18.05.2022 Grundsteuer wird reformiert. Wird das jetzt auch teurer?

Wie immer, es geht ums Geld

Die Grundsteuer ist ein echter Klassiker. Das Besteuerungsverfahren für diese Steuer basiert auf den Werten aus dem Jahre 1964 und zentraler Faktor ist der Einheitswert. Dessen Errechnung ist selbst wiederum eine Art Geheimwissenschaft, auf die sich besonders Druiden und Steuerberater verstehen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Form für verfassungswidrig beurteilt und vom Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, eine Reform verlangt. Dessen Aufgabe war nicht einfach. Schließlich musste ein Berechnungsmodell erfunden werden, mit dem alle 16 Bundesländer und zuzüglich der kleine Stadtteil Harheim einverstanden waren. Für die Zustimmung der 16 Bundesländer hatte der kreative Bundestag eine Länderöffnungsklausel eingebaut. Die durften fortan das Bundestagsmodell mit eigenen, länderspezifischen Ideen tunen, so zum Beispiel das Bundesland Hessen. Nur der Stadtteil Harheim ist da ein bisschen hinten runtergefallen. Das sorgt dort teilweise für Verstimmung.

Warum ist die Grundsteuer für Frankfurt so wichtig?
Ganz einfach: Die Einnahmen aus der Grundsteuer fließen ausschließlich an die Kommunen: also an die Städte und Gemeinden.

Wie wird die Grundsteuer ermittelt?
Ganz einfach: Das Finanzamt setzt den Grundsteuermessbetrag fest und die Gemeinde (also in unserem Fall: Frankfurt) multipliziert diesen Messbetrag mit dem Grundsteuerhebesatz.

Was ist denn bitte der „Grundsteuermessbetrag“?
Der Grundsteuermessbetrag war bislang die Multiplikation des Einheitswertes mit einer Steuermesszahl, und wie die festgelegt wird – nein, das wollen Sie nun nicht wirklich auch noch wissen.

Formulare, Formulare, von der Wiege bis zur ….

Wo ist jetzt das Problem?
Das Problem liegt im Rauskicken des Einheitswerts. Der wird ersetzt durch ein Modell, in dem die Faktoren Bodenrichtwert, Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, Grundstücksfläche, Immobilienart und Alter des Gebäudes eine Rolle spielen. Ihr Grundstück liegt in Hessen? Blöd gelaufen, jetzt kommt auch noch der Faktor Wohnfläche dazu. Das Problem: diese Daten kennt ihr Finanzamt teilweise gar nicht und muss sie erst mal – von Ihnen – abfragen. Ihr erster Gedanke ist vielleicht: „Lass sie erst mal kommen, dann werden wir weitersehen“? Wenn Sie es drauf anlegen wollen, probieren Sie es. Wir raten eher davon ab. Der Hebel der Finanzbehörden ist zweifellos länger, als Ihrer. Unser Tipp: je kooperativer Sie sind, desto stressfreier und flotter haben Sie es hinter sich. Denken Sie an Ihren Blutdruck.

Haushalt sanieren durch die Hintertür?
Also kurz: das was früher Einheitswert war, wird jetzt ein Mixed-Factor-Cocktail der dann noch mit dem Frankfurter Hebesatz gekreuzt wird. Und da kommt natürlich eine ganz andere Zahl raus, als der schlichte Einheitswert. Deswegen muss der Hebesatz der Kommune entsprechend angepasst werden.

Könnte da nicht natürlich der Kämmerer auf die schlaue Idee kommen, durch eine geschickte Festlegung eines Hebesatzes die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt ein klitzekleines bisschen zu erhöhen? Ja, könnte. Aber die Kommunen sind nun vom Bundesfinanzministerium dazu verdonnert und angehalten, den Hebesatz möglichst aufkommensneutral zu machen. Also: am Ende darf durch diese Reform die erzielte Grundsteuer in einer Kommune nicht mehr Geld in die klammen Kassen spülen als vorher. Was aber immer noch dazu führt, dass für einzelne Steuerpflichtige sich die Höhe der Steuer ändert und es damit individuell Gewinner und Verlierer gibt.

Ist Ihnen vollkommen egal, weil Sie zur Miete wohnen?
Irrtum. Die Grundsteuer darf in der Umlagenabrechnung auf Mieter umgelegt werden. Sie zahlen also anteilig ein Stück Grundsteuer ihres Vermieters. Also betrifft das auch Sie.

Ortsbeirat Harheim zwingt Frankfurts Kämmerer zu einem aufkommensneutralen Hebesatz !!
Eine große Fraktion in Harheims Ortsbeirat hatte den Magistrat aufgefordert, ein Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer zu erstellen. Die Festlegung der Hebesätze sollte sicherstellen, dass die Summe der erhobenen Steuern keine Mehrbelastung für die Frankfurter Grundstücks- und Wohnungseigentümer sowie Mieter bedeutet. Um Grunde genommen genau das, was das Bundesfinanzministerium für die Reform der Grundsteuer festgelegt hatte.
Vermutlich hätte Frankfurts Kämmerer diese Vorgabe des Gesetzgebers einfach missachtet. Aber dank des Harheimer Ortsbeiratsantrags ist der Frankfurter Magistrat
von der aufkommensneutralität begeistert und bestätigt: „Auf Basis der von der Hessischen Steuerverwaltung ermittelten Gesamtsumme an Grundsteuermessbeträgen wird ein aufkommensneutraler Hebesatz für die Grundsteuer in der Stadt Frankfurt am Main ermittelt“. Glückwunsch. Der kleine Harheimer Ortsbeirat hat es geschafft! Frankfurts Kämmerer muss den Grundsteuerhebesatz aufkommensneutral gestalten. Das sind doch wahrlich gute Nachrichten.

Jetzt sollten Sie als Eigentümerin oder Eigentümer nur noch fristgerecht zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Oktober 22 die Erklärung zum Grundsteuermessbetrag per www.elster.de abgeben. In Einzelfällen sind übrigens Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Abgabe möglich. Näheres erfahren Sie beim Bürgerservice ihres zuständigen Finanzamtes.


Fakten:
Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 847 „Grundsteuer-Hebesatz“

Checkliste für Eigentümerinnen und Eigentümer (Grundvermögen) Grundsteuer B
der Hessischen Steuerverwaltung

16.05.2022 Nach zwei Jahren Pause: Der Bücherbus kommt wieder nach Harheim.

Der Bücherbus kommt wieder

Im März 2020 war wegen Corona Schluss mit der Fahrbibliothek der Stadtbücherei. Der Bücherbus, in dem bis zum Corona-Lockdown wöchentlich donnerstags Bücher, Zeitschriften und CDs ausleihbar waren, konnte mangels Hygienekonzept nicht mehr auf seine Tour durch die Stadtteile fahren. Im Lockdown hatten viele endlich Zeit zum Lesen – nur konnte das Volk der Dichter und Denker nun keine Bücher mehr ausleihen. Aber Corona ist jetzt ziemlich over und außerdem gibt es ein zeitgemäßes Hygienekonzept. Deshalb sind die beiden Busse der Fahrbibliothek aus ihrem Corona-Quartier in der Silostraße abgestaubt und entmottet worden und nehmen den regulären Fahrbetrieb wieder auf. Obwohl: ganz regulär auch nicht. Fürs Erste ist geplant, dass der Harheimer Bücherbus alle drei Wochen jeweils donnerstags von 14 bis 15 Uhr auf dem Parkplatz an der Bleiche stehen wird und sich schon ungeduldig auf die jungen und alten weiblichen und männlichen Leseratten freut. Natürlich können auch wieder alle ausleihbaren Medien der Stadtbücherei bei Vorbestellung an die Bücherbuss-Haltestelle geliefert werden. Endlich. Ein bisschen Normalität und Bildung und Kultur kommt nach der langen Coronazeit zurück.

Regelmäßig alle drei Wochen: Der Bücherbus kommt wieder

Fakten
Die Fahrbibliothek stoppt in Harheim auf dem Parkplatz Zur Untermühle jeweils von 14-15 Uhr an den Donnerstagen 19.05.2022, 9.6.2022, 30.6.2022 und 14.07.2022.

10.05.2022 Immer wieder Behinderungen am Berkersheimer Bahnhof: Deutsche Bahn kriegt die Baustelle nicht in den Griff.

Ein Aufzug ist da. Leider außer Betrieb

Dienstag, 10.Mai 2022 gegen 9:30 Uhr. Am Berkersheimer Bahnhof stehen Menschen mit ihrem Fahrrad vor dem wenige Tage alten Aufzug. Auf dessen Tür hat jemand ein Schild geklebt: „Aufzug Außer Betrieb“. Wie jetzt pünktlich zur Arbeit, zur Klausursitzung, zum Arzttermin oder in die Schule kommen? Der Sicherheitsmann, der eben noch freundlich den Weg zum kaputten Aufzug gewiesen hat, zuckt lächelnd mit den Schultern. Nicht sein Problem.

Auch knapp zwei Monate nach der Schließung des Bahnübergangs kriegt die DB Netze AG die Baustelle nicht ordentlich organisiert, so dass dort reibungsloser Verkehr möglich wäre, die Baufahrzeuge mal ausgenommen. Die Zuversicht und das Vertrauen in die Zusagen der Projektleitung haben sich mittlerweile bei den betroffenen Bürger*innen in Wut und Enttäuschung aufgelöst wie Nescafe und hinterlassen einen bitteren Nachgeschmack. Insbesondere Radfahrende aber genauso Menschen mit Rollkoffern oder gar Kinderwagen stehen oft genug ratlos vor den neuen und doch ständig kaputten Aufzügen. Die DB Netze AG weiß an diesem Dienstag nichts davon, dass der Aufzug außer Betrieb ist. Dementsprechend auch nicht, wann er wieder funktionieren wird. Die betroffenen Menschen müssen eben – wenn sie schon unbedingt dort über die Gleise wollen – selbst zusehen, wie sie das hinkriegen. Und was ist mit den Schieberampen, die von Dipl.-Ing. Tigges, dem S21-erprobten Projektleiter, schon vor Monaten zugesagt waren? Fehlplanung? Inkompetenz? Oder gar Absicht?

Schade, dass es keinen anderen Weg gibt.

Fakt ist: Der Berkersheimer Bahnhof ist nicht barrierefrei, sobald einer der Aufzüge ausfällt und die tun das dummerweise viel zu oft. Das liegt im Verantwortungsbereich der DB Netze AG.

Fakt ist ebenso: Es ist Sache der DB Netze AG, dafür Sorge zu tragen, dass der Kreuzungsverkehr über die Schienen und zu den Bahnsteigen (das betrifft Menschen zu Fuß und zu Rad) auch innerhalb der Bauphase durchgehend möglich ist. Fakt ist aber leider auch, dass es offenbar keinerlei Konsequenzen hat, wenn die DB das nicht organisiert.  

Jedenfalls nicht für die DB? Nur für die betroffenen Menschen. Die kommen eben zu spät zur Arbeit oder Schule. Aber das macht die S6 ja auch schon seit Jahren, ohne dass sich jemand groß aufregt. Schon gar nicht die Deutsche Bahn.

Dabei wäre das Problem einfach lösbar. Ein paar Vorschläge:

1. Bitte keine Versprechungen mehr abgeben, die nicht wirklich gehalten werden können.

2. Einmal zu Beginn jeder Stunde die Aufzüge checken, ob sie noch funktionieren. (Das scheint leider notwendig zu sein). Und wenn nicht, dann schleunigst einen Servicetechniker herbeischaffen.

3. Die seit langem versprochenen Schieberampen endlich montieren, so dass der Radverkehr wenigstens auch die schweren E-Bikes auf die andere Seite kriegt, wenn der Aufzug streikt.

4. Den Aufgabenbereich des Sicherheitspersonals zu erweitern, so dass das Personal den vom Aufzugausfall betroffenen Menschen hilft, den Bahnsteig oder die andere Seite inclusive Gepäck und Fahrrad zu erreichen. Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind zuallerletzt Schuld an der unzulänglichen Organisation und an der anfälligen Technik. Zuverlässigkeit sieht jedenfalls – technisch wie menschlich – anders aus.

Aber wahrscheinlich nützen diese Vorschläge genauso wenig, wie die Telefonnummer anzurufen, die am kaputten Aufzug angebracht ist oder mit der Faust gegen die Türen zu hämmern.

08.05.2022: Wasserrohrbruch: Korffstraße weiterhin gesperrt. Bus wird umgeleitet.

Ein Stück Korffstraße ist noch immer gesperrt

Der kleine Wasserrohrbruch in der Korffstraße wächst munter zu einem veritablen Problem. Der Schaden ist immer noch nicht vollständig behoben und die Korffstraße vor der Haltestelle Rathaus Harheim ist gesperrt und damit für Fahrzeuge nicht passierbar. Besonders betroffen ist der Bus 25, 28 und 29 (Schulbus). Die Haltestellen Spitzenstraße, Rathaus Harheim, Am Eschbachtal und Am Römerbrunnen sind gesperrt. Ausnahme ist der Bus 25, der an der Haltestelle Am Eschbachtal hält und Fahrgäste aufnimmt.

Der Bus kann die Korffstraße ebenfalls nicht anfahren.

Gute Chancen zum Weiterkommen haben alle Bus-Fahrgäste, die an der Haltestelle im Niederfeld den Bus besteigen. Benutzer des ÖPNV müssen ein wenig Geduld mitbringen und flexibel bleiben. Der reguläre Individualverkehr wird weiterhin über die Philipp-Schnell-Straße oder über Im Niederfeld einen Ausweg durch Harheim finden. Auch hier: Bitte gelassen, ruhig und freundlich bleiben, wenn es in der Philipp-Schnell-Straße gelegentlich sehr eng zugeht.

Noch ist nicht klar, wie lange die Sperrung andauert. Informationen dazu hängen an den Haltestellen aus.

05.05.2022 Stadt bessert den Schienenersatzverkehr im Sommer nach. Knut fährt bis Bad Vilbel.

Schön, wenn die S6 regelmäßig und pünktlich fährt. Aber im Sommer 2022 fährt sie gar nicht.

Die überraschende und gute Nachricht, besonders für Pendler und intensive Bus-und Bahn-Nutzer: Während der zweimonatigen Sperrung der S6 im Sommer rüstet die Stadt den Schienenersatzverkehr im Frankfurter Norden spürbar auf und kommt damit der vielfältigen Kritik und den Wünschen der Harheimer*innen nach.
Zur Erinnerung: vom 9. Juli bis zum 4. September ist wegen dem Ausbau die Bahnstrecke zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel völlig gesperrt. Als Ersatz sollten die Fahrgäste mit dem vorübergehend bis Nieder-Erlenbach geführten Bus 28 die U-Bahn-Haltestelle in Kalbach erreichen und dort irgendwie weiterreisen. Im Prinzip denkbar. Nur ist die Strecke der U1, U2, U3 und U8 vom 23. Juli bis zum 7. August zwischen Heddernheim und Dornbusch selbst gesperrt und durch Busse ersetzt. Die Reise von Harheim zum Hauptbahnhof oder zur Messe würde zu einem Umsteigemarathon werden. Der Weg in die andere Richtung über Bad Vilbel nach Friedberg würde durch mehrfaches Umsteigen und fehlender Taktabstimmung ebenfalls zu einer unzumutbaren beschwerlichen und langen Odyssee werden.

Daher wird die Stadt das Ersatzangebot so ergänzen, dass Fahrgäste aus dem Norden die Innenstadt mit nur einem Umstieg erreichen können, erklärt Tom Reinhold, Geschäftsführer der Traffiq und der Herr über die Buswelt Frankfurts. Die Buslinie 25 soll dazu vom 23. Juli bis zum 7. August eine zusätzliche Verbindung von Harheim über Bonames nach Preungesheim anbieten. Dort kann dann in die U5 umgestiegen werden. Nach dem 7. August wird dann die U2 wieder regulär fahren.

Knut hilft gerne, wenn die S6 ausfällt. ©Traffiq

In die Richtung Wetterau, wo die Anschlüsse der Buslinie 65 am Vilbeler Bahnhof nicht zu den Zeiten der S6 synchronisiert werden können, soll On-Demand-Shuttle „Knut“ während der gesamten zweimonatigen S6-Sperrung Bad Vilbel ansteuern. Dafür wird eine real ansteuerbare virtuelle Haltestelle an der Westseite des Vilbeler Bahnhofs eingerichtet. Ab dort gilt der Knut Tarif. Auch hier sind die Harheimer Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte erfreut, dass die Traffiq den OBR-Vorschlag umsetzen konnte.

Auch wenn die zwei Monate S6-Sperrung immer noch für genügend Kopfzerbrechen sorgen wird, aber diese „Schienenersatzmaßnahmen“ der Traffiq helfen praktisch weiter.