17.04.2018: Gegenrede: „Mal ein paar Worte zum Ortsbeirat…“. Offener Brief an den Ortsvorsteher Dr. Frank Immel

Nur ein paar Worte?

Diskussionen, Streitgespräche, Auseinandersetzungen – das alles gehört zu politischer Kultur – auch in einem Ortsbeirat. Dass diese Auseinandersetzungen im Internet weitergeführt werden – gut, das kann man machen, man muss es nicht. Ein offener Dialog wäre vermutlich besser.

Am 30. März 2018 hat der CDU-Stadtbezirksverband Harheim auf seinen Internetseiten über einen „grünen Stadtteilpolitiker“ geschrieben. Wer dabei gemeint ist, das ist ziemlich klar. Es gibt nur einen grünen Stadtteilpolitiker und Fraktionsvorsitzenden in Harheim. Der Verfasser auf der CDU-Seite unterstellt diesem grünen Stadtteilpolitiker „Verdrehungen“, bezichtigt ihn „persönlicher Angriffe“ und er beschuldigt den Grünen, „mit hinterhältigen Tricks Kinder … für diese Attacken einzuspannen.“

Für die Internetseite verantwortlich zeichnet übrigens der Ortsvorsteher Dr. Frank Immel.

Ziemlich starker Tobak, da die Belege und Quellen für diese Vorwürfe nicht genannt werden.

Der betroffene grüne Fraktionsvorsitzende hatte in einer eMail an den Ortsvorsteher und Verantwortlichen der CDU-Veröffentlichung zu den Vorwürfen Stellung genommen und zudem gebeten, die rufschädigenden Beschuldigungen aus den CDU-Seiten zu entnehmen und sie besser mit sachlichen Informationen und Argumenten zu ersetzen. Zudem hatte er dem Ortsvorsteher Dr. Frank Immel angeboten, in einem Gespräch die vorhandenen Konflikte zu bearbeiten.

Der Ortsvorsteher und der CDU Stadtbezirksverband, der nach eigenen Angaben weiterhin für eine sachliche und kollegiale Zusammenarbeit mit allen bereit sei, hat auf diese Mail nicht geantwortet und auch die beanstandeten Beschuldigungen auf der CDU-Internetseite nicht entfernt.

Unter einer sachlichen und kollegialen Zusammenarbeit haben wir von den Grünen andere Vorstellungen.

Vielleicht sollten die Harheimer Bürger und die Öffentlichkeit selbst entscheiden, was dran ist an der Sache.

Die CDU-Äußerungen finden Sie hier:

https://www.cdu-harheim.de/2018/03/30/alles-im-grünen-bereich/

Unsere Gegendarstellung und das Schreiben an Herrn Dr. Frank Immel nachstehend:

Sehr geehrter Herr Dr. Immel,

Sie vertreten die „paar Worte zum Ortsbeirat“ auf der CDU-Internetseite. Ich finde diese Ausführungen sehr interessant. Nur frage ich mich, auf welche Quellen und auf welche Grundlagen Sie sich bei diesen zitierten Aussagen berufen.

Sie schreiben, ich hätte behauptet, dass die CDU den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen der S6 während der Bauarbeiten verhindern will. Diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit. Ich vertrete jedoch die Ansicht, die CDU-Fraktion und der Ortsvorsteher betreiben die Forderung nach durchgängiger Barrierefreiheit nicht mit ausreichender Entschiedenheit.

Sie schreiben, ich hätte behauptet, dass die CDU für eine Lösung sei, bei der die Fahrgäste beim Umsteigen einen halben Kilometer laufen müssen? Diese Darstellung entspricht so nicht der Wahrheit. Korrekt ist, dass sowohl Sie als auch die CDU-Fraktion im Ortsbeirat die Meinung vertreten haben, dass für die Weiterführung der Buslinie 25 ohne (Omega-)Brücke auf beiden Seiten der Schienen je eine Haltestelle eingerichtet werden könne und die Fahrgäste dann eben von der nördlichen Haltestelle in die südliche über die Rampe oder die Treppe umsteigen könnten. Die Grünen und die SPD wollen diesen möglicherweise bis zu 500 Meter langen Fußmarsch dagegen verhindern und deswegen lieber die Buslinie 25 über die Brücke führen. Die CDU Harheim vertritt diese Forderung jedoch nicht.

Sie schreiben, ich hätte behauptet, dass die CDU wollte, dass die Bahngleise am Berkersheimer Bahnhof künftig für Radfahrer unpassierbar werden. Diese Darstellung ist unwahr. Eine solche Aussage habe ich nie gemacht.

In der Bürgerfragestunde am 12. März hatte ich gefragt: „Hat es möglicherweise bei der Auszählung der Wahl im Wahllokal 660-03 einen Formfehler gegeben, da eine Person an der Auszählung mitgewirkt hat, die gar nicht im Wahlvorstand berufen war“. Ich hatte mir die Fragestellung exakt aufgeschrieben und darauf geachtet, dass ich weder Sie noch Ihren Sohn namentlich nenne. Die Information, dass ihr Sohn bei der Auszählung der Stimmen mitgeholfen hat, haben Sie selbst aus freien Stücken genannt und bestätigt. Ihre öffentliche Aussage im Internet vom 31.3.2018, dass ich mit hinterhältigen Tricks Kinder anderer Menschen für Attacken eingespannt hätte, entbehrt somit jeglicher Grundlage und erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Verleumdung nach §187 StGB. Der Vorwurf der Hinterhältigkeit kommt zu Ihrem Nachteil dazu. Sie wissen doch selbst, dass ich keine Kinder für irgendwelche Angriffe „eingespannt“ habe. Ich habe sie in meiner urspünglichen Frage gar nicht erwähnt.

Sehr geehrter Herr Immel, ich habe gar kein Problem damit, wenn Sie Aussagen von mir zitieren, wenn Sie wenigstens die Quellen dazu nachvollziehbar angeben. Gerne können Sie dazu ihre eigene oder die Meinung der CDU dagegen stellen. Sollte ich tatsächlich ihre eigene Meinung oder die Meinung der CDU falsch oder verdreht dargelegt haben, dann bitte ich Sie um einen Hinweis und ich werde umgehend eine Richtigstellung ins Internet stellen.

Ich erwarte aber im Gegenzug, dass Sie sich auch an einen fairen und respektvollen Umgang mit den Ortsbeiräten halten, auch wenn die nicht immer Ihrer Meinung sind und selbst wenn sie vielleicht kritische Fragen stellen sollten.

Die Frage bleibt offen, wie Sie sich als Verfasser bzw. Vertreter der „paar Worte zum Ortsbeirat“  überhaupt eine sachliche und kollegiale Zusammenarbeit vorstellen. Da bin ich mal gespannt, ob Ihnen dazu etwas Konstruktives einfällt.

Aber ich hätte da einen Vorschlag zur Deeskalation: Sie nehmen ihren Beitrag vom 31.3.2018 aus dem Internet umgehend raus. Ich würde es sogar begrüßen, wenn Sie ihn ersetzen mit sachlichen Informationen und ihren Kriterien, Ansprüchen und Forderungen im Bezug auf den Berkersheimer Bahnhof. Dann können die Harheimer sich einfach mal ein Bild davon machen, was denn die CDU dort will. Gerne können wir in einem Krisengespräch wieder einmal versuchen, die irgendwie vorhandenen Konflikte zu bearbeiten.

Aber selbstverständlich steht es Ihnen auch frei, diesen Beitrag im Internet so stehen zu lassen. Das ist auch ok. Dann werde ich eben meinerseits diese Mail im ersten Schritt öffentlich ins Internet stellen, damit sich die Harheimerinnen und Harheimer selbst ein Bild von dem machen können, was der Ortsvorsteher unter „sachliche und kollegiale Zusammenarbeit“ versteht. Dann steht da natürlich noch die Sache mit der Verleumdung und dem §187 StGB an. Denn irgendwie haben Sie ja da eine tiefrote Linie überschritten. Wenn Sie also lieber den unschönen Weg der Konfrontation wählen, ich bin bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Seuffert

 

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15.04.2018: Die Deutsche Bahn AG übt schon mal. Wir üben mit. Bahnübergang Berkersheimer Bahnhof geschlossen.

Kein Aprilscherz. Bahnübergang geschlossen.

Die DB übt schon mal und stimmt die lokale Bevölkerung auf die Probleme ein, die der Ausbau auf vier Gleise mit sich bringt. Für ein paar wenige Tage wird – vielleicht probeweise – der Bahnübergang am Berkersheimer Bahnhof geschlossen. Auf Schildern wird auf die Umleitung über die Homburger Landstraße verwiesen. Da könnte man erst einmal an einen verspäteten Aprilscherz denken, leider ist es aber keiner. Denn die Autofahrer, die mit den Schildern gewarnt und umgeleitet werden, die dürfen da sowieso nicht fahren. Die eigentlich Betroffenen sind Radfahrer und die manche Nutzer der S6. Fahrgäste mit Kinderwagen, Rollator oder auch Fahrrad kommen ab sofort nur noch über die steile Holztreppe auf die andere Seite der S-Bahn. Wenn Sie also aus Frankfurt kommend am Berkersheimer Bahnhof aussteigen und den Kinderwagen dabei haben, dann sollten Sie sich vorher überlegen, wie sie ihre Kinder samt Wagen die steile Holzbrücke hoch und wieder runterschleppen. Aber Sport hält ja jung und die DB hält sich mit solchen Detailproblemen nicht weiter auf. Behinderte im Rollstuhl könnten vielleicht ein Taxi rufen, das sie die letzten sechs Kilometer von Berkersheim über die Homburger Landstraße bis nach Harheim fährt. Und als alter Mensch mit Rollator, nun gut, da sollten Sie sich wirklich überlegen, ob Sie den Berkersheimer Bahnhof und die S6 nicht besser dauerhaft aus ihrer Routenplanung streichen.

6 km Umleitung für Radfahrer. Für die DB sicher kein Problem.

Die Fahrradfahrer haben immerhin zwei schlechte Alternativen, wenn Sie nach Berkersheim oder weiter wollen: die eine ist am Niddaradweg entlang bis zur Homburger Landstraße und die andere ist die Hoppelpiste unter der Unterführung am Wiesengarten vorbei und auf der anderen Seite die matterhornsteile Aufstiegsstrecke am Berkersheimer Berg hoch. Viel Spass und sehen Sie es positiv: Sie tun eine Menge für die Umwelt weil Sie emissionslos fahren und gleichzeitig eine Menge für ihre eigene Gesundheit, weil Sie sich fit halten. Dank sei der DB.

Aber einen Kritikpunkt haben wir dann doch noch: Die Informationspolitik der DB ist nach wie vor zum Kotzen. Aber möglicherweise hatte die DB-Netz AG ja den Harheimer Ortsvorsteher von der Umleitung rechtzeitig informiert. Immerhin hatte der sich unlängst noch optimistisch geäussert, dass die DB die Baustelleneinschränkungen kooperativ kommunizieren würde. Da können wir ja beruhigt sein.

Der Weg zum nächstgelegenen S-Bahnhof.

11.04.2018: Wegen Krankheit geschlossen – die Postagentur in der Philipp-Schnell-Straße ist zu.

„Wegen Krankheit geschlossen“

Rolländen sind runtergelassen, am Eingang hängt ein handgeschriebener Zettel. „Wegen Krankheit geschlossen“. Die Gerüchte kursieren im Ort, was wohl mit dem Betreiber der Postagentur und des Toto-Lotto-Kiosks an der Ecke Herrmannspforte / Philipp-Schnell-Straße sein mag. Eine Angabe, wann der Laden denn wieder geöffnet wird fehlt. Seit in Alt-Harheim eine weitere Postagentur im Comet eröffnet wurde, hatten Harheimkenner spekuliert, wie es denn mit dem Laden gegenüber Pizzeria Parente denn weitergehen wird. Denn viele Freunde hat sich der letzte Betreiber nicht offenbar gemacht. Ex-Kunden klagen über mangelnde Freundlichkeit und besonders über die zuletzt sehr spontanen und unregelmäßigen Öffnungszeiten, die den Zugang zum einzigen in Harheim noch verbliebenen Geldautomaten schwierig machen.

Geschlossener Eindruck.

„Abwarten“ sagen Nachbarn des Lädchens im Augenblick. „In ein paar Tagen werden wir mehr wissen“. Solange müssen die Pakete nun eben im Comet abgegeben werden. Allerdings: einen Geldautomaten gibt es auch dort nicht. Wer Bargeld braucht in Harheim, hat aktuell ein kleines Problem. (hs)

09.04.2018: Günther Quirin – ein Nachruf

Günther Quirin                                                       

 

Am Montag in den frühen Morgenstunden hat das Herz von Günther Quirin aufgehört zu schlagen. Für einen kurzen Augenblick ist die Welt und Harheim unmerklich stillgestanden. Und so seltsam es klingen mag, der Stadtverordnete, der Beamte, der Harheimer Kommunalpolitiker hat uns vielleicht so unspektakulär verlassen, wie er gelebt hat.

Acht Jahre lang waren wir gemeinsam im Ortsbeirat. Er, Ortsvorsteher und CDU Ortsbeirat, ich, auf der anderen Seite als Grüner. Grundsätzlich also schlechte Voraussetzungen für eine innige Freundschaft. Und so sehr wir uns auch manchmal erbittert gestritten hatten, so blieb doch nie ein Graben zurück, über den es nicht auch eine Brücke geben konnte. Er, den es offenbar nie zu den vordersten Reihen in der Politik gezogen hatte, er musste nicht, er wollte nicht überall vorne stehen am Mikrofon oder groß im Bild. Selbstdarstellung war nicht seine Sache. Vor dem politischen Rampenlicht duckte er sich geradezu weg. Visionen und ferne Ziele, Wahlversprechungen und Politikgrammatik, das war nicht sein Ding. Er war viel mehr der ehrliche Buchhalter, mit einfachen aber festen Prinzipien. Der pflichtbewusste Arbeiter mit einem Hang zur Disziplin, beständig, aufrichtig, direkt, offen und ehrlich Und doch jemand, der jederzeit bereit war, für jemand anderen, der Hilfe oder einen Rat brauchte, seine Zeit zu opfern. Kein Besserwisser, kein goldener Redenschreiber. Kein Was-hab-ich-denn-davon. Er hat einfach angepackt und sich selbst die Hände schmutzig gemacht. Ohne viel darüber zu reden. So wird er mir in Erinnerung bleiben. Ein Politiker, der Mensch geblieben ist.   (hs)

 

 
(Foto: CDU-Fraktion Frankfurt am Main)

03.04.2018: Notfall und 110 gewählt? Aber wo kommt der Anruf eigentlich an?

Immer Kummer mit der Nummer?

Notruf – jede Sekunde zählt. Egal ob ein Unfall oder ein Schlaganfall. Die Rettungsdienste sollen möglichst nach nicht mehr als 10 Minuten aber allerhöchstens 15 Minuten nach dem Notruf am Unfallort sein. Aber wenn wir 110 oder 112 wählen, wo kommt der Anruf eigentlich an? Vielleicht im Notruf Call-Center – nur wo? In Harheim wird der 110 oder 112 Notruf an die zuständige Leitstelle geleitet und die sitzt in Friedberg. In Friedberg wird der Ruf entgegen genommen und an die Leitstelle nach Frankfurt weitergeleitet. Also – nicht gerade der direkte Weg. Da können schon mal ein paar wertvolle Sekunden verstreichen. Aber weshalb ist das so?

Hallo… wer da?

Das ist aus traditionellen Gründen so und weil man das immer schon so gemacht hat. Früher hat Harheim zum Kreis Friedberg gehört. Die noch verbliebene 06101-Vorwahl, die zu Bad Vilbel gehört, zeugt noch davon. Schon vor etwa 10 Jahren hatte der Frankfurter Magistrat versucht, die Telekom und die Bundesnetzagentur davon zu überzeugen, dass eine direkte Leitung von Notrufen sinnvoll sei. Diese jedoch kämpften technisch noch mit einer durchgängigen Infrastruktur mit funktionierendem Internetprotokoll und juristisch mit dem Entwurf der technischen Richtlinie zur neuen Verordnung über Notrufverbindungen, kurz genannt die NotrufV. Das klingt jetzt alles nach Aprilscherz, ist aber leider keiner.

Die Verabschiedung der technischen Richtlinie wurde damals für das Jahr 2009 erwartet. Die Klärung der technischen Probleme und die Umstellung auf das neue Internetprotokoll hatte man für das Jahr 2013 angestrebt. Und was ist nun bis heute passiert?

Notruf

So genau ist das nicht mehr zu verfolgen. Um Licht ins Dunkel zu bringen hatten die Grünen im Ortsbeirat nun den Magistrat angefragt, ob denn die Notrufe immer noch über Friedberg umgeleitet werden und ob es mittlerweile dem Tandem aus Telekom und der Bundesnetzagentur gelungen ist, ihr Internetprotokoll serienreif zu implementieren, so dass der Notruf direkt bei der örtlich zuständigen Notrufabfragestelle landet.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis eine Antwort vorliegt.