Wahlplakate verstehen leicht gemacht (Folge 3): Die Partei, die keine Partei sein will.

besser parteifrei?

Was könnte es da eigentlich nicht zu verstehen geben. Dieses Plakat besticht durch seine direkte Schlichtheit, Offenheit und Ehrlichkeit. Hier gibt´s keinen Begriff, den man erst im Fremdwörterlexikon suchen muss. Hier wird kein Freibier, keine kostenlose Parkplätze, keine billige Wohnung, kein veganes Schweinefleisch und kein gratis Bahnfahren versprochen. Aber wir schauen noch einmal genauer drauf. Ist da wirklich keine Botschaft versteckt? Wenigstens eine klitzekleine Andeutung, was der Kandidat mit dem Vertrauen und den Stimmen der Wählerinnen und Wähler anfangen will?

Erst in der Nachspielzeit fallen uns dann doch drei Seltsamkeiten auf.  Da ist zunächst einmal das kleine „besser parteifrei“, das rechts unter dem Messeturm steht. Diese Kandidierenden weisen den Begriff „Partei“ weit von sich. Sie wollen: Bürgerpolitik statt Parteipolitik.

Nur, wo genau ist denn da der Unterschied? Fast alle Parteien haben bestimmte Grundsätze und ein Wahlprogramm. Da wissen die Wähler*innen, ob die Partei für oder gegen die Verfassung, für oder gegen Asylrecht, Klimaschutz, sichere Radwege und oder Kohleverstromung ist. Wer einer Partei die Stimmen schenkt, hat eine Vorstellung davon, was er dafür erwarten kann. Was weiss man dagegen bei einer lockeren Ansammlung von Bürgern bei einer Wählervereinigung? Laufen die morgen Querdenkern hinterher oder stürmen womöglich den Berliner Reichstag? Vertreten die nur ihre eigenen geheimen Interessen?

Nach dem Grundgesetz Artikel 21 muss die innere Ordnung von Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Das gilt für „Bürger“ so nicht. Vielleicht wollen die deswegen keine Partei sein.

Kommen wir zur zweiten Seltsamkeit. Versehen, Zufall, oder Absicht. Aber diese Bürgervereinigung will ausdrücklich Bürger in den Ortsbeirat 14 und keine Bürgerinnen. Nein, wir behaupten ausdrücklich nicht, dass diese Wähler*innenvereinigung frauenfeindlich ist. Nur die Gleichstellung von Frauen und Männern haben diese Bürger bestimmt nicht erfunden.

Die dritte Seltsamheit? Ausgerechnet die Nicht-Partei, die in der Vergangenheit noch z.B. Feldschütz und Kennzeichen für Fahrräder gefordert hat, um Ordnungswidrigkeiten von Radlern zu ahnden, kümmert sich um die Vorschriften zur Anbringung der Plakatwerbung nicht die Bohne und plakatiert munter an Verkehrszeichenmasten.  

Also das Urteil unserer Jury:
Wofür dieses „Bürger in den Ortsbeirat 14“ steht? Wir wissen es nicht. Kein Inhalt, kein Punkt.

In der Ehrlichkeitskategorie gibt es keine Bewertung, weil es ja auch keine Aussage gibt, die bewertet werden könnte.

Da bleibt die Kategorie Effectability (Wirksamkeit). Da bekommt das Plakat die Höchstwertung von drei Punkten. Bei diesen Bürgern werden garantiert die Wähler*innen ihre drei Kreuze machen, die der Verwaltung und der etablierten Politik den S-Finger zeigen wollen. Auch wenn sie gar nicht wissen, weshalb.