18.05.2022 Grundsteuer wird reformiert. Wird das jetzt auch teurer?

Wie immer, es geht ums Geld

Die Grundsteuer ist ein echter Klassiker. Das Besteuerungsverfahren für diese Steuer basiert auf den Werten aus dem Jahre 1964 und zentraler Faktor ist der Einheitswert. Dessen Errechnung ist selbst wiederum eine Art Geheimwissenschaft, auf die sich besonders Druiden und Steuerberater verstehen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Form für verfassungswidrig beurteilt und vom Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, eine Reform verlangt. Dessen Aufgabe war nicht einfach. Schließlich musste ein Berechnungsmodell erfunden werden, mit dem alle 16 Bundesländer und zuzüglich der kleine Stadtteil Harheim einverstanden waren. Für die Zustimmung der 16 Bundesländer hatte der kreative Bundestag eine Länderöffnungsklausel eingebaut. Die durften fortan das Bundestagsmodell mit eigenen, länderspezifischen Ideen tunen, so zum Beispiel das Bundesland Hessen. Nur der Stadtteil Harheim ist da ein bisschen hinten runtergefallen. Das sorgt dort teilweise für Verstimmung.

Warum ist die Grundsteuer für Frankfurt so wichtig?
Ganz einfach: Die Einnahmen aus der Grundsteuer fließen ausschließlich an die Kommunen: also an die Städte und Gemeinden.

Wie wird die Grundsteuer ermittelt?

Ganz einfach: Das Finanzamt setzt den Grundsteuermessbetrag fest und die Gemeinde (also in unserem Fall: Frankfurt) multipliziert diesen Messbetrag mit dem Grundsteuerhebesatz.

Was ist denn bitte der „Grundsteuermessbetrag“?
Der Grundsteuermessbetrag war bislang die Multiplikation des Einheitswertes mit einer Steuermesszahl, und wie die festgelegt wird – nein, das wollen Sie nun nicht wirklich auch noch wissen.

Formulare, Formulare, von der Wiege bis zur ….


Wo ist jetzt das Problem?
Das Problem liegt im Rauskicken des Einheitswerts. Der wird ersetzt durch ein Modell, in dem die Faktoren Bodenrichtwert, Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, Grundstücksfläche, Immobilienart und Alter des Gebäudes eine Rolle spielen. Ihr Grundstück liegt in Hessen? Blöd gelaufen, jetzt kommt auch noch der Faktor Wohnfläche dazu. Das Problem: diese Daten kennt ihr Finanzamt teilweise gar nicht und muss sie erst mal – von Ihnen – abfragen. Ihr erster Gedanke ist vielleicht: „Lass sie erst mal kommen, dann werden wir weitersehen“? Wenn Sie es drauf anlegen wollen, probieren Sie es. Wir raten eher davon ab. Der Hebel der Finanzbehörden ist zweifellos länger, als Ihrer. Unser Tipp: je kooperativer Sie sind, desto stressfreier und flotter haben Sie es hinter sich. Denken Sie an Ihren Blutdruck.

Haushalt sanieren durch die Hintertür?
Also kurz: das was früher Einheitswert war, wird jetzt ein Mixed-Factor-Cocktail der dann noch mit dem Frankfurter Hebesatz gekreuzt wird. Und da kommt natürlich eine ganz andere Zahl raus, als der schlichte Einheitswert. Deswegen muss der Hebesatz der Kommune entsprechend angepasst werden.

Könnte da nicht natürlich der Kämmerer auf die schlaue Idee kommen, durch eine geschickte Festlegung eines Hebesatzes die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt ein klitzekleines bisschen zu erhöhen? Ja, könnte. Aber die Kommunen sind nun vom Bundesfinanzministerium dazu verdonnert und angehalten, den Hebesatz möglichst aufkommensneutral zu machen. Also: am Ende darf durch diese Reform die erzielte Grundsteuer in einer Kommune nicht mehr Geld in die klammen Kassen spülen als vorher. Was aber immer noch dazu führt, dass für einzelne Steuerpflichtige sich die Höhe der Steuer ändert und es damit individuell Gewinner und Verlierer gibt.

Ist Ihnen vollkommen egal, weil Sie zur Miete wohnen?
Irrtum. Die Grundsteuer darf in der Umlagenabrechnung auf Mieter umgelegt werden. Sie zahlen also anteilig ein Stück Grundsteuer ihres Vermieters. Also betrifft das auch Sie.

Ortsbeirat Harheim zwingt Frankfurts Kämmerer zu einem aufkommensneutralen Hebesatz !!
Eine große Fraktion in Harheims Ortsbeirat hatte den Magistrat aufgefordert, ein Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer zu erstellen. Die Festlegung der Hebesätze sollte sicherstellen, dass die Summe der erhobenen Steuern keine Mehrbelastung für die Frankfurter Grundstücks- und Wohnungseigentümer sowie Mieter bedeutet. Um Grunde genommen genau das, was das Bundesfinanzministerium für die Reform der Grundsteuer festgelegt hatte.
Vermutlich hätte Frankfurts Kämmerer diese Vorgabe des Gesetzgebers einfach missachtet. Aber dank des Harheimer Ortsbeiratsantrags ist der Frankfurter Magistrat
von der aufkommensneutralität begeistert und bestätigt: „Auf Basis der von der Hessischen Steuerverwaltung ermittelten Gesamtsumme an Grundsteuermessbeträgen wird ein aufkommensneutraler Hebesatz für die Grundsteuer in der Stadt Frankfurt am Main ermittelt“. Glückwunsch. Der kleine Harheimer Ortsbeirat hat es geschafft! Frankfurts Kämmerer muss den Grundsteuerhebesatz aufkommensneutral gestalten. Das sind doch wahrlich gute Nachrichten.

Jetzt sollten Sie als Eigentümerin oder Eigentümer nur noch fristgerecht zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Oktober 22 die Erklärung zum Grundsteuermessbetrag per www.elster.de abgeben. In Einzelfällen sind übrigens Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Abgabe möglich. Näheres erfahren Sie beim Bürgerservice ihres zuständigen Finanzamtes.


Fakten:
Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 847 „Grundsteuer-Hebesatz“

Checkliste für Eigentümerinnen und Eigentümer (Grundvermögen) Grundsteuer B
der Hessischen Steuerverwaltung

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Eine Antwort zu 18.05.2022 Grundsteuer wird reformiert. Wird das jetzt auch teurer?

  1. Ralf Kleinschmidt schreibt:

    Man kann jetzt schon einen formlosen Antrag beim Finanzamt stellen das man die Formulare schriftlich und nicht per Elster ausfüllen will. Als Begründung kann man z.B. angeben das man nicht die technischen Hilfsmittel hat. Die schriftlichen Formulare sollen im Juli kommen. Im Mai/Juni soll ein Infoschreiben kommen wo das Finanzamt die Daten mitteilt die das Amt schon kennt.So wird das Ausfüllen der Formulare egal ob Elster oder schriftlich einfacher werden.

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