Sparen um jeden Preis

Sparen, um jeden Preis

Es ist mal wieder soweit. Die wenigen fetten Jahre sind vorbei. Die  Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt sausen in den Keller. Höchste Zeit, zu sparen.

Da wird einem schnell wieder bang. Der Einfallsreichtum der Stadtverordneten hinsichtlich des Geldausgebens scheint deutlich ausgeprägter zu sein, als der, des Geldeinsparens. Und so kommt es, wie es kommen muss: jeder darf einen oder mehrere Vorschläge machen.  Und was kommt dann dabei raus?

Stellen wir doch mal ein paar der Vorschläge auf den Prüfstand. Ich ahne schon, wir haben Stoff für ein ganzes Jahr Kommentare.

Der Etat der Ortsbeiräte soll um die Hälfte gekürzt werden. Tolle Idee. Da kann man auf einfachem Wege etwa € 350.000 einsparen. Schade dabei nur, dass man nicht darüber nachgedacht hat und jetzt Politik wie im 19. Jahrhundert macht.

Der Etat der Ortsbeiräte wurde 2007 eingeführt. Er entspringt der Erkenntnis, dass viele kleinere Vorhaben durch die Ortsbeiräte besser und einfacher geplant und eingerichtet werden können, als wenn wegen einer oder zwei Parkbänken oder Bücherschränken immer Heerscharen von Verwaltungsbeamte und Stadtverordnete beschäftigt werden müssen. Bei der Einführung hat jeder Ortsbeirat damit die Verfügung über € 1,00 pro Einwohner und Jahr bekommen.

Anstatt jetzt, nach 4 Jahren, einmal eine Bilanz zu ziehen, und zu prüfen, ob die Einführung der OBR-Etats sinnvoll war oder nicht, kürzt man den Betrag mit dem Rasenmäher auf die Hälfte. Künftig muss die Parkbank, die Sanierung eines Denkmals, die Wiederherstellung eines Spielgerätes dann eben wieder beim Grünflächen- oder einem anderen Amt beantragt werden. Bezahlt werden muss sie aber trotzdem

Warum also schafft man den OBR-Etat nach 5 Jahren nicht einfach wieder ab? Ach so. Man müsste eingestehen, dass die Einführung schon Blödsinn war?

Noch ein Beispiel. Ein Stadtverordneter hat zwar nicht die Gelddruckmaschine erfunden, aber eine wunderbare Idee, wie man Nicht-Frankfurter zur Bekämpfung des kommunalen Defizits heranziehen kann. Man führt eine Bettensteuer ein. € 3,00 pro Übernachtung in Hotels und anderen Unterkünften sei doch lediglich 3% des Übernachtungspreises, und er hofft, dass das den Frankfurter Gästen gar nicht auffallen wird.

Scheint so, der Stadtverordnete kommt aus der Partei der Besserverdienenden. Vielleicht hat er sogar dran gedacht, die € 3,00 von den Luxus-Betten des Occupy-Camps zu kassieren. Aber Scherz beiseite. In der Jugendherberge zahlt der normale Übernachtungsgast etwa € 19,00. In ähnlicher Größe liegen Übernachtungen in Backpacker-Hotels wie dem 5Elements, nur unwesentlich höher in Pensionen, in denen Montagearbeiter übernachten. Das heißt am Ende: diese armen Schlucker legen auf ihren Übernachtungspreis noch einmal 15% (!!) drauf, damit in Frankfurt wieder Museen saniert werden können. Während die Vorstandsmitglieder oder Promis im Steigenberger oder der Villa Kennedy, die ohnehin vielleicht € 300 pro Übernachtung löhnen, das eine kleine % zur Stadtsanierung gar nicht bemerken. Iss halt so. Wer arm ist ist selber schuld. Und solche Leute, die in Frankfurt sowieso kein Geld ausgeben, brauchen wir hier auch nicht.

Es schmerzt mich schon sehr, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von einem Grünen Stadtverordneten kommt. Vielleicht besser nochmal nachdenken?

mit nachdenklichen Grüßen

Helmut Seuffert

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s