“.

Damit ist klar: Diese Art der Förderung geht grundsätzlich, ist jedoch an Bedingungen gebunden. Zum Beispiele an die Bedingung, dass der betreffende Verein sich wegen Corona in einer Notlage befindet. Ob das der freiwilligen Feuerwehr gelingt? Oder der SG-Harheim, die erst vor wenigen Monaten von der Stadt Frankfurt einen neuen Kunstrasenplatz bekommen hat?

Jetzt stellen sich ganz neue Fragen:

Freiwillige Feuerwehr soll auch 1500 Euro kriegen

Hat die antragstellende Partei das alles nicht gewusst?
Oder, noch besser, haben die Autoren diesen Antrag in die öffentliche Diskussion geworfen, obwohl ihnen klar ist, dass er so gut wie keine Aussicht auf Erfolg hat?
Sehen wir weitere Fakten an. Der Ortsbeirat Harheim hat in diesem Jahr knapp € 2.500 in seinen Etat bekommen. Die Hälfte davon könnte er für eine Coronounterstützung verwenden, genau € 1.234,00. Sofern da nicht eine wundersame Geldvermehrung eintritt, wird es schon an den vier Grundrechenarten scheitern, diese Summe durch drei zu teilen und drei Vereinen € 1.500,00 zu überreichen. Und selbst, wenn der Magistrat in höchster Not noch umgestimmt werden könnte, selbst wenn er zuliesse, das die Ortsbeiräte auch die Rücklagen und zudem vollständig (und nicht nur zur Hälfte) für Coronahilfen verteilen dürften, gäbe es im Harheimer Fall eine Grenze von etwa € 4.400,00. Dann allerdings wäre die Ortsbeiratskasse erst mal leer. Immerhin, so könnte es gelingen, wenigstens drei Vereinen ein wenig Geld zukommen zu lassen. Alle anderen Vereine gehen immer noch leer aus.

Coronahilfe oder Wahlkampfgetöse? Beurteilen Sie selbst die Ernsthaftigkeit und Seriosität.

Fakten
Antrag OF 272/14 im Wortlaut

Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1978, zum Thema „Coronakrise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets

Der Antrag wird besprochen bei der

Ortsbeiratssitzung Montag, 23. November 2020, 20:00
Bürgerhaus Harheim
Bitte beachten Sie die Hygienevorschriften
Tagesordnung





Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s