evangelische Friedenskirche am Eschbachtal. Hier soll die neue Jugendfreizeiteinrichtung entstehen.
Die guten Nachrichten zuerst: Nach 25 Jahren heftiger Auseinandersetzungen hat sich der Ortsbeirat Harheim auf grünes Licht für eine offene Jugendfreizeiteinrichtung geeinigt. Er begrüßt ein Vorhaben der evangelischen Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach, die in Harheim ein offenes Angebot für Jugendliche machen will und bittet den Magistrat um Unterstützung. Gleichzeitig soll eine geplante Jugendbefragung durchgeführt werden, die coronabedingt verschoben werden musste. Dabei hatte es am Anfang der Sitzung noch überhaupt nicht nach Friedenspfeife ausgesehen, sondern eher nach dem Nachschärfen der Kriegsbeile. Was war da jetzt eigentlich so schwierig dabei?
Wozu braucht es offene Jugendarbeit in Harheim?
Um herauszufinden, wie der Konflikt begonnen hatte muss man in den Aufzeichnungen der Harheimer Ortsbeiratsgeschichte weit zurückgehen. Bis 1995. Damals hatten die Grünen den ersten Antrag zu Kinder- und Jugendarbeit gestellt und wollten, dass der Magistrat ein Konzept für Kinder- und Jugendarbeit in Harheim ausarbeitet. Zu dieser Zeit gab es in Frankfurt 42 Stadtteile und lediglich in dreien davon gab es keine Einrichtung für offene Jugendarbeit. Harheim war einer dieser Stadtteile. Dass der Antrag für ein Konzept den Magistrat gar nicht erst erreicht, dafür sorgten CDU zusammen mit den Republikanern, und lehnten ihn ab. Schließlich gäbe es in Harheim eine ausgezeichnete Kinder- und Jugendarbeit der Vereine, und das würde ausreichen. Damit war das Thema erst mal beerdigt.
Jugend in Harheim – Container. Die Container waren schon da. Die Jugendlichen auch. Nur die Genehmigung nicht.
….vielleicht in alten Containern?
Einige Jahre später wird Eduard Rose aktiv. Er gründet den Verein Jugend und Kinder in Harheim, rettet alte Container der KT96 vor der Verschrottung und darf sie nach vielen Widerständen und mit amtlicher Genehmigung versehen am Parkplatz der Turnhalle aufstellen. Die Hoffnung, die Stadt Frankfurt würde die Trägerschaft für einen Jugendtreff übernehmen, erfüllt sich jedoch zunächst nicht. Und bevor eine andere Lösung oder ein anderer Träger gefunden werden konnte, setzt irgend eine freiwillige Feuerwehr bei einer Löschübung die Ex-Hort-Container unter Wasser und der Rost gibt den Dingern ganz schnell den Rest. Die vor der Verschrottung geretteten Container sind erneut reif für die Verschrottung. Diesmal endgültig
2016, also etwa 21 Jahre nach dem Start…..
….gelingt es der langjährigen Kinderbeauftragten und frischgebackenen Stadtverordneten Kristina Luxen (SPD) den Ausbau von Jugendfreizeiteinrichtungen – auch in Harheim – in den Koalitionsvertrag der Römerfraktionen CDU, SPD und Grünen in Frankfurt zu zimmern. Noch ist das nur eine Absichtserklärung. Aber 2017 gibt’s einen großen Schritt nach vorne. Die Römerkoalition stellt Projekt-Planungsmittel in Höhe von 86.000 Euro in das Investitionsprogramm ein. Um Planungen einer solchen Jugendfreizeiteinrichtung konkret zu machen. Ein großer Schritt nach vorn. Dann ist erst mal wieder Funkstille.
Gehts ums Geld?
Was ist denn nun mit den 86.000 Euro?
Funkstille bis zum September 2019. Und dann überschlagen sich plötzlich die Ereignisse. Im September 2019 wollen die Grünen im OBR 14 nämlich wissen, was denn aus der Planung und den 86.000 Euro im Etat geworden ist. Aber die Neugier hält sich bei CDU und BFF seltsamerweise in überschaubaren Grenzen. Erstaunlicherweise wollen die zwei Fraktionen lieber nicht wissen, was mit dem Geld passieren und sie lehnen die Nachfrage ab. Aber warum? Möglicherweise sind einige Begehrlichkeiten aufgewacht wie der Drachen in der Höhle?
Jugendhaus? Sowas darf es in Harheim nicht geben, meint die BFF
Kann man die Gelder umleiten?
Zwei Monate später hat Alfred Quirin (BFF) – in Harheim nicht gerade als Fan oder Jugendhausbefürworter bekannt – und unterstützt durch die BFF-Stadtverordnete Ingrid Leineweber aus Nieder-Erlenbach eine geniale Idee. Da Kinder und Jugendliche aus Harheim nach BFF-Meinung problemlos mit dem Bus oder dem Rad in das Jugendhaus Nieder-Erlenbach fahren könnten, braucht es so eine Einrichtung in Harheim nicht und die Planungsmittel könnten doch einfach der bestehenden Einrichtung in Nieder-Erlenbach zugeschlagen werden. Bei dem Nieder-Erlenbacher „Jugendhaus“ handelt es sich um Räume im Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde. Die 86.000 Euro würden also nicht den Jugendlichen in Harheim zu Gute kommen, die bis jetzt noch nicht mal einen Jugendtreff haben, sondern der Einrichtung der evangelischen Kirchengemeinde in Nieder-Erlenbach. Ganz schön schlau. Klassische Win-Win Situation. Frau Leineweber kann sich um ihren Stadtteil verdient machen, während dem Projekt „Jugendfreizeiteinrichtung“ in Harheim die finanziellen Mittel entzogen werden.
Aber nicht nur der BFF ist aufgefallen, dass man die 86.000 Euro auch anderweitig gut gebrauchen könnte – sofern man einen Weg findet, daran zu kommen. Die CDU ist zufällig zeitgleich auf eine ähnliche Idee gekommen. Sie schlägt vor, diese 86.000 Euro für eine bessere Vernetzung der Harheimer Jugendlichen mit den Angeboten in Nieder-Erlenbach und Bonames zu investieren. Auf jeden Fall aber will die CDU mehr über die Situation der Jugendarbeit in Harheim erfahren. Die CDU-Ortsbeiräte bezweifeln die Notwendigkeit einer städtischen Einrichtung in Harheim, aber immerhin bitten sie, dass der Magistrat über die Situation detailliert berichten soll.
offene Jugendarbeit bald in der evangelischen Kirche?
Blöd. Der Magistrat findet offene Jugendarbeit einfach cool ….
Und der Magistrat macht das. Nur vielleicht nicht so, wie die CDU-Ortsbeiräte es nahegelegt hatten. Der Magistrat schreibt, für die 600 Kinder und Jugendliche im Stadtteil gibt es keine betreute Freizeiteinrichtung in Harheim und Angebote außerhalb sind – trotz regelmäßigen RMV-Anbindung und gut ausgebauter Fahrradwege – nicht attraktiv: „…Unbeleuchtete, über Felder führende, große Landstraßen kreuzende Fahrradwege gelten, besonders in der dunklen Jahreszeit, als nicht sicher“, findet der Magistrat. Außerdem sei der Jugendclub Bonames und der in Nieder-Erlenbach ausgelastet. Zu einer Ausweitung des Angebots der evangelischen Kirche gebe es zwar in Harheim geeignete ungenutzte Räumlichkeiten in der Kirche, jedoch habe der Träger keine personellen Kapazitäten zur Verfügung.
Das Problem bleibt also. Immer noch kann die Stadt Frankfurt den Kindern- und Jugendlichen in Harheim kein adäquates Angebot machen zu dem sie laut Sozialgesetzbuch aber verpflichtet ist.
Hoffnung macht der Magistrat indes doch. „Entsprechend den Zahlen an Kindern und Jugendlichen, die in Harheim leben, unterstützt der Magistrat die Bereitstellung einer Einrichtung, die offene Kinder- und Jugendarbeit in Harheim anbietet“. So stehts jedenfalls in der Stellungnahme wörtlich drin. (ST371 vom 02.03.2020)
Jetzt gehen bei manchen Ortsbeiräten offenbar ein paar Warnlampen an. Sollte möglicherweise der Magistrat mit seinen 86.000 Euro in Harheim etwas planen, auf das man keinen Einfluss haben könnte? Da besteht dringender Handlungsbedarf.
Plan mit heißer Nadel
Die Antwort des Magistrats ist am 2.3. geschrieben. Die Antwort der CDU kommt blitzschnell. Noch zur Ortsbeiratssitzung sieben Tage später, am 09. März, hat die CDU in Windeseile einen neuen Antrag geschrieben, eine sogenannte Tischvorlage. Das ist ein kurzfristig nachgeschobener Antrag für ganz besonders dringliche Angelegenheiten. Jetzt alles anders. Eine Kehrtwendung um mindestens 180°. Die Verwandlung von Saulus zu Paulus. Die CDU-Fraktion hat sich innerhalb von Tagen vom Gegner offener Jugendarbeit zum begeisterten Befürworter einer offenen Jugendfreizeiteinrichtung in Harheim gewandelt.
„Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben der evangelischen Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach, das Angebot der in ihrer Trägerschaft durchgeführten offenen Jugendarbeit auf den Stadtteil Harheim auszuweiten“ und „…. Bittet den Magistrat um Unterstützung, das Vorhaben erfolgreich umzusetzen“. In ihrer euphorischen Stimmung will die CDU mit ihrem Koalitionspartner BFF im Schlepptau die anderen Ortsbeiräte verpflichten, sich auch zu freuen – aber warum sind GRÜNE und SPD jetzt eigentlich plötzlich stinksauer?
SPD und Grüne sind jetzt sauer, weil schon wieder die Mehrheit von CDU und BFF ihnen eine Tischvorlage vor die Nase knallt und die Pistole auf die Brust setzt, jetzt sofort zuzustimmen, weil später würde das nicht mehr gehen. Aber die Ortsbeiräte von SPD und Grüne, noch ganz schwindelig von dem unerklärbaren Sinneswandel der CDU, wollen sich auch gerne in Ruhe eine Meinung zu solchen Dingen bilden, Informationen einholen und mögen sich nicht so gerne dazu erpressen lassen, die Unterschrift irgendwo drunter zu setzen, wo der Finger hindeutet, ohne das Kleingedruckte gelesen zu haben. Die haben da vielleicht noch ein paar Fragen.
Die Pfarrerrin ist zufällig anwesend
Da ist doch gut, dass ganz zufällig die Pfarrerin der Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach, die auch zugleich die Pfarrerin der Kirchengemeinde Harheim ist, in der Bürgerfragestunde anwesend ist und alle Fragen beantworten kann. Möglicherweise war ihre Anwesenheit weniger dem Zufall zu verdanken, sondern dem freundlichen Hinweis des Ortsvorstehers, der – zufällig – gute Verbindungen zu der Pfarrerin hat, weil er gleichzeitig auch im Kirchenvorstand der evangelischen Kirchengemeinde Harheims ist. Nun, klar, das darf er sein, daran ist nichts Schlimmes.
Die GRÜNEN und die SPD fühlen sich angesichts so vieler Zufälle aber wie in einem gut inszenierten Theaterstück und zudem hinterrücks überrumpelt. In dieser historischen Stunde, in der die Harheimer CDU ihre langjährige Abneigung gegen offene Jugendarbeit überraschend komplett über Bord wirft, wollen die grünen und roten Ortsbeiräte den Antrag und die Freude über das evangelische Vorhaben doch trotzdem lieber in Ruhe verarbeiten und bei der nächsten regulären Sitzung zu behandeln.
Wozu den Magistrat zur Unterstützung auffordern, wenn er die wenige Tage zuvor zugesagt hatte?
Wegen Corona ist aber die nächste Sitzung erst im Mai. Mittlerweile konnten sich die Ortsbeiräte mit der Sachlage in Ruhe vertraut machen. Immer noch haben sie ein paar Schluckbeschwerden.
Wozu muss dem Magistrat mitgeteilt werden, dass sich der Ortsbeirat freut? Glückwunschtelegramme oder Dankesbezeugungen sind irgendwie in den Anträgen und Anfragen nicht vorgesehen, was soll der Magistrat damit. Aber vielleicht weiß das der Antragsteller nicht. Grüne und SPD haben ein wenig das Gefühl, dass sich die Fraktion mit der schnellen Wende in Sachen offener Jugendarbeit rechtzeitig vor der Kommunalwahl besser ins Licht setzen will. Aber geschenkt. Das bessere Licht würde ihr ja auch verdientermassen zustehen, wenn sie sich spät aber jetzt in die Reihen der Befürworter einer offenen Jugendarbeit einreiht.
Interessanter ist aber: weshalb fordert der Antrag vom Magistrat die Unterstützung des Projekts, wenn genau der gleiche Magistrat diese Unterstützung sieben Tage vor dem Verfassen des Antrags schriftlich bekundet hat. Hat die CDU plötzlich Angst, der Magistrat könnte seine Meinung überraschend wieder ändern?
Wollte die antragstellende Fraktion etwa verhindern, dass die 86.000 Euro im Etat für Planung einer Jugendfreizeiteinrichtung etwa doch noch durch die angekündigte Jugendbefragung oder durch weitere Suche nach einer Lösung verbraten und geschmälert werden könnte? Weil man mit dem Geld was anderes vorhat?
Besteht vielleicht die Gefahr, der Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach könne nicht vom Jugendhilfeausschuss genehmigt werden und es wäre die sanfte Einflussnahme das Magistrats hilfreich beim Überwinden der Hürde?
Oder existiert da vielleicht doch das Problem mit den fehlenden personellen Ressourcen beim zukünftigen Träger evangelische Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach und deswegen könnte man doch versuchen, die zweckgebundenen finanziellen Mittel aus dem Etat statt für Planung besser für die Personalkosten umzuwidmen? Weil nach Angaben aus dem Sozialdezernat das beabsichtigte Projekt zunächst einmal ohne Übernahme von Personalkosten auskommen müsste. Fragen über Fragen.
Der Magistrat als stille Post?
Aber es gibt eine einfache Erklärung, sagt die CDU Fraktion im Ortsbeirat. Dieser Antrag hätte den Zweck, der Pfarrerin der zwei Kirchengemeinden Nieder-Erlenbach und Harheim mitzuteilen, dass der Ortsbeirat hinter der Sache stehe. Hm… meint der grüne Fraktionssprecher, runzelt die Stirn, und schlägt vor, diese Sache doch ohne den Umweg über den Magistrat ganz einfach mit einem Schreiben zu erledigen, das alle Fraktionen unterzeichnen.
Aber das wiederum ist der CDU viel zu wenig. Und genau diese Fraktion, die erst noch bis neulich die Notwendigkeit einer offenen Jugendarbeit immer wieder vehement abgelehnt und bestritten hat, findet es jetzt von Grünen „schäbig“ (O-Ton) wenn sie sich nicht zum Projekt der offenen Jugendarbeit der evangelischen Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach schriftlich im Antrag bekennt.
Und sollten jetzt überhaupt noch Jugendliche zu offener Jugendarbeit befragt werden?
Aber da gibt es noch eine andere ungeklärte Frage. Was ist denn mit der Jugendbefragung? Die Grünen greifen diesen Punkt auf. Das wäre doch eine feine Sache, wenn über Inhalt, Form und Notwendigkeit einer offenen Jugendarbeit nicht nur alte Männer (und ein paar wenige Frauen) entscheiden, sondern wenn die Jugendlichen selbst befragt werden?
Gegen die Befragung hat auch die CDU nichts einzuwenden und in dieser Sternstunde erblickt der Kompromiss das Licht des Bürgerhauses. Denn die Grünen schlagen nun vor, im Antrag auch zu fordern, dass die Jugendbefragung wie geplant durchgeführt wird. Plötzlich steht nach einer Stunde erbitterten Streits auf niedrigem Niveau doch eine Lösung im Raum, der alle vertretenen Fraktionen nach wenigen Sekunden Bedenkzeit zustimmen.
Jetzt haben alle, was sie schon immer haben wollten?
Leider noch nicht. Der zukünftige Träger hat vor, das Angebot an offener Jugendarbeit auf Harheim auszudehnen. Ob dieses Vorhaben vom Jugendhilfeausschuss genehmigt wird und finanziert werden kann und wann es startet, das steht noch in den Sternen. Die Jugend, um die es eigentlich irgendwie geht, hat bis dahin immer noch keine Möglichkeit, in einem offenen und zugleich fachkundig betreuten Treff zusammenzukommen und sind weiterhin auf die Sitzbänke, Parkbänke, Bushaltestellen, Spielstraße oder andere Orte angewiesen. Und dann bleiben noch die 86.000 Euro abzüglich die Kosten der Jugendbefragung. Wer wird die jetzt kriegen?
Aber immerhin…
25 Jahre nach dem ersten Antrag zu einer offenen Kinder- und Jugendarbeit in Harheim sieht nun auch die CDU-Fraktion ein, dass für mittlerweile 600 Kinder und Jugendlichen im Stadtteil ein Angebot geschaffen werden muss. Besser spät als nie.
