09.02.2021: DB-Baustelle Omegabrücke: „Wissen wir auch noch nicht…“

Bahnausbau und Berkersheimer Bahnhof

Tatsächlich redet die Deutsche Bahn noch gelegentlich mit den Ortspolitikern. So wie jetzt, wo ein Teil der DB-Mannschaft zu anderen Baustellen abgewandert ist und neue Köpfe sich nun Gedanken um Schotter, Kies und Pferde machen. Sie haben es nicht einfach, aber es sind erfahrene, langjährige Mitarbeiter.

Aus der Ferne betrachtet sieht das zunächst gut aus. Mit freundlichem Nachdruck der Ortsbeiräte hat die DB über die Nidda eine provisorische Brücke gebaut, die grundsätzlich den Fuß- und Radverkehr von den Bussen und Autos trennt, die die Nidda überqueren. Durch beharrliches Zureden ist es der DB sogar gelungen, 4000 Tonnen Kies wöchentlich über Schiene anzutransportieren und nicht durch die noch bewohnbaren Stadtteile Harheim und Berkersheim hindurch. Damit sind laut Bahn 800 LKW Fahrten pro Woche entfallen, die sonst durch die Stadtteile Frankfurter Berg, Berkersheim und Harheim gefahren wären. Soviel zum Rückblick.

Schaut man in die Zukunft, sieht´s gleich nicht mehr so rosig aus. Dass Transporte von Bohrgeräten vereinzelt weiterhin durch Harheim fahren werden, gut, das geht nicht anders und die Harheimer*innen tragen das mit einer Mischung aus Humor, Fatalismus und Geduld. Ähnlich wie die Corona-Pandemie wird ja wohl auch der DB-Ausbau irgendwann mal ein Ende haben.

Der Bahnübergang muss weg. Soviel ist klar.

Kommt das Gespräch auf die geplante Omegabrücke am Berkersheimer Bahnhof, wird´s holprig. Da habe sich die Stadt Frankfurt noch nicht entschieden, meint der Projektleiter Wolf-Dieter Tigges. Jens Müller aus dem ASE (Amt für Straßenbau und Erschließung) beeilt sich zu erklären, dass die Bauplanung nun im Geschäftsgang wäre, und man rechne mit einer Bauzeit von 6 bis 8 Jahren. Abhängig davon, ob es Widersprüche oder Klagen gäbe.

Nun ja, es war ja erst vor kurzem, genauer vor einem Jahr, am 17.02.2020, als die Ortsbeiräte 10 und 14 im ASE genau eine Stunde gebraucht haben, um sich auf eine von drei Varianten zu einigen. Wozu das Amt, der Magistrat und der Verkehrsdezernent nun ein ganzes Jahr gebraucht haben, um sich zu entscheiden, das wissen wir auch noch nicht. Wenn´s in dem Tempo mit der Omegabrücke weitergeht, dann ist mit Fertigstellung wohl zum Klimagipfel im Jahr 2035 zu rechnen. Denn da gibt es noch eine Vorgeschichte.

Pläne gibts viele. Man muss nur noch bauen.

Zur Erinnerung: Der Ex-Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) hatte die Version Null einer Omegabrücke im Januar 2015 in Harheim vorgestellt. Die  Harheimer Grünen hatten an genau drei Punkten wichtige Verbesserungen für die Fußgänger und Radfahrer vorgeschlagen, worauf Verkehrsdezernent Majer drei Entwurfsvarianten anfertigen ließ. Unglücklicherweise kam jedoch dann die Kommunalwahl 2016 dazwischen und Klaus Oesterling (SPD) übernahm die Amtsgeschäfte im Verkehrsdezernat. Dem gemütlichen neuen Verkehrsdezernenten war die Omegabrücke am Stadtrand wohl nicht so wichtig. Vielleicht waren die drei Alternativpläne auch einfach nur in Vergessenheit geraten. Immerhin war es mit der Unterstützung von OB Peter Feldmann im Frühjahr 2018 gelungen, dessen Parteifreund Oesterling dazu zu bewegen, die Pläne doch mal den Ortsbeiräten zur Beratung zur Verfügung zu stellen. Also, genauer gesagt: allen Ortsbeiräten, und nicht nur denen mit dem Parteibuch in der richtigen Farbe.

Hätte der Verkehrsdezernent damals erkannt, dass der Bahnübergang (BÜ99) mit dem Ausbau der Gleise geschlossen werden muss, und es dann ohne Omegabrücke schwierig oder gar unmöglich wird für Traktoren, Rettungsdienste, Bus, Radfahrer und Pferde die Bahnschienen zu überqueren, hätte er vielleicht ein bisschen Dampf gemacht. Hat er aber nicht. Die DB würde dazu antworten: „Wissen wir auch noch nicht…“, aber diese Probleme können der DB auch herzlich egal sein.

Die Fussbrücke (heutiger Stand) muss auch ersetzt werden.

Nur eben den Harheimern nicht. Für die Harheimer Ortsbeiräte bleibt das Omega-Problem Top-Thema. Deswegen wollen die wissen, wie es denn nun weiter geht. Dazu gibt’s immerhin von der DB klare Ansagen:

Der Bahnübergang BÜ99 wird Ende 2021 dauerhaft geschlossen.

Damit das Baustellenspiel noch ein wenig interessanter wird: die Unterführung Wiesengarten ist geöffnet vom vierten Quartal 2021 bis zum dritten Quartal 2022, dann wird die Unterführung unter den vier Gleisen für ein weiteres Jahr wieder geschlossen. Und wie kommen Fußgänger/Radfahrer/Pferde/Lastenräder/Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen oder Gehhilfe über die Gleise oder auf den Bahnsteig?

Dafür wird vor Schließung des Bahnübergangs ein Fuß- und Radwegsteg an der Station Berkersheim gebaut werden. Inklusive Aufzüge auf beiden Seiten und zum Bahnsteig, vermutlich etwa 2 mal 2 Meter groß. Und dieser Behelfssteg soll Rampen für Fahrräder bekommen.  

Wie kommen die Pferde aus Berkersheim zur Reithalle? „Das wissen wir auch noch nicht“. Wird der Radwegsteg mit Lastenrädern oder mit Fahrradanhänger passierbar sein? „Das wissen wir auch noch nicht“. Rollstühle? Kinderwägen? „Die kommen in die Aufzüge“.  

Wo wird der Bus 25 am Berkersheimer Bahnhof zukünftig halten?

Bevor die ewig nörgelnden Harheimer Ortsbeiräte dann noch zur nächsten Frage kommen wollen, schließt der neue Projektleiter Tigges beherzt die Videokonferenz. Die Frage nämlich, wo wird denn der Bus25 am Berkersheimer Bahnhof halten und die Fahrgäste zur S6 ausspucken wird

Schon 2015 haben die Grünen Ortsbeiräte in Harheim am ersten Plan der Omegabrücke bemängelt, dass dieser Weg fürs Umsteigen von Bus zu Bahn etwa 280 Meter lang sein wird. Kein Problem für einen sportlich austrainierten Jogger. Für manche ältere Semester aber doch ein langer mühsamer Weg. Schon 2015 haben die Grünen Ortsbeiräte gefordert, dass der Fußweg zum Umsteigen zwischen Bus25 und S6 nicht länger als 100 Meter sein dürfe. Vermutlich hätte auch zu dieser Frage die Antwort von Projektleiter Wolf-Dieter Tigges gelautet: „Das wissen wir auch noch nicht“.  

Merkwürdig, dass seit 2016 keine Zeit gewesen ist, sich um solche für die Bürger*innen wichtige Fragen zu kümmern. Oder liegt es nur daran, dass sich dafür niemand zuständig fühlt? Nun, das wissen wir auch noch nicht.   

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03.02.2021: Eine neue Kindertagesstätte? Ja. Aber wohin?

HIer Platz für eine Kindertagesstätte?

Frühling steht vor der Tür, die Sonne lacht und Familien mit Kindern zieht es nach draußen. Gleichzeitig bringt Frühling für manche Familien aber auch Ungewissheit mit sich um die Plätze drinnen. Die Kinderbetreuungsplätze in U3, Kindertagesstätte, Hort oder Schulkinderbetreuung nämlich. Da ist keineswegs sicher, dass alle Kinder, die in Harheim wohnen, auch in Harheim einen Platz in der KT oder im Hort kriegen können. Das Problem ist nicht neu und wiederholt sich alljährlich so regelmäßig wie Osterfeiertage und wird zudem von mathematischen Gesetzmäßigkeiten beeinflusst. Hier ist es der Dreisatz: Im schönen, familienfreundlichen Stadtteil Harheim ziehen in ein neues Baugebiet 100 Familien ein und jede Familie hat im Durchschnitt einskommaacht Kinder. Wieviele Plätze für Kinderbetreuung und Schule müssen nun geschaffen werden?

oder vielleicht hier?

Neu ist das Problem keineswegs. Neu ist aber auch nicht, dass das Problem regelmäßig nur provisorisch gelöst wird. Im letzten November wurde übergangsweise für etwa 2 Jahre ein Container auf das Schulgelände gestellt. Für 40 ESB-Plätze – die Erweiterte Schulische Betreuung. Im August, zu Beginn des neuen Schuljahres, wurden Räumlichkeiten in der alten Grundschule in Berkersheim hergerichtet und seitdem reisen werktäglich außer in den Ferien per Bus-Shuttle bis zu 42 Hortkinder von Harheim nach Berkersheim und spätnachmittags wieder zurück. Glücklich zwar, dass es dort Plätze gibt, eine Lösung für die Unendlichkeit ist die Grundschule Berkersheim gleichwohl nicht. Besser wäre eine Lösung vor Ort: in Harheim.

Auch in Harheim gibt es einige leer stehende Gewerberäume die für eine Kinderbetreuungseinrichtung umgebaut werden könnten. So zum Beispiel der ehemalige HL in der Haintalstraße. Die Räume stehen seit Jahren leer, nachdem zuletzt ein Fitnessstudio dort drin war.

Oder wie wär´s hier?

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hatte sich angeboten, die leerstehenden Räume für zwei Hortgruppen umzubauen und die Einrichtung als Träger zu übernehmen. Leider verhandelt das DRK nun seit etwa eineinhalb Jahren mit der Eigentümerin erfolglos um den Mietvertrag und eine Einigung ist nicht in Sicht. Anfang 2020 schließlich wurde die illustre Idee geboren, in den Innenhof der Wohnanlage im Niederfeld ein weiteres Gebäude zu bauen und dort die begehrten Räumlichkeiten für eine Kindereinrichtung zu schaffen. Die dort schon wohnende Siedlungsgemeinschaft fand diese Idee eines Riesengebäudes in ihrem Garten weit weniger lustig und beschwerte sich entrüstet und öffentlich in einer Ortsbeiratssitzung bei den Urhebern des Einfalls.

Wer offenen Auges durch Harheim wandert fragt sich allerdings, ob die eine oder andere große brachliegende Baulücke nicht für eine Kinderbetreuungseinrichtung geeignet wäre. Die GRÜNEN in Harheim haben daher in einem Antrag dem Magistrat sieben unbebaute Grundstücke genannt und aufgefordert, diese Flächen zu prüfen, ob sie dafür geeignet wären. Alle Ortsbeiräte haben zugestimmt. Irgendwie muss es ja mal weitergehen.


Fakten:

Gründstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim
Antrag der GRÜNEN OF 243/14 :

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01.02.2021: Ja, der Alte Kirchplatz soll schöner werden.

Der Alte Kirchplatz Harheim

Dauerthema im Harheimer Ortsbeirat: Der „Alte Kirchplatz“. Ähnlich wie im Europacup stehen sich in der Finalrunde zwei Mannschaften mit jeweils zwei Konzepten gegenüber. Da ist einmal die Mannschaft in den roten Trikots, die finden, dass der Platz ziemlich trostlos ist, seit die meisten Bäume abgestorben sind, und deswegen neu gestaltet werden müsse. Das Geld dazu soll aus dem Programm „Schöneres Frankfurt“ genommen werden. Die Mannschaft in den schwarzen Trikots findet, die Roten gehen zu weit und sie schlagen vor, der Alte Kirchplatz soll inclusive Brunnen, Apostelfigur und Sandsteinmauern gereinigt, von Kalkresten und -flecken befreit, die Brunnentechnik erneuert, und an den „vorgesehenen“ Stellen wieder mit Bäumen bepflanzt werden. So weit so gut. Auch wenn es etwas von der Spannung nimmt: wir verraten das Ergebnis schon mal vorab: die Schwarzen gewinnen 6:4. Soweit alles klar. Oder nicht?

Harheimer Kirchplatz

Schaut man einmal zurück, wie es zu diesem Endspiel gekommen ist, dann bleiben noch ein paar klitzekleine Restzweifel. Im Juni 2019 hatte die rote Mannschaft das Turnier eröffnet mit dem Antrag, dass die Bäume auf dem Alten Kirchplatz zurückgeschnitten oder ersetzt werden sollen. Drei Monate später, am 10. September 2019, gab es dazu einen Ortstermin auf dem Platz mit den Experten aus dem Grünflächenamt. Und gleichzeitig die Geburt eines kleinen Problemchens. Denn es stellte sich heraus, dass die neuen Bäume dort nicht nur mehr Fläche brauchen, sie können auch an den ursprünglichen Stellen gar nicht eingesetzt werden, weil darunter Versorgungskabel oder Leitungen verlaufen.

Auch hier stand mal ein Baum

Ab diesem Zeitpunkt verlagert sich das Turnier vorübergehend ohne die Spieler auf außerhalb des Spielfelds befindliche Sphären, nämlich die Ämter, in diesem Falle wohl das Grünflächenamt (GFA) und das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Während im Grünflächenamt die neuen Bäume schon pflanzbereit in Wartestellung lauern, unterbricht das ASE das laufende Turnier erst einmal, um herauszufinden, wo das Platzbegleitgrün denn eingepflanzt werden könne. Denn eigentlich müssten die Bäume in die Platzmitte versetzt werden. Optimalerweise auch auf einer Fläche, unter der keine Leitungen herumliegen. Nun war aber gerade Funkstille zwischen den zwei Ämtern und die Angelegenheit geriet erst einmal in eine Art Warteschleife.


Apostelfigur des hl. Jakobus

Bis schließlich der Ortsbeirat die Spielunterbrechnung beenden wollte. Der Ortsvorsteher wurde als Emissär ausgeschickt, um einen weiteren Ortstermin auf neutralem Grund mit den Ämtern zu vereinbaren, an dem die unentschiedene Sache vielleicht praktisch und gütlich einer Einigung näher gebracht werden könne. Unterdessen hatte aber nun Corona die Macht über Terminplanung und Ortstermine an sich gerissen. Der Emissär wurde zu den Ortsbeiräten zurückgeschickt mit der Nachricht, die Ämter seien in Corona-Zeiten nicht zu einem solchen Termin bereit.

Die rote Mannschaft, der die trostlose Anmutung des Platzes weiterhin ein Dorn im Auge war, entschloss sich nun forsch, das Spiel mit einem neuen Einwurf wiederzubeleben. Der Einwurf war in diesem Fall der Antrag, den Platz einfach neu zu gestalten. Einschließlich Teilentsiegelung und Bepflanzung mit neuen geeigneten Bäumen. Der schwarzen Mannschaft dagegen war die Radikalität der roten Ideen zu krass. Alles solle wieder so werden, wie es 1984 geplant war. Da sollen jetzt einfach Bäume „an den vorgesehenen Stellen“ gepflanzt und der Platz wieder schön werden. Kabel hin und Leitungen her. Das wird schon irgendwie gehen.

Das Ergebnis? Steht oben. Wieder ein Beispiel, wie einfach komplexe Probleme effektiv gelöst werden. Nun gilt es nur noch abzuwarten, wann die Bäume kommen. Und wo sie eingepflanzt werden.  

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29.01.2021: Mogelpackung. Frankfurt beschließt Verlängerung der Corona-Soforthilfen für Vereine.

Es geht ums Geld.

Gute Nachrichten für die Vereine. Das Stadtparlament im Frankfurter Römer hat die Verlängerung der Corona-Soforthilfen für Vereine beschlossen. Nicht nur die Gastronomie, Fitnessstudios und Friseure mussten coronabedingt ihren Laden schließen, sondern auch den Vereinen waren Orchesterproben, Fußballtraining, Tanzen, Feste oder andere Zusammenkünfte verboten. Im Juli letzten Jahres wurden in Frankfurt Corona-Soforthilfen für betroffene Vereine beschlossen. Bis jetzt wurden etwa 40 Anträge genehmigt und über 65.000 Euro an Hilfen ausbezahlt.

Prima, werden Sie denken. Schön, dass die Stadtverordneten an die armen Vereine denken und so großzügig aus ihrer Schatulle spenden. Aber da liegen sie jetzt völlig daneben. Das einzige, was die Stadtverordneten beschlossen hatten war, dass die Ortsbeiräte aus ihrem Etat notleidende Vereine unterstützen dürfen. Das ist also etwa so, als gestatten Sie großzügig ihrer Tochter aus ihrem Taschengeld 10€ dem notleidenden Zirkus Krümeloni zu spenden, weil das niedliche Pony sonst hungern muss.

Zur Erinnerung: Die 16 Ortsbeiräte in Frankfurt bekommen pro Einwohner im Ortsbezirk jährlich € 0,50 zur Verfügung gestellt, mit der sie lokal bezogene Projekte fördern können. Eine Infotafel etwa (€ 446,00), eine Überdachung des Kruzifixes am Friedhof (€ 1612,00) oder zwei Fußballtore für den Spielplatz in den Aspen (1000,00), einen öffentlichen Bücherschrank (€ 7000). Der kleine Ortsbeirat Harheim hat da im Jahr rund € 2.500,00 zur Verfügung. Was er nicht ausgibt, kann er ansparen. Aber klar ist auch, bei der kleinen Summe ist Ansparen für große Sachen langwierig. Das geht im Gallus oder in Bockenheim etwas flüssiger. Deren Ortsbeiratsetat kriegt jährlich frische € 21.000,00 neu dazu. Nun haben also die Stadtverordneten erlaubt, dass die Hälfte der jährlichen Zuwendungen für die Unterstützung von notleidenden(!) Vereinen verwendet werden darf, in Harheim also € 1.250. Und das teilen sich in dem Stadtteil mit einer wirklich lebhaften Vereinskultur die rund 20 Vereine auf.

Der Frankfurter Römer. Hier tagt die Stadtverordnetenversammlung

Zugegeben, nicht jeder Verein ist zum Glück durch Corona wirklich existenzbedroht. Aber die, die es wirklich sind, wird man wahrscheinlich weder mit € 62,50 retten können, noch mit € 1.250,00. Und dabei ist eine Frage noch gänzlich ungeklärt. Bislang war es nicht vorgesehen, dass die Ortsbeiräte mit ihren Mitteln Vereine in Not finanzielle Hilfen zukommen lassen und dafür gibt es eine Reihe guter Gründe.
Und warum schiebt nun die hohe Politik angefangen vom Bundesfinanzminister mit seiner Bazooka über die Länder bis hin zur Stadtregierung Frankfurts die Verantwortung für betroffene Vereine ausgerechnet den Ortsbeiräten zu? Wird es demnächst noch Aufgabe der Ortsbeiräte sein, auch noch die von den Schließungen betroffenen Friseure, Fitnessstudios und Gastronomen finanziell zur Seite zu stehen?

Deshalb ist der Beschluss der Frankfurter Stadtverordneten durch alle Fraktionen eine schäbige Mogelpackung. Robin Hood im ehrwürdigen Sherwood Forest hatte wenigstens das Geld von den Reichen geklaut, um es den Armen zu geben. Bankfurts Stadtverordnete bedienen sich der Einfachheit halber am Etat derer, die ohnehin wenig haben. Und lassen sich dabei noch gönnerhaft feiern.

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15.01.2021 Was sich ändert im neuen Jahr: RMV-Fahrpreise bleiben stabil

Überraschung: RMV-Fahrpreise werde nicht teurer

Was sich ändert zum neuen Jahr? Für die Frankfurter Rundschau war das am Jahreswechsel klar: die RMV-Fahrpreise für Busse und Bahnen bleiben stabil. So ganz klar war dagegen nicht, ob die deutlich hinterlegte Ironie Absicht war. Denn in den vergangenen Jahren hatte die RMV eigentlich pünktlich zum 1. Januar in jedem Jahr die Fahrpreise angehoben.

Zuletzt sind Ticketpreise des RMV am 1. Januar 2020 „angepasst“ worden. Um durchschnittlich 1,5 Prozent. Davor war es zum 1. Januar 2019, ebenfalls um 1,5 Prozent. Und – ewig grüßt die Fahrpreiserhöhung – natürlich war auch zum 1. Januar 2018 die Anpassung an die allgemeine Kaufkraftentwicklung um 1,5 Prozent nötig. Wieso also nun der RMV von der alljährlichen traditionellen Preiserhöhung zum 1. Januar 2021 absieht? Vielleicht hängt es mit den nahenden Kommunalwahlen im März zusammen. Oder mit der Corona-Pandemie. Ganz klar ist es nicht.

Aber eigentlich hatte sich die Frankfurter Rundschau dann doch geirrt. Die Fahrpreise des RMV werden zwar nicht zum 1. Januar 2021 angepasst. Die Fahrpreiserhöhung wird lediglich um sechs Monate auf den 1. Juli 2021 verschoben. Vielleicht findet die RMV dann zum 1.1.2022 wieder zurück zur traditionellen Preisanpassung zu Neujahr.

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