28.01.2018: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wahlwerbung anlässlich der OB-Wahl

Wahlwerbung OB-Wahl

Wahlwerbung OB-Wahl

Auch wenn es so aussieht, als dürften überall Wahlplakate stehen – die Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen, Brücken und Flächen ist in Frankfurt natürlich geregelt und alle Parteien haben eine Sondernutzungserlaubnis erhalten. Lediglich zwei kleine Stadtteile maulen mal wieder rum. Zum einen Nieder-Erlenbach, die das Überall-Plakatieren abschaffen wollen und nur noch auf wenigen, speziell aufgestellten Plakatwänden zulassen wollen. Zum anderen Harheim, die schon im September 2017 kritisiert haben, dass die Frankfurter Sondernutzungserlaubnis nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages verfassungswidrig sein könnte. Für den Frankfurter Magistrat allerdings offenbar kein Anlass, die wachsende Regelungsinflation zu überdenken.

Einmal vorausgesetzt, alle Parteien haben die gleiche Sondernutzungserlaubnis erhalten – (wofür uns allerdings ein Beleg fehlt) – würden für alle Parteien die gleichen Regeln gelten, die wir in Ausschnitten unten wörtlich zitieren. Wie die Regelungen in der Wirklichkeit umgesetzt werden, stellen wir mit zufälligen Beispielen aus dem Stadtteil Bonames gegenüber. Ohne weiteres Kommentar.

Auszug:……

  • An und auf Brücken ist die Plakatierung untersagt
  • Das Anbringen von Wahlwerbung und die Aufstellung von Plakatständern sind in einem Umkreis von 5,00 m von Kreuzungsbereichen, Überwegen und Zebrastreifen ebenso wie auf Verkehrsinseln, an Verkehrszeichenmasten und an Ampelmasten aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt.

Die nachfolgenden Auflagen zur Verkehrssicherheit und Anbringung sind zwingen zu beachten:

  • Der Fußgängerlauf darf nicht behindert werden, …. Aus Gründen der Verkehrssicherheit hat die Unterkante der Plakatierung im Rad- und Gehwegbereich in de Höhe von 2,50 m zu enden. …. Gilt nicht für Dreiecksständer.

  • An Bäumen, Baumschutzgittern und Dreiböcken darf zum Schutz der Bäume keine Plakatierung erfolgen und auch keine Befestigungsmaterialien angebracht werden.

 


Alle Fotos: 24.01.2018 in Bonames.

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