10.03.2022 Niemand hat die Absicht das Bürgeramt wieder zu öffnen! Bleibt Bürgeramt Harheim auch nach Corona zu?

Frankfurt steht zu seinem Wort?

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Mit diesem Satz ist Walter Ulbricht 1961 definitiv in die Zitatensammlung der Geschichte eingegangen. Knappe zwei Monate später rückten die Maurer an, und zogen das bildschöne Grenzgemäuer zwischen Ost- und West-Berlin hoch. „Frankfurt steht zu seinem Wort“. So war der Bericht des Magistrats B319 vom 22.04.2003 überschrieben. Für die FDP hatte der Stadtverordnete Yanki Pürsün nachgefragt, ob die Einrichtungen, die den Stadtteilen bei der Eingemeindung zugesichert worden waren, denn auch weiterhin erhalten blieben, wenn die Haushaltslage die Stadt Frankfurt zu Sparanstrengungen zwingen würde. Genau das bestätigte der Magistrat: „Auch ohne Vertrag bestehen … in Harheim die ehemalige Verwaltungsstelle als Außenstelle des Bürgeramtes Nieder-Eschbach weiter“. Der Magistrat hat sich geändert, aber Yanki Pürsün ist immer noch Stadtverordneter und heute Fraktionsvorsitzender der FDP und somit Teil der aktuellen Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Und gerade jetzt stellt sich die Frage erneut: Steht Frankfurt immer noch zu seinem Wort?

14 Jahre später arbeitet im Römer eine Koalition aus CDU, SPD und Grüne. Im Etatantrag E7 vom 26.04.2017 beschließt diese Koalition: „Die Dienstleistungen des Bürgeramtes werden heute im Zentralen Bürgeramt, in den Bürgerämtern Sachsenhausen, Höchst, Dornbusch, Nordwest, Nieder-Eschbach und Bergen-Enkheim und den Außenstellen Fechenheim, Kalbach, Harheim und Nieder-Erlenbach erbracht“. Damals noch findet die Stadtverordnetenversammlung die Vielzahl der Standorte gut, weil sie zu großer Bürgernähe führt und als wichtigen Beitrag zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung wahrgenommen wird. Und sie richtetet konsequenterweise zehn neue Stellen ein und stellt erhebliche finanzielle Mittel für Personal und Sachkosten im Etat ein. Und noch einmal zitiert aus dem ansonsten literarisch nüchternen Schriftstück: „Die Außenstellen Fechenheim, Kalbach, Harheim und Nieder-Erlenbach haben in ihrem Einzugsbereich nicht nur einen hohen symbolischen Wert für die Bevölkerung, sondern sie stellen für die jeweiligen Stadtteile ein wichtiges Bindeglied zur Stadtverwaltung dar, das es zu erhalten gilt“.

Frankfurt steht zu seinem Wort?

Soweit – so gut. Aber dann kam Corona. Und am 16.03.2020 wurden alle Frankfurter Außenstellen geschlossen, weil sie in den „Corona-konformen“ Dienstbetrieb der Bürgerämter nicht mehr passen wollten. Verständlich. Die Stadt Frankfurt musste schnell den Betrieb in den Bürgerämtern mit weniger Personal, einem höheren Krankenstand und unter schwierigen Hygienebedingungen organisieren. Da musste nun der symbolische Wert für die Bevölkerung und die Bürgernähe vorübergehend einpacken und hintenan stehen zugunsten online-Zeitfenster und G2+ oder was auch immer.

Jetzt, weitere zwei Jahre später, scheint das Coronavirus seinen tödlichen Schrecken weitgehend verloren zu haben und Schritt für Schritt ist Bürgerinnen und Bürgern bewusst geworden, dass mit Impfschutz und einfachen Hygieneregeln eine weitgehende Rückkehr zum Normalbetrieb in unmittelbarer Reichweite ist. Also Zeit, einfach mal nachzufragen, wann denn die Außenstellen wieder geöffnet werden könnten. Denn schließlich bedeuten die geschlossenen Außenstellen für viele Bürger*innen ganz erhebliche Hindernisse und Aufwand.

Also fragt nicht nur der Ortsbeirat Harheim nach, sondern auch die CDU-Fraktion im Frankfurter Römer: Wie sieht der Plan zur Wiedereröffnung der Außenstellen aus. Wann werden sie – zumindest zeitweise – wieder geöffnet?

Alles vergittert. Öffnungszeiten stehen noch angeschrieben.

Die Antwort der Dezernentin ist ernüchternd. „Der Corona-konforme Dienstbetrieb in den Bürgerämtern setzt räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen voraus, die Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion bestmöglich schützen. Die Öffnung von Standorten ist zudem an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im direkten Bürgerservice gebunden“. (War das vor Corona anders?)

„… Bei den Außenstellen handelt es sich um kleine Standorte mit, aufgrund des eher geringen Besucheraufkommens, eingeschränkten Öffnungszeiten und kleinerem Terminkontingent. …“ (Zur Erinnerung: Das war 2017 bekannt und Grund, die Außenstellen personell und finanziell besser auszustatten. Und soll das jetzt wirklich heißen, kleinere Standorte oder kleinere Stadtteile spielen keine Rolle? Nebenbei: Mit Corona hat das nichts mehr zu tun).

„…Hinzu kommt, dass die Öffnung von Standorten an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebunden ist, die aktuell nicht zur Verfügung steht. Die Personalausstattung des Bürgeramts war und ist zu gering“. (Auch das war bereits 2017 bekannt und Grund …. Naja, Sie wissen es ja schon …)

Ja, und was war die Frage gleich wieder? Ach ja: Wie ist der Plan zur Wiedereröffnung der Außenstellen?

Antwort der zuständigen Dezernentin Eileen O´Sullivan (VOLT): „Aufgrund der geschilderten Gesamtsituation ist ein Zeitpunkt für eine Öffnung von Außenstellen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht abzusehen“.

Also klar und deutlich: Es gibt keinen Plan. Bürgernähe, Symbolismus und Bindeglied zur Stadtverwaltung – weg damit! Mit oder ohne Corona: Niemand hat die Absicht, die Außenstellen wieder zu eröffnen.   

  
Fakten:

Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 23
Etatantrag vom 26.04.2017, E7
Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B319